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Verwirrung um Bauantrag

Zehntscheune soll in Sozialprojekt verwandelt werden
Ein wechselhaftes Schicksal hat die Wössinger Zehntscheune hinter sich. Das stattliche Gebäude in der Wössinger Prinz-Max-Straße hat längst die namensgebende Funktion hinter sich, diente in den letzten Jahrzehnten mal als kleines Heimatmuseum mal als Gaststätte. Letzterer war kein wirtschaftlicher Erfolg beschieden. Sie endete im Fiasko mit einem ebenso fulminanten wie letztlich doch fruchtlosen publikumswirksamen Rettungsversuch eines Starfernsehkochs im Privatsender Kabel1.

Das Gebäude hat mittlerweile seinen Besitzer gewechselt, wie Bürgermeister Karl-Heinz Burgey jetzt bekannt gab. Der neue Besitzer hat bei der Gemeinde einen Bauantrag zur Nutzungsänderung eingereicht, der für viel Aufregung im Dorf sorgt. Die geplante Einrichtung eines Wohnprojektes mit 14 Plätzen nach Paragraph 78 Sozialgesetzbuch wurde in den sozialen Medien uminterpretiert. Das Gerücht machte die Runde, in der Zehntscheune würden demnächst alleinreisende, männliche Flüchtlinge untergebracht.

Beantragt sei die Einrichtung einer stationären Wohngruppe zur therapeutischen Betreuung von Jugendlichen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung und Eingliederungsmaßnahmen. Zuständiger Leistungsträger ist allerdings nicht wie Karl-Heinz Burgey dem Gemeinderat aufgrund eines unkorrekten Bauantrags bekannt gab die Jugendhilfe der Stadt Pforzheim. Das wies Philipp Mukherjee, Pressesprecher der Stadt Pforzheim, zurück. Er ließ anklingen, dass es dazu Nachfragen aus Walzbachtal gegeben habe und dass es sich um eine private Pforzheimer Jugendhilfeeinrichtung handele.

Nach NadR-Recherchen handelt es sich um die amj Ginal/Ghebregerisch GmbH, Pforzheim. Chef Ginal bestätigte auf Anfrage, dass seine Jugendhilfeeinrichtung die Zehntscheune anmieten wolle. Der vom Architekten eingereichte Bauantrag habe jedoch eine ganze Reihe von Fehlern enthalten. So sollen in der Zehntscheune auch keineswegs 14 Jugendliche untergebracht werden, sondern eine erheblich geringere Zahl.

Die Gemeinde hat den Bauantrag dem Landratsamt Karlsruhe als zuständige Baurechtsbehörde vorgelegt. Gleichzeitig hat sie – wie üblich – die schriftliche Anhörung der Nachbarn eingeleitet; das heisst, die Nachbarn können den Bauantrag im Rathaus einsehen. Der Bauantrag werde nach dem üblichen Verfahren bearbeitet. Erst wenn alle notwendigen Informationen vorliegen, könne die baurechtliche Situation geprüft werden, teilte Landratsamtspresssesprecher Matthias Krüger auf Anfrage mit. Das werde auf jeden Fall noch einige Wochen in Anspruch nehmen.

Bei den Gemeinderäten blieb die Angelegenheit nicht ohne Reaktion. „Dass wir die Stadt Pforzheim entlasten sollen, das entzieht sich meinem Verständnis, um es mal vorsichtig zu formulieren“, empört sich die CDU-Gemeinderätin Jutta Belstler über den Bauantrag. Sie könne es nicht akzeptieren, dass Walzbachtal Pflichtaufgaben der Stadt Pforzheim übernehmen solle. Die sollten dort bleiben, meint die CDU-Gemeinderätin mit einem entschiedenen: „Wehret den Anfängen!“

Warum Pforzheim in Walzbachtal tätig wird, entziehe sich seiner Kenntnis, so die Antwort des Bürgermeisters. Der Antrag betreffe lediglich das Innenleben des Gebäudes. An der Kubatur werde nichts verändert. Er sehe keine Möglichkeit der Einflussnahme, meinte Karl-Heinz Burgey. Auch die Zahl der Stellplätze dürfte kein Problem darstellen, da nur solche für das Personal notwendig seien. Das Denkmalamt prüfe die denkmalschutzrechtlichen Belange, den Brandschutz und die Umsetzbarkeit das Landratsamt.

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Kommentare (2)

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    Wagner

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    Zum Beitrag „Verwirrung um Bauantrag

    Die sollten dort bleiben, meint die CDU-Gemeinderätin mit einem entschiedenen: „Wehret den Anfängen!“ …und so etwas schimpft sich „Christliche“ Partei und Fr. Belstler hat wohl nie in eine Bibel geschaut was christliche Nächstenliebe etc. bedeutet…wie kann man so jemand in einen Gemeinderat wählen…unverständlich und unsozial!

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    Jutta Belstler

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    Zum Beitrag „Verwirrung um Bauantrag

    Sehr geehrter Herr Wagner,
    bedauerlicherweise hat Herr Arnd Waidelich meinen Redebeitrag in der letzten Gemeinderatssitzung in stark verkürzter Form wiedergegeben. Ich lege großen Wert darauf, dass ich betont habe, dass die Gemeinde Walzbachtal und alle Gemeinderäte immer wieder gerne bereit sind, anfallende Sozialaufgaben in der Kommune, aber auch für unseren Landkreis KARLSRUHE zu übernehmen – es ist eine Pflichtaufgabe! Es geht hierbei jedoch um eine Strukturdebatte, ob wir auch die Aufgaben für andere Landkreise bzw.Städte übernehmen wollen. Hier habe ich mich eindeutig positioniert und gesagt, dass ich keinen Präzedenzfall schaffen möchte. In diesen Zusammenhang gehört die Aussage: Wehret den Anfängen!
    Dass es sich bei meiner Positionierung nicht nur um hehre Worte einer Kommunalpolitikerin handelt, belegt mein 5-jähriges Engagement im Kreistag Karlsruhe-Land, wo ich mich engagiert im Jugend- und Sozialhilfeausschuss für die Wahrnehmung sozialer Aufgaben eingesetzt habe.

    Jutta Belstler

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