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Webfehler im System

Kritik am Ausbau des Breitbandsystems in der Bürgermeisterversammlung

Zur Bürgermeisterversammlung des Landkreises Karlsruhe hatte deren  Vorsitzender Thomas Nowitzki ins Brettener Rathaus geladen. Zu Gast war Roger Kehle. Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetages hörte sich dreieinhalb Stunden lang die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden im Landkreis an,

gab selbst aber auch Informationen aus dem Gemeindetag in die Runde. Das Gespräch wurde zu einer Tour d`Horizon entlang der Probleme, die die Gemeinden zurzeit umtreiben.

Eines der wichtigsten ist die Breitbandversorgung. Vollmundig werde von Seiten des Bundes immer wieder davon gesprochen, dass schnelles Internet zur Grundversorgung der Bevölkerung zähle. „Ein Webfehler im System“, wie Kehle formulierte, verhindere, dass die dafür notwendigen Maßnahmen realisiert werden. Die Bundesregierung sei davon ausgegangen, dass die Breitbandversorgung von privaten Wettbewerbern umgesetzt werde. Das allerdings sei der Fehler im System, dass sich die Privaten sich nur auf die Gebiete stürzen, „wo es möglichst schnell einen Return of Invest  gibt. Die anderen Gebiete schauten in die Röhre.

Thomas Nowitzki untermauerte diese Einschätzung mit Erfahrungen im Oberderdinger Ortsteil Großvillars. Dort habe die Telekom versprochen, bis März 2019 für die notwendigen Anschlüsse zu sorgen. Der März sei lang vorbei, die Anschlüsse noch nicht da. Die Telekom habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das sei die Crux, ergänzte der Brettener OB Martin Wolff, „dass die Gemeinden selbst aktiv werden müssen und dann setzt sich ein anderer oben drauf“.

Roger Kehle versprach, all diese Beschwerden zu sammeln und dem für die Breitbandversorgung zuständigen in der Landesregierung vorzutragen. Er werde b ei Stefan Krebs darauf drängen, dass Zweifelsfragen erledigt werden. Thomas Nowitzki betonte andererseits aber auch, das schon 17,2 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau der Backbonestrecken in den Landkreis geflossen seien. Damit seien bisher 22 Prozent der technisch möglichen Anschlüsse umgesetzt worden.

Die Rolle der Städte und Gemeinde bei den Bemühungen um den Klimaschutz war das zweite große Thema, das die Runde beschäftigte. Roger Kehle thematisierte sie mit der Gretchenfrage: „Sind die Gemeinden Teil des Problems oder sind sie deren Lösung?“ Die Antwort fiel ihm nicht schwer.: „Das geht nur mit den Städten und Gemeinden“. Martin Wolff sprang ihm mit konkreten Brettener Beispielen bei. Mit dem jüngst verabschiedeten Mobilitätskonzept sollten die Menschen vom motorisierten Verkehr weg und auf umweltschonende Fortbewegungsmittel gebracht werden. Thomas Nowitzki ergänzte dies mit der in Oberderdingen auf LED umgestellte Straßenbeleuchtung. Sie habe nicht nur den Kohlendioxidausstoß drastisch reduziert, sondern mache sich jetzt auch positiv in der Gemeindekasse bemerkbar.

Der weit auseinanderklaffenden Einschätzung von realer und gefühlter Sicherheit bei den Bürgern gilt die große Sorge des Gemeindetages. Exemplarisch werde das deutlich an den um die Hälfte zurückgegangenen Einbrüchen. Solche Fingerzeige müsse man der Bevölkerung vermitteln und notfalls auch in lokalen Sicherheitskonferenzen dazu Informationen vermitteln und Stellung beziehen.

Der erste Landesbeamte Knut Bühler gab darüber hinaus Informationen über die Zahl der Flüchtlinge („stabilisiert sich auf niedrigem Niveau) und ihre Betreuung. Das Land habe zu 100 Prozent die Kosten für den Ausbau von Gemeinschaftsunterkünften übernommen.

Thomas Nowitzki, Roger Kehle, Martin Wolff und der erste Landesbeamte Knut Bühler posieren vor der Europafahne – ein Radioteam aus Frankreich war zum Interview vor Ort.

