Windenergie unerlässlich

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Andrea Zipf)

Wir haben es nicht geglaubt, aber auch das letzte Jahr war geprägt von einem Thema. Covid 19. Nach zwei Jahren Pandemie hat sich nun eine gewisse Routine eingestellt. Wir versuchen bestmöglich mit den ganzen Gegebenheiten umzugehen, um den Alltag so normal wie möglich zu bestreiten. Wir wollen ohne Schließungen von Geschäften, Dienstleistern, Kitas und Schulen auszukommen.

#Dafür nehmen wir viel in Kauf. Durch Testen, Impfen, Boostern, Abstand, Hygiene und 2 oder 3 G-Regeln ist das öffentliche Leben aufrechterhalten worden. Man hat auch neue Wege für traditionelle Formate gefunden. Die Kitas boten zum Beispiel Fasching to-go an, der Walzbachtaler Abend und die Blutspenderehrung fand im kleinsten Kreis im Wössinger Hof und der Seniorentag auf dem Rathausplatz statt. Nur unser Jubiläum 50 Jahre Walzbachtal konnte nicht stattfinden. Wir hoffen, dass es dieses Jahr als 50+1 nachgeholt werden kann.

Unsere Verwaltung wurde durch Testen und Impfen vor neue Herausforderungen gestellt. Die Gemeinde hat ab März in Zusammenarbeit mit dem DRK ein kommunales Testzentrum in der Böhnlichhalle eingerichtet. Ab April fanden an gleicher Stelle Impfaktionen statt und ab November zusätzlich in Jöhlingen im Haus am Gängle. Wir wollen uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten für ihren Einsatz, sei es bei der Planung oder bei der Durchführung, ganz herzlich bedanken.

Die Pandemie hat aber noch mehr beeinflusst. Es gingen viele Spenden für CO2 Ampeln und Luftreiniger ein, für die wir uns hier bedanken wollen. Aber natürlich auch für alle anderen Spenden.

Die finanzielle Situation ist ähnlich wie im Vorjahr. Bei der Gewerbesteuer und allen anderen Zuweisungen wird eine Steigerung im Jahr 2022 veranschlagt, es ergibt trotzdem ein Defizit von rund 3 Millionen im Ergebnishaushalt, da auch die Aufwendungen, wie zum Beispiel die Lohnkosten durch die Tariferhöhungen ständig steigen. Erfreulich ist, dass die Kreisumlage auf 27,5% gesenkt wurde. Das entspricht einer Minderausgabe von 155.000 Euro zum Vorjahr. Es ist auch deshalb erfreulich, da durch die anstehenden Maßnahmen des Landkreises, wie der Neubau des Landratsamtes und der Ausbau der barrierefreien Haltestellen der Stadtbahn eine Erhöhung eigentlich abzusehen ist. Das Ergebnis ist somit etwas besser als im Vorjahr aber weniger schlecht ist immer noch nicht gut. So kann man nur wiederholen, dass eine Haushaltskonsolidierung weiterhin dringend notwendig ist. Dieser Haushalt und die mittelfristige Planung zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Man muss sich weiterhin auf Projekte konzentrieren, für die eine Förderung möglich ist und zwischen wünschenswert und notwendig unterscheiden.

Bei der Digitalisierung wird dieses Prinzip angewendet. So fand im November der Spatenstich für den Breitbandausbau in Binsheim statt. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde eine 90-prozentige Förderung. Wenn man sich so umhört, ist die Internetverbindung jedoch nicht nur in Binsheim schlecht. Beim Homeoffice sind die Verbindungen oftmals überlastet und die Bürger klagen über Ausfälle. Hier sollte sich die Gemeinde regulierend einbringen. Die Telekommunikationsanbieter haben hier freie Hand und die Gemeinde lässt sich die Verantwortung für ihre Infrastruktur auch aus der Hand nehmen. Das sieht man schon daran, dass in der ganzen Gemeinde ständig irgendwelche Löcher gebuddelt werden, ohne dass ein Konzept vorliegt. Das Ordnungsamt wird manchmal noch nicht einmal über Absperrungen informiert. Hier wäre eine Regulierung dringend notwendig.

Auch bei den Schulen hat uns die Digitalisierung im letzten Jahr beschäftigt und wird es auch noch weiterhin tun. Durch den Digitalpakt konnte die Gemeinde einen Zuschuss von 108.000 Euro erhalten. Auch wenn sich die ersten Maßnahmen an beiden Schulen auf mehr als das Doppelte belaufen, finden wir, dass das Geld in den Schulen gut investiert ist.

