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Wahlkampf light

In Baden-Württemberg hat die heiße Wahlkampfphase für die Landtagswahl am 13. März begonnen. Davon bleiben die allerorts stattfindenden Neujahrsempfänge, zumindest so sie von Parteien veranstaltet werden, nicht verschont von Wahlkampfmunition. Ganz anders in Gondelsheim. Wilfried Klenk glänzte im Saal der evangelischen Kirchengemeinde mit einer Rede von fast staatsmännischem Charakter, die einem Landtagspräsidenten zur Ehre gereicht und trotz der heißen Wahlkampfphase die Konfliktfelder mit Grün-Rot zwar nicht aussparte, aber weit vom Wahlkampfgetöse entfernt war. Seine Rede stellte er unter das Thema Respekt: Er mahnte zum Respekt vor den Aufgaben und den Problemen aber auch vor der Wirklichkeit. Er verbiete sich, so zu tun, als gäbe es für alles einfache Lösungen. Die materiellen Grundlagen für die Lösungen müssten erst erarbeitet werden müssen, meinte Klenk und hatte dabei die große Aufgabe der Integration der Flüchtlinge im Auge. Die Zukunft sei ungewiss aber genau darin liege auch eine Chance. Das Handeln solle man nicht von Ängsten bestimmen lassen. Wer den Risiken bewusst sei, der könne sich ihnen auch stellen. Gute Landespolitik zeichne sich dadurch aus, dass ihr Ergebnis die Resourcen zur Lösung der Probleme schaffe. Da äußerte er allerdings erhebliche Zweifel am grün-roten Kurs. In einer Zeit, in der die Steuerquellen nur so sprudelten, habe die Landesregierung drei Milliarden neue Schulden gemacht. Beispielhaft für das Verplempern von Geldern nannte Wilfried Klenk die „Vergenderung“ der Studentenwerke, die völlig unnötige 19 Millionen Euro gekostet habe. Natürlich laufe die Wirtschaft derzeit gut und die Prognosen seien positiv. „Aber stellen sie sich vor dieser Flüchtlingsstrom hätte uns in einer Wirtschaftskrise erreicht“, mahnte er. Noch könne Baden-Württemberg „einigermaßen entspannt damit umgehen.“ Humanität sei eben auch eine Frage der Mittel. Als Bildungspolitisches Ziel formulierte er, dass jedes Kind im Rahmenseiner Befähigungen ertüchtigt werden müsse. Lehrer seien dafür maßgebend. Man dürfe sie aber auch nicht mit der Erziehung überfordern. Eltern müssten ihre Verantwortung nach wie vor wahrnehmen. Wirklich gute Politik investiere in eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur und dürfe nicht ideologischen Zielen untergeordnet werden. Dazu zählte Klenk, dass Straßen nicht nur erhalten, sondern auch neue gebaut werden. Das sei allerdings nicht nur ein Versäumnis der gegenwärtigen, sondern auch eines der CDU geführten Vorgängerregierung gewesen („da haben auch wir geschludert“), bekannte der Landtagspräsident. Deutliche Worte fand der Landtagspräsident zur Flüchtlingspolitik. Das Land brauche „nicht nur eine Willkommenskultur, sondern auch eine Willkommensstruktur.“ Eine unbeschränkte Aufnahmefähigkeit in unsere Gesellschaft könne es nicht geben. Gerechtigkeit müsse auch gegenüber jenen Menschen walten, denen es bei uns nicht gut geht, meinte Klenk und appellierte, nicht die einen gegen die anderen auszuspielen. Wer allerdings als Asylbewerber meine, er habe nur Rechte und keine Pflichten, der solle sich ein anderes Land suchen: „Er muss mit uns und nicht neben uns leben wollen.“ Im Bereich der Sicherheit müsse jede Landesregierung der Polizei den Rücken stärken. Daran lasse Grün-Rot fehlen, meinte Wilfried Klenk und nannte beispielhaft das Kaffeekränzchen, zu dem der Ministerpräsident die eingeladen habe, die die Polizei während der umstrittenen Stuttgart21Demonstration angegriffen hätten. Den Präsidenten des Landtags hatte Joachim Kößler begrüßt und sich gefreut, dass er trotz seines angesichts des Landtagswahlkampfes übervollen Kalenders nach Gondelsheim gekommen sei. Mit ihm sei erstmals ein Landtagspräsident zu Gast. Das sei eine besondere Ehre. In der langen Liste der begrüßten prominenten Gäste aus den umliegenden Orten fehlte Paul Metzger. Er sei beim Start zum Neujahrsempfang der Gondelsheimer CDU vor dem Haus ausgerutscht und habe sich deshalb unmittelbar zuvor entschuldigen müssen. CDU-Ortsverbandsvorsitzender Manfred Schleicher zeigte sich überzeugt, dass der künftige Wahlkreisabgeordnet nach einem engagierten Wahlkampf wieder Joachim Kößler heißen werde. Musikalisch umrahmt wurde der Empfang von einem Flötentrio der Jugendmusikschule

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