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Veränderungssperre für Edeka

Walzbachtaler Gemeinderat will missbräuchliche Nutzung verhindern

Zwischen FV04 und TV Wössingen dümpelt ein stattliches Gebäude vor sich hin. Seit Monaten hat der ehemalige Edeka seine Pforten geschlossen. Anders als in Jöhlingen mit dem Treff3000 ist bisher kein Leben zurückgekehrt. Die Freude darüber hält sich beim benachbarten TV auch deshalb in sehr engen Grenzen, weil eine mit der Betreuung beauftragte Firma den Zugang zu den weiträumigen Parkplätzen abgeriegelt hat. Sie wurden von Besuchern von TV-Veranstaltungen während des Wochenendes gerne angenommen. Ein Sperrgatter verhindert das jetzt.

Gatter verhindert Parkmöglichkeiten

Gatter verhindert Parkmöglichkeiten

Nach Angaben von Bürgermeister Karl-Heinz Burgey reagiert der Konzern auf jegliche Versuche der Kontaktaufnahme nicht. Auskünfte zur künftigen Nutzung des Gebäudes gibt es nicht. Nicht zuletzt deshalb schlägt die Gemeindeverwaltung eine Veränderungssperre vor. Der Gemeinderat wird sich heute Abend damit beschäftigen.

Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass in dem derzeit leerstehenden Gebäude Nutzungen realisiert werden könnten, die nicht mit den Zielen der Gemeinde übereinstimmen. Der Beschluss des Gemeinderats soll verhindern, dass während des Planungsvorgangs keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, indem bauliche Anlagen errichtet, verändert oder Nutzungen geschaffen werden, die den künftigen Festsetzungen der Bauleitplanung entgegenstehen.“ Was künftig dort erlaubt sein soll und was nicht, wird in langen Listen definiert. Ausgeschlossen wird auf jeden Fall die Erotik.

Hier ein kurzer Auszug aus dem Positiv-Katalog:

Tiere, Güter des zoologischen Bedarfs  Farben, Lacke, Malereibedarf  Boote und Zubehör  Brennstoffe  Eisenwaren, Beschläge, Schlösser  Fenster, Gitter  Markisen, Rollläden  Kfz-Handel, Kfz-Zubehör, Motorräder und Zubehör  Mineralölerzeugnisse  Gartengeräte, Gartenmöbel und Polsterauflagen, Gartenhäuser  Bad- /Sanitäreinrichtungen und Zubehör  Türe, Zäune  Büromaschinen und Einrichtungen  Elektroinstallationsartikel  Heizungen, Kamine und (Kachel-)Öfen  Lampen und Leuchten, Leuchtmittel  Waffen-, Angler-, Reit- und Jagdbedarf  Erotikartikel

Veränderungesperre für das rot gekennzeichnete Gebiet, in dem der Edeka liegt

Veränderungesperre für das rot gekennzeichnete Gebiet, in dem der Edeka liegt

In der Vorlage der Gemeindeverwaltung heißt es dazu wörtlich:

Anlass der Planung

Im Rahmen der frühzeitigen Anhörung nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet Lebensmittelmarkt Bäderäcker“ verwiesen sowohl das Regierungspräsidium Karlsruhe als auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein in ihren Stellungnahmen darauf, dass für die Altstandorte der Edeka-Märkte in Wössingen und Jöhlingen die bauleitplanerischen Regelungen an die Ziele der Raumordnung anzupassen sind In seiner öffentlichen Sitzung am 12.09.16 beschloss der Gemeinderat im Rahmen der Abwägung, dieser Anregung in der Form zu folgen, dass der bestehende Vorhabenund Erschließungsplan „Lebensmittelmarkt an der Wössinger Straße“ geändert wird. Ziele und Zweck der Planung Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die bauleitplanerischen Regelungen an die Ziele der Raumordnung angepasst werden, indem zentrenrelevante Sortimente ausgeschlossen werden.

Auswahl des Verfahrens

Der Bebauungsplan wir im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB geändert. Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB liegen vor, da der Bebauungsplan Maßnahmen der Innenentwicklung dient. Die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB stellt eine Vereinfachung zum herkömmlichen Verfahren dar, da die sonst erforderlichen Verfahrensschritte der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wegfallen. Den berührten Trägern öffentlicher Belange und der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Ein weiterer Unterschied zum herkömmlichen Verfahren ist, dass der Bebauungsplan nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Der Verzicht auf Erstellung eines Umweltberichtes bedeutet jedoch nicht, dass Belange der Umwelt im folgenden Abwägungsvorgang unberücksichtigt bleiben dürfen. Anhörungen der entsprechenden Fachämter erfolgen auch im beschleunigten Verfahren.

Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan)

Der räumliche Geltungsbereich des zu ändernden Bebauungsplanes ist im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellt. Die Änderung des Bebauungsplanes steht dem Flächennutzungsplan nicht entgegen. Beschließen soll der Gemeinderat außerdem über die Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan für das „Haus der Gesundheit“ beim Jöhlinger Kirchplatz und gleichzeitig über das Parkraumkonzept für diesen Bereich. Die Gemeindeverwaltung schlägt dem Gemeinderat überdies die Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Feuerwehrgerätewartes vor. Er soll auch in Weingarten zum Einsatz kommen und im Rahmen einer interkommunalen Vereinbarung eingestellt werden. In der Scheune des Wössinger Hofs steht daneben mit der Fragestunde und Bekanntgaben Routine auf der Tagesordnung.

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