Das Onlinezugangsgesetz stellt die Verwaltung in diesem Jahr vor eine Herausforderung. Die wichtigsten Verwaltungsleistungen sollen ab dem 01.01.2023 auch online angeboten werden. Wenn es funktioniert, ist das eine Verbesserung für den Bürger. Man sollte den Onlinezugang aber als ein zusätzliches Angebot sehen und den persönlichen Kontakt mit der Verwaltung weiterhin möglich machen.

Auch beim Familienzentrum haben wir einen Zuschuss erhalten. Hier wurde ein Antrag auf Teilnahme am Landesförderprogramm zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren gestellt und bewilligt. Das Angebot des Familienzentrums, das im Kinderhaus Regenbogen beheimatet ist, soll auch für Kinder und Eltern aus anderen Einrichtungen zugänglich sein und sie im Alltag unterstützen. Gerade während der Pandemie ist eine Unterstützung der Eltern bei der Betreuung zu begrüßen. Wir wollen hier aber sichergestellt wissen, dass die Angebote für alle Eltern aus Walzbachtal zugänglich sind, unabhängig welche oder ob eine Kita besucht wird.
Damit auch genügend Betreuungsplätze für Kinder vorhanden sind, ist es wichtig den voraussichtlichen Bedarf zu kennen. Um hier keine Überraschungen zu erleben, hat sich die Gemeinde nach Zustimmung des Gemeinderats dazu entschlossen, eine digitale Plattform einzurichten, auf der alle Anmeldungen zusammengeführt werden. Verlässliche Zahlen sind im Hinblick auf die Sanierung und Erweiterung des Oberlinhauses und auf die schrittweise Ganztagesbetreuung der Grundschüler ab 2025 wichtig. Hier gilt es mit Bedacht vorzugehen. An dieser Stelle möchten wir auch gleich unsere Wertschätzung der Arbeit aller Kita- und Hortmitarbeiter während des letzten Jahres zum Ausdruck bringen. Mit viel Kreativität, Flexibilität und Spontaneität haben sie die Betreuung der Kinder so gut wie möglich aufrechterhalten. Aber auch die Eltern waren gefordert. Das häufige Testen der Kinder und Schließungen einzelner Gruppen sind nicht einfach in das Familienleben zu integrieren.

Bei der Dorfentwicklung müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass der Haushaltsansatz bei der Straßenunterhaltung auf das absolut notwendige reduziert wurde, obwohl die Gemeindestraßen regelmäßig saniert werden sollten, damit uns ein Sanierungsstau nicht ein Mehrfaches der Kosten verursacht. Erfreulich ist, dass in der Bruchsaler Straße im Moment der Gehweg in Richtung Brettener Straße verlängert wird. Wir fordern an dieser Stelle schon lange auch einen zusätzlicher Gehweg Richtung Stadtbahnhaltestelle Ost zur Sicherheit der Fußgänger. Leider hat die Gemeinde immer noch Schwierigkeiten die fehlende Fläche zu erwerben. Eine weitere Gehwegerweiterung steht noch auf unserer Wunschliste. Die Verbindung vom ehemaligen Edeka-Gelände bis zum Bauhof in Wössingen, damit Fußgänger ohne Fahrbahnquerung ihre Bio-Tonne zum Wertstoffhof bringen können. Weiterhin bevorzugen wir wie bereits in unserem Leitbild definiert wurde, eine moderate Verdichtung der vorhandenen Besiedlung, um neue Ausweisungen von Baugebieten zu vermeiden. Eine Gemeinde muss nicht um jeden Preis wachsen. Der Volkswirtschaftler John Kenneth Galbraith hat es sehr treffend beschrieben: „Das endlose Wachstum materiellen Wohlstands, von dem wir uns die Lösung aller Probleme erhoffen, ist selbst zum Hauptproblem geworden.“

Als grüne Fraktion sehen wir im Walzbachtaler Gemeinderat die notwendige Klimawende als handlungsleitend an. Es handelt sich hier nicht um eine ideologische Haltung, wie manche Kritiker uns gelegentlich vorwerfen, sondern es geht hier um wissenschaftliche Fakten und Empfehlungen. Dass der Klimawandel mit Hitzeperioden und Starkregenereignissen auch in Walzbachtal und dem Kraichgau angekommen ist, kann man vor allem am Zustand unseres Waldes erkennen, dem die letzten Jahre stark zugesetzt haben. Wir als Gemeinde sollten hier mit Augenmaß unseren Beitrag leisten, und zwar bei jeder Entscheidung. Wir begrüßen es, dass in einer Klimawerkstatt Maßnahmen diskutiert werden sollen. Wir werden sie aber ablehnen, wenn es sich nur um Greenwashing handeln sollte.

