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„Wesentliche Anstände“

Gemeindeprüfungsanstalt mit kritischen Anmerkungen / Volksbank will Lagerhalle abreißen / Binsheim erhält Breitband

Teilhabe der Jugend an der Entwicklung der Gemeinde schreibt die Gemeindeordnung seit ihrer letzten Reform vor. In Walzbachtal geschieht das in Form von Jugendforen. Das 2019er Jugendforum hat als Ziel ein Bikepark formuliert. Ein Team von Jugendlichen hat sich bei Besuchen verschiedene Modelle im Landkreis angeschaut und schlägt dem Gemeinderat jetzt eine endgültige Version vor. Die Anlage soll auf dem Bolzplatz bei der Jöhlinger Wiesenmühle entstehen. Die dem Gemeinderat vorliegende Kostenschätzung der Gemeindeverwaltung liegt bei 15.000 Euro.

Ein ganz anderer Aspekt der Jugendbetreuung gilt den Kosten, die wegen der Bekämpfung des Corona-Virus in den seit dem 17. März geschlossenen Horten und Kindertagesstätten durch die Einrichtung einer Notbetreuung entstanden. Die vom Land angekündigte Kompensation deckt nicht die kompletten Mindereinnahmen der Gemeinde ab. Der Gemeinderat soll über ein Tarif-Modell für die Eltern beschließen, deren Kinder an der Notbetreuung teilnahmen.

Zur Kenntnis nehmen soll der Gemeinderat den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2013-2016 und die Haushaltsjahre 2013-2018 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Insgesamt wird der Gemeindeverwaltung darin gesetz- und ordnungsgemäßes Verhalten bescheinigt. Dass die Verwaltung allerdings „zu bestimmten Fragestellungen“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt, innerhalb von sechs Monaten gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde Stellung nehmen muss, lässt die Schlussfolgerung zu, dass darin „wesentliche Anstände“ enthalten sind. So wurde beispielsweise das Ergebnis des Vermögenshaushaltes „unzulässig verbessert“, Spenden wurden nicht haushaltswirksam gebucht und aus einer verspätet geltend gemachten Kostenerstattung entstand der Gemeinde ein finanzieller Nachteil.

Einfacher dürfte dem Gemeinderat hingegen die Beschlussfassung zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit der Stadt Bruchsal und dem Breitbandausbau der Aussiedlerhöfe in Binsheim fallen. Binsheim dürfte damit attraktiver werden für eine Betriebsleiterwohnung und zwei Ferienwohnungen, die durch die beantragte Nutzungsänderung eines Futterlagers in einem dortigen landwirtschaftlichen Betrieb entstehen sollen. Eine Bauvoranfrage schließt die Sitzung ab. Die Volksbank will die ehemalige Raiffeisen-Lagerhalle in der Wössinger Rappenstraße abreißen und dort ein Neun-Familien-Haus mit Tiefgarage errichten.

Die Sitzung beginnt am 15. Juni um 19 Uhr entgegen den Angaben auf der Homepage der Gemeinde wieder in der Wössinger Böhnlichhalle.

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Kommentare (1)

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    Wössinger

    |

    Als Antwort auf: „Wesentliche Anstände“
    9 Familienhaus? Wenn die Gemeinde das genehmigt, muss man sich auch über den Ausbau der Kindergärten Gedanken machen. Breitbandausbau: wann sind die beiden anderen Ortsteile dran?

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