Walzbachtal schnallt Gürtel enger

Gemeinderat verabschiedet schmalen Haushalt

Walzbachtal ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Das  betonte Bürgermeister Timur Özcan schon bei seiner Haushaltseinbringung am 18. Januar. Das Jahr 2021 schließt mit einem Minus von 3,84 Millionen Euro ab. In fast allen erheblichen Einzelposten schneidet die Gemeinde in diesem Jahr schlechter ab als in den Vorjahren. Das gilt sowohl für die Gewerbesteuer als auch für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer oder Schlüsselzuweisungen des Landes Baden-Württemberg. Das Resümee des Bürgermeisters lautete: „Vor uns liegen harte Zeiten“. Den Wortlaut der Reden findet man unter den Kurzmeldungen. Einzelne Schwerpunkte im Folgenden:

Bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts gab es zu der Özcanschen Einschätzung von den Fraktionsvorsitzenden keine Widerworte. Im Gegenteil stimmten CDU, Grüne, FDP und SPD in diesen Tenor ein und untermauerten in vielen Details diese skeptische Einschätzung. Mit großen Investitionen hält sich die Gemeinde deshalb naturgemäß zurück. Größter Einzelposten ist mit 600.000 Euro die Sanierung von Straßen. Dem war in den letzten Jahren eher weniger Augenmerk geschenkt worden. Auch wenn dieser Betrag hoch sei, so formulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Meyer, sei er „nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts des Zustands der Walzbachtaler Straßen.“ Dazu zählt der zwar aufs nächste Jahr verschobene, aber immerhin jetzt auf den Weg gebrachte Kreisel am Wössinger „Falltor“, worüber sich FDP-Fraktionssprecher Werner Schön tief befriedigt zeigte.

Etwas skeptisch sah er den vom Bürgermeister avisierten Social-Media-Kanal der Gemeindeverwaltung. Bei aller modernen Technik dürfe man die älteren Mitbürger nicht vergessen. Gerade in schwierigen und turbulenten Zeiten müsse gewährleistet werden, dass „dieser Personenkreis via Nachrichten in Papierform benachrichtigt wird, über Amtsblatt oder BNN.“

Erstmals schlägt auch die Digitalisierung mit einem erheblichen Posten von rund 300.000 Euro zu Buche. In den beiden vergangenen Jahren stand dort: 0! „Wie ein Brennglas“, so meinte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zipf, zeige die Pandemie die Walzbachtaler Defizite in diesem Bereich sehr deutlich auf. Für Home-Office, Home-Schooling und Online-Shopping bedürfe es einer guten Internetverbindung, die möglichst vielen auch zur Verfügung stehen sollte. Sie legte Wert darauf, dass die Walzbachschule angeschlossen werde. Doch für große Teile der Gemeinde, die eine schlechte Verbindung haben, müsse dringend eine Lösung gefunden werden.

Auf einen Durchbruch hoffe die CDU bei den bedauerlichen juristischen Streitigkeiten mit einzelnen Anwohnern des projektierten Jöhlinger Seniorenheims Kirchberg, sagte die Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler. Für 2021 erwarte sie den Baustart, „damit Walzbachtalern in ihrer Heimatgemeinde weitere, dringend erforderliche Pflegeplätze beziehungsweise Wohnungen mit betreutem Wohnen angeboten werden können.“ Sie könne wenig Verständnis für eine Verhinderungsstrategie dieses wichtigen Projektes aufbringen. Schon nächste Woche wird es dazu in einer Sondersitzung des Gemeinderats geben. Einziger Tagesordnungspunkt dieser Sitzung: „ „Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan Kirchberg. Beschluss zur Durchführung des ergänzenden Verfahrens.“

Auch für ein anderes großes Projekt hofft Jutta Belstler auf einen Durchbruch noch im Jahr 2021. Die Wössinger Kindertagesstätte Oberlinhaus bedürfe des Engagements des Gemeinderats. Im bestehenden Gebäude könne auf Dauer keine zukunftsorientierte Kinderpädagogik gewährleistet werden. Die Verwaltung solle das Raumprogramm erstellen und alle planerischen Leistungen in 2021 in Auftrag geben, so dass mit einem Neubau im Jahre 2022/2023 gestartet werden könne.

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