Bei jedem von uns sind die Bilder der Hochwasserkatastrophe z. B. im Ahrtal im Juli letzten Jahres sicher noch im Kopf. Auch wenn unsere topografischen Gegebenheiten nicht vergleichbar sind, müssen wir doch Vorsorge treffen. Das wäre zum einen der Hochwasserschutz in Form von Sanierung der Hochwasserrückhaltebecken Seewiesen und Grund, sowie die Sirenenerneuerung, um die Bevölkerung rechtzeitig über Gefahren zu warnen. Bereits im November haben wir beschlossen, an dem Sonderförderungsprogramm Sirenen des Bundes teilzunehmen und unsere Sirenen zu erneuern. Sirenen sind nach wie vor ein etabliertes Warnmittel und vor allem sinnvoll, wenn Menschen schnell und mit hohem Erreichungsgrad gewarnt werden müssen. Wichtig ist dabei, die Nutzung von Sirenen in ein Gesamtkonzept einzubinden. Konkrete Informationen zur aktuellen Gefahrenlage sowie die darauf abgestimmten Handlungsempfehlungen müssen der Bevölkerung von anderen Warnmedien wie Radio, Fernsehen, Warn-Apps, digitalen Informationstafeln oder Internetseiten übermittelt werden. Inzwischen hat die Gemeinde eine Zusage über 21.700 Euro Förderung erhalten. Offen steht aber noch der Katastrophenschutzplan, der zu Ende geführt und mit der Bevölkerung kommuniziert werden muss. Beim passiven Hochwasserschutz haben wir in unseren Haushaltsanträgen die Überprüfung, bzw. Reinigung und Instandsetzung der Abwassergräben in der Verlängerung der Bruchsaler Straße, Wöschbacher Straße, Herdweg, und weiteren Wegen beantragt. Hier geht unser Dank an den Bauhof, der in der Zwischenzeit schon teilweise tätig war. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen turnusmäßig durchgeführt werden.

Ein Teil der Klimawende ist die Mobilitätswende. Im letzten Jahr haben wir uns darüber gefreut, dass ab 2025 das zweite Stadtbahngleis gebaut werden soll, damit eine reibungslose und fehlerfreie Verbindung mehr Pendler die Stadtbahn nutzen lassen. In der Zwischenzeit wurde der Tunnel der Kombilösung eingeweiht und eigentlich könnte man zufrieden sein. Wäre da nicht die Entscheidung der KVV zuerst auf die Ausgabe von Viererkarten zu verzichten und schließlich die Entwerter aus den Stadtbahnen zu verbannen. Natürlich ist die Zukunft digital, aber barrierefrei bedeutet nicht nur den physischen Einstieg in die Bahn. Ein anderes Problem der Stadtbahn ist die Pünktlichkeit. Gerade morgens, wenn die Kinder zur Schule fahren, kommen die Bahnen zu spät oder fallen ganz aus. Dann kann auch passieren, dass die nächste Bahn nur aus einem Waggon besteht und gar nicht mehr alle Fahrgäste in die Bahn passen. Nicht vergessen, befinden wir uns nach wie vor in einer Pandemie in dem Abstand halten das oberste Gebot ist. Wen wundert dann noch, dass sich Eltern zusammenschließen und einen privaten Fahrdienst organisieren, da der Anschluss in Bretten verpasst wird und die Kinder ständig zu spät zur Schule kommen. Hier werden die zukünftigen Pendler schon darauf konditioniert, lieber nicht mit dem ÖPNV zu fahren, wenn sie pünktlich sein wollen. Die KVV gibt am Ende des Jahres der Gemeinde immer ihre Umlage bekannt. Das sind für 2022 immerhin 230.600 Euro. Bei der Gelegenheit darf die Verwaltung gerne die Wünsche der Bürger, nämlich Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die oben angeführte Barrierefreiheit an die KVV weitergeben.

2019 wurde das Mobilitätsforum durchgeführt und in mehreren Terminen auch ein Maßnahmenkatalog aufgestellt. Dafür wurden im Jahr 2021 35.000 Euro und für 2022 25.000 Euro für Maßnahmen im Haushalt eingeplant. Eine Maßnahme war zum Beispiel der überdachte Fahrradunterstand am Rathausplatz und eine Ladestation für E-Bikes. Weitere Maßnahmen auf der Ergebnisliste haben wir in unseren Haushaltsanträgen für 2022 angemahnt. Das sind Parkbuchten auf der Wössinger Straße, der Steiner Straße und der Andreas-Wagner-Straße, die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auf der Durlacher Allee vom Anfang bis zur Einmündung Kirchstraße und die Freigabe des Bachwegs von der Schloßstraße zur Andreas-Wagner-Straße für Fahrradfahrer freizugeben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf nur noch der Abstimmung mit dem Landratsamt und sollte auch ohne erneuten Workshop machbar sein. Wie in allen Bereichen gilt auch hier, Bürgerbeteiligung ja, aber man kann es nicht jedem recht machen. Gerade was das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen angeht, kommen wir um ein geordnetes Parken nicht herum. Um geordnetes Parken dann auch durchzusetzen, ist die Nachbesetzung des Gemeindevollzugsdienstes unumgänglich und wird von unserer Seite unterstützt.

