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Walzbachtaler Gemeinderatssplitter

Rüffel vom Bürgermeister / Gemeinde prozessiert / Regulierungswut

Einen Rüffel vom Bürgermeister holte sich Werner Schön ab, als er ein Detail der Tagesordnung bemängeln wollte. „Ich empfehle Ihnen ein Blick in die Vorlage!“ wies er den FDP-Fraktionsvorsitzenden darauf hin, dass die Tagesordnung genau das enthalte, was der sich gewünscht hatte.

Einmal beim Austeilen, geriet dem Bürgermeister auch der Vertreter der Presse ins Visier. Die Gemeinde distanziere sich ganz entschieden von dieser Berichterstattung über den Zaun zwischen Rathaus und Nachbarbebauung. Der „Moschendrohtzaun“ sei ein vollkommen unangebrachter Vergleikch gewesen und habe die Nachbarfamilie in ein schiefes Licht gerückt.

Keinen Rüffel erhielt hingegen Afshin Arabzadeh. Von dessen Bemerkung mochte sich der Bürgermeister nicht öffentlich distanzieren. Der Architekt des Rathauses hatte die Situation so charakterisiert: „Das sieht schon sehr komisch aus“. An der Stelle müsse man später am besten ein Schild anbringen, um die Kuriosität zu erklären.   ♦     Die Zahl der Flüchtlinge hat sich auch im Landkreis drastisch reduziert. Das ergebe sich aus der neuesten Fortschreibung des Masterplans Asyl des Landkreises, gab der Bürgermeister bekannt. Seien im Januar noch 8666 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen, so seien es September nur noch 1675 gewesen. Für den Landkreis lauten die Zahlen: Januar 435, September 20. Für das Jahr 2017 würde weiterhin keine starke Zunahme der Zuweisungen in die Gemeinden erwartet. Walzbachtal habe sein Kontingent in der Anschlussunterbringung erfüllt („Da können wir einen Haken dran machen.“).

    Die Gemeinde prozessiert mit einem Bürger. Oder umgekehrt? Viel mehr ließ Bürgermeister Karl-Heinz Burgey unter dem Punkt Bekanntgaben nicht öffentlich gefasster Beschlüsse nicht verlauten. Mehr dürfe die Gemeindeverwaltung auch nicht verlauten lassen, assistierte rechte Hand Anja Leyerle, denn das würde ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz bedeuten.  

  Die Entscheidung war eine einfache: einstimmig und zügig billigte der Gemeinderat die Stelle eines hauptberuflichen Feuerwehrgerätewart. Er soll über eine interkommunale Vereinbarung mit Weingarten eingestellt werden. Doch bei der Begründung redeten sich Bürgermeister und Gemeideräte in Rage. Deutschland verwalte sich noch zu Tode, beklagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Paul ein Flut von Verwaltungsaufgaben, mit denen der Kommandant der Feuerwehr belastet werde. „Eine Regulierungswut“, unter der auch die Feuerwehr leide, entdeckte auch die Grüne Andrea Zipf. Eine Steilvorlage für den Bürgermeister. „Je mehr über Bürokratie geredet wird, desto mehr wird aufgebaut,“ beklagte Karl-Heinz Burgey . Bemerkenswert kreativ sei die Bürokratie beim Erfinden neuer Formulare, Dokumentationen und Prüfvorgängen. Denn wenn etwas schief gehe, „dann braucht man als erstes einen, den man ans Kreuz nageln kann.“

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