Dazu gab es noch diese Pressemeldung des Landratsamtes:

Zur Kreisversammlung des Gemeindetags hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am vergangenen Mittwoch in das Rathaus Bretten eingeladen. Mit dabei war der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle. Erstes Thema war der Breitbandausbau: Vertreter des Innenministeriums berichteten zur neuen Breitbandförderkulisse, dass der Glasfaserausbau bis zum Gebäude (Fiber-to-the-base FTTB) zukünftig nicht mehr allein aus Bundes-, sondern durch Landesmittel kofinanziert werden, womit eine Förderung von 90% möglich ist. Die eigenständige Landesförderung des Glasfaserausbaus bis an den Gehweg (Fiber-to-the-curb FTTC) durch das Land bleibt bestehen, wobei die Fördersätze erhöht werden. Auch sogenannte „graue Flecken“, das sind Gebiete die schon über gewisse Brandbeiten verfügen, aber nicht gigabitfähig sind, sollen gefördert werden. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki kündigte an, dass im Landkreis alle Anträge in bewährter Weise über die kommunale Breitbandkabelgesellschaft (BLK) gestellt und aufoptimale Zuschussfähigkeit ausgerichtet werden. Kreiskämmerer Ragnar Watteroth berichtete in seiner Funktion als BLK-Geschäftsführer über den aktuellen Stand: Demnach wurden bereits 2.568 private und gewerbliche Anschlüsse vorgenommen; weitere 1.836 sind bereits beauftragt – mit steigender Tendenz und auch in kleinen Gemeinden. Nachdem viele öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser oder Schulen angeschlossen wurden ist die Gesellschaft aktuell dabei, landwirtschaftliche Betriebe anzuschließen, nachdem die Digitalisierung auch in diesem Bereich eine immer größere Rolle spielt. Deutliche Kritik wurde am Geschäftsgebaren der privaten Telekommunikationsdiensteanbieter laut, die kein Interesse an einer flächendeckenden Erschließung zeigen, weshalb die Kommunen mit Hilfe von Bund und Land überhaupt tätig werden müssen. Dies bestätigte Gemeindetagspräsident Kehle: wenn die privaten Diensteanbieter nicht gemeinsam mit den Kommunen vor Ort zusammenarbeiten, um die Bürger bestmöglich zu versorgen sei das Ziel einer baldigen flächendeckenden Erschließung nicht möglich. Deshalb wurde vereinbart, Probleme und Hindernisse schriftlich zu formulieren und über den Präsidenten zielgerichtet an die maßgebende Stelle bei der Landesregierung weiterzuleiten.

Weiteres Thema war ein Sachstand über die Asylbewerberzahlen. Diese haben sich auf einemvergleichsweise niedrigen Stand eingependelt und verändern sich zum Vorjahr kaum. Mit rund 500 Personen müssen die 32 Städte und Gemeinden in diesem Jahr zur Anschlussunterbringung rechnen. 3.400 Personen werden von den Integrationsmanagern des Landkreises betreut. 1.200 Personen leben im sogenannten Kombimodell in früheren Gemeinschaftsunterkünften. Trotz weiterem Rückbau der Kapazitäten könnten weitere 400 Plätze seitens des Kreises zur Verfügung gestellt werden, weshalb der Wohnungsmarkt nicht zusätzlich belastet werden muss. Betreut werden die Geflüchteten im Rahmen des Integrationsmanagements in Kooperation mit den Gemeinden. Als aktuelle kommunalen Themen aus dem Gemeindetags streifte Präsident Roger Kehle die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, den Fachkräftemangel im Kinderbetreuungsbereich, der sich durch den möglichen vorgezogenen Einschulungstermin verschärfen würde. Auch die zunehmenden Anfeindungen und Übergriffe auf kommunale Vertreter und Bedienstete wurden angesprochen. Er vermisse hier eine Streitkultur, die den gegenseitigen Respekt nicht vernachlässigt. Er regte hier an, ob Sicherheitskonferenzen analog

Veranstaltungen gegen Kriminalität wie z.B. Einbruchdiebstahl, die sehr erfolgreich waren. Breiten Raum nahm das Thema Klimaschutz ein und welche Aufgaben auf die Kommunen durch den Gesetzgeber zukommen. Bereits heute engagieren sich die Städte und Gemeinden auf diesem Gebiet auf unterschiedlichste Weise. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki rief dazu auf die Anstrengungen zum Klimaschutz vor Ort zu verstärken, sprach sich jedoch gegen bürokratische Vorgaben und vor allem gegen Einschränkungen des Selbstverwaltungsrechtes der Städte und Gemeinden aus. Die Einführung von neuen Genehmigungspflichten für Planungen durch das Regierungspräsidium oder verbindliche Verkehrskonzepte erschweren Lösungen und führen zu zusätzlichen Kosten für die Kommunen.

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