Derzeit steigt rasant die Anzahl der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge an. Die verbesserte Technik und Entwicklung im Bereich der Stromspeicher überzeugt Autofahrer und hat inzwischen auch deutsche Hersteller bewegt, den Ausstieg aus dem Verbrenner zu planen. Für uns als Fraktion heißt dies, dass die Argumente Lärm und Luftverschmutzung nicht mehr den starken Einschnitt in die Walzbachtaler Natur mit dem Bau einer Umfahrung der B 293 rechtfertigen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die dies genauso sehen, haben Einwendungen geschrieben. Wir sind gespannt, wie das Verfahren weiterläuft. Auch die Bundesregierung hat die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans angekündigt.

Ein anderer Teil der Klimawende ist die Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist in Deutschland beschlossene Sache und ist auch mit Beschlüssen der EU-Kommission in Deutschland nicht umkehrbar. Und wer jemals am Rande einer Braunkohlegrube stand oder eines der großen Kohlekraftwerke besichtigt hat, weiß was wir hier der Natur und dem Klima derzeit antun. Der Weg kann nur in Richtung der erneuerbaren Energien gehen. Dies heißt für Walzbachtal und die Region mehr Photovoltaik, Geothermie, Biomasse, Verbesserung der Speichertechnik und auch die Windenergie. Die Diskussion um die Windräder auf Weingartener Gebiet bewegt uns auch. Lieber wäre uns, diese wären nicht notwendig, aber gerade im Winter, wenn die Sonne wie zuletzt weniger scheint, weht auch hier im Süden starker Wind. Daher ist die Windenergie als komplementäre Energieerzeugung unerlässlich. Der Verweis, dass im Norden mehr Wind ist, hilft nicht weiter. Denn einerseits werden dort ohnehin verstärkt Windräder gebaut und andererseits muss der Strom erst noch zu uns geleitet werden. Nicht wenige Bürgerinitiativen auch hier aus der Region lehnen die dafür notwendigen Stromtrassen ab. Die Windkraftgegner mit ihrem zum Teilen auch verständlichen Widerstand möchten wir aber vor weit verbreiteten Unwahrheiten warnen. Vor allem das oft angeführte Thema Infraschall wurde zwischenzeitlich als wissenschaftlich völlig haltlos bestätigt.

Oft wird über die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Walzbachtal gesprochen. Aber im Bereich des Klimas haben wir ein ganz besonderes Paket zu tragen. 2019 betrugen die Pro-Kopf CO2-Emissionen in Deutschland 7,9 Tonnen. In Walzbachtal sind es mindestens 50 Tonnen pro Kopf. Jetzt fragt sich mancher, wie kann das sein. Das liegt daran, dass das Zementwerk einen CO2 Ausstoß von 500.000 Tonnen im Jahr aufweist.

Am Ende unserer Haushaltsrede geht der Dank der Grünen Fraktion an Erzieherinnen und Erzieher in Kita und Hort für ihrer engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. An die Mitarbeiter des Bauhofs und des Forsts für ihren Einsatz. Außerdem bedanken wir uns bei den ehrenamtlich Tätigen der Feuerwehr, des Seniorenbeirats, des Deutschen Roten Kreuzes, der Kirchen und der Vereine, die sich in dieser besonderen Zeit zum Wohle der Gemeinde eingesetzt haben. Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit, besonders allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung. Natürlich möchten wir uns auch bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit und den fairen und respektvollen Umgang miteinander danken.

Aktuell wie nie ist unser regelmäßiger Appell der Polizei und den Rettungskräften Respekt zu erweisen. Sie setzten im wahrsten Sinne des Wortes ihr Leben für unsere Sicherheit ein. Kein Angriff darf toleriert werden und sollte mit aller Härte bestraft werden.

Natürlich darf ein passendes Zitat zum Abschluss nicht fehlen.

„Wir borgen oft von der Zukunft, um die Schulden aus der Vergangenheit zu bezahlen.“ Khalil Gibran, libanesisch-amerikanischer Philosoph und Dichter

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022, der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2025, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

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