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Was ist erlaubt?

Erneute, korrigierte Klarstellung der Stadt Bretten

Die Allgemeinverfügungen, die die Städte und Gemeinden nach Aufforderung des Landratsamtes am gestrigen Freitag erlassen haben, führen immer noch zu einiger Verwirrung und Fragen, was denn nun erlaubt und was verboten ist. Das Ordnungsamt der Stadt Bretten reagiert mit einer weiteren, aktualisierten Klarstellung. Die gestern veröffentlichte Klarstellung verliert dadurch ihre Gültigkeit.

Vorbehaltlich jetziger und künftiger landesrechtlicher Regelungen, insbesondere der Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg in konsolidierter Fassung vom 17.03.2020 wird klargestellt:

1) Spazierengehen ist erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen (außer zu Haushaltsangehörigen);

2) Einkaufen gehen ist ohne räumliche Beschränkung erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen;

3) „Gassi“ gehen ist erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen;

4) Aufsuchen von Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Hofläden,(ausgenommen sind reine Wein- und Spirituosenhandlungen), Wochenmärkte, Abhol und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels, Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten auch über 18.00 Uhr hinaus, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege, Tankstellen, Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen, Reinigungen und Waschsalons, der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, Raiffeisenmärkte, Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und der Großhandel ist erlaubt. Die Ausnahme gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig.

5) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 CoronaVO genannt sind.

6) Umzüge für dieses Wochenende (bis Sonntag) werden per Ausnahmegenehmigung erlaubt, dabei sind insbesondere die Beschränkungen des § 3 Absatz 1 bis 3 CoronaVO zu beachten.

7) Arbeiten gehen und der direkte Weg zur Arbeit ist weiterhin erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen. Ein „Passierschein“ ist nicht notwendig. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers kann aber nicht schaden.

8) Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen (pflegebedürftige Menschen, Kinder, Babysitten etc.) ist erlaubt.

9) Besuch von Freunden oder Familie, die nicht zum Haushalt gehören (Versammlung in geschlossen Räumen) ist bereits durch die CoronaVO untersagt. Auf Besuche von Lebensabschnittsgefährten oder von leiblichen Kinder oder Eltern, die nicht im selben Haushalt leben, bitten wir zu verzichten, um keine (neuen) Infektionsketten in Gang zu setzen, um somit diese und sich selbst nicht zu gefährden.

10) Versorgung von Tieren in Stallungen, Gehegen, Bienenstöcken etc. ist erlaubt.

Auch in anderen Konstellationen, die nicht durch die Allgemeinverfügung der Stadt Bretten vom 20.03.2020 generell verboten sind, kann ein Infektionsrisiko bestehen. Die Stadt Bretten empfiehlt daher, persönliche Kontakte zu vermeiden oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Die klarstellenden Hinweise zur Allgemeinverfügung der Stadt Bretten vom 20.03.2020 in der Fassung vom 20.03.2020 werden widerrufen und sind nicht mehr gültig.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Simon Bolg

Amtsleiter

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