Zu angeregten Diskussionen führten die Stelltafeln, mit der die Walzbachtaler Gemeindeverwaltung das Thema Radwegekonzept vorbereitet hatte.

VBU kritisiert Stadtverwaltung

Brettener Unternehmen machen gegen Steuererhöhung Front

Zwei Jahre musste die Vereinigung der Brettener Unternehmen (VBU) auf eine lieb gewordene Tradition verzichten. Unter einem anderen Vorzeichen wagte sich die Vorstandschaft an die Wiederauflage des Heringessens an Aschermittwoch.

Im Keller des „Il tocco di vino“ trug man der Pandemie in kleiner Besetzung Rechnung. Dieses Mal allerdings ohne die Spezialität aus der Nordsee. Dessen ungeachtet stand gut Gewürztes nicht nur auf der Speisekarte, sondern auch auf dem von Marion Klemm vorgegebenen Programm.

Schon bei der Vorstellung eines der nächsten Vorhaben der VBU gab es einige Seitenhiebe an die Adresse der Stadtverwaltung. Völlig unnötig nämlich sei die Entfernung des Zunftbaums gewesen, worauf die Stadt bestanden hatte. Die Schieflage des Baums hätte durch bloßes Nachschlagen der Befestigungskeile behoben werden können. Er sei keineswegs morsch gewesen und vorschnell von der Feuerwehr zersägt worden. kritisierte Ex Gemeinderat Manfred Groß.

Die leere Stelle wolle die VBU nicht so belassen, kündigte Marion Klemm an. Mit den Planungen für den Ersatz sei man schon weit gediehen. Benno Keppler, Beisitzer in der Vorstandschaft, stellte den Entwurf des neuen Zunftbaums vor. Der Metallbau-Unternehmer präsentierte eine detaillierte Skizze eines aus Stahl angefertigten Zunftbaums. „Verzinkt und pulverbeschichtet hält der ewig“, war sich Benno Keppler sicher. Das Vorhaben müsse aber selbstverständlich noch mit der Stadtverwaltung abgesprochen werden.

Einmal schon dabei, formulierte Manfred Groß einen weiteren Wunsch. Die zwischen Pfeiferturm und neuem Bankgebäude entstandene große Baulücke müsse eine Kanzel erhalten, auf der ein sogenanntes Rentnerbänkle einen einzigartigen Blick auf das Melanchthonhaus biete.  Auch hier müsste man allerdings Gespräche mit der Stadt führen, betonte Marion Klemm.

Hell entsetzt äußerte sich die Vorsitzende über die Pläne, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 350 auf 400 zu steigern. Auch die Grundsteuer wolle der Gemeinderat erhöhen. Dagegen werde die VBU eine deutliche Stellungnahme gegenüber dem Gemeinderat abgeben, kündigte sie wenige späer auch Paul Metzger an.

Unterstützung erhielt sie sofort von drei anwesenden Gemeinderäten der aktiven. Seine Fraktion, so betonte Jörg Biermann, sei voll auf der Linie der VBU, habe sich aber bisher vergeblich gegen das Vorhaben gestemmt. Mit dieser Position sein man im Gemeinderat allein. Dafür nehme man gern die Rolle der „Bad Boys“ in Kauf, „denn wir sind nicht dafür gewählt, dass wir im Gemeinderat gute Stimmung machen,“ meinte Biermann. Für schlechte Stimmung in der Verwaltung dürfte auch der Widerstand der aktiven gegen die Tiefgarage in der Sporgasse sorgen, bei deren Kostenschätzung – so der Vorwurf – der OB ständig tiefstapele.

Demgegenüber gehe es mit dem Projekt des Ärztehauses neben der Rechbergklinik gut voran, berichtete Südbau-Chef Markus Vierling. Für das Gebäude im neoklassizistischen Stil gebe es schon Mietverträge für knapp 3000 der geplanten 4000 Quadratmeter Nutzfläche. Ein Unternehmen der Beatmungspflege werde allein rund 1800 Quadratmeter belegen. Von daher sei der Baubeginn im November dieses Jahres bereits in trockenen Tüchern.


Hebesätze kontraproduktiv

Die von der VBU-Vorsitzenden angekündigte Stellungnahme ist mittlerweile bei der Stadt eingetroffen. Pual Metzger übt darin scharfe Kritik an der Stadtverwaltung. Im folgenden der Wortlaut:

Betr.: Stellungnahme des VBU zum Haushalt 2022 der Stadt Bretten ´

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Wolff.

Der Vbu ist mehr als erstaunt, dass der Gemeinderat – entgegen dem Eckwerte-Beschluss vom September 2021- in seiner Haushaltsklausur Ende Februar 2022 nun doch eine Erhöhung der Steuerhebesätze mit 15:7 Stimmen bei zwei Enthaltungen empfohlen hat. Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) soll danach von 300 auf 350 v. H., die Grundsteuer B (wohnbaulich und gewerblich genutzte Grundstücke) von 370 auf 400 v. H. und auch die Gewerbesteuer von 380 auf 400 v. H. erhöht werden. Die Stadt Bretten hätte damit im Vergleich mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und in den benachbarten Landkreisen einen Spitzenplatz bei der Höhe Realsteuer-Hebesätze.

Die daraus resultierende Steuerlast würde nicht nur die Brettener Grundstücks-, Hausund Wohnungseigentümer und die Brettener Unternehmen belasten, sondern auch die schon heute sehr hohen Mieten weiter verteuern. Beschädigt werden würde nicht zuletzt die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Bretten als Mittelzentrum. Die VBU widerspricht deshalb im gegenwärtigen Zeitpunkt jeglichen Steuererhöhungen. Vehement widersprechen wir der Begründung im städt. Amtsblatt wonach die Erhöhung der Hebesätze „in Anbetracht der wirtschaftlichen Prognosen für die kommenden Jahre und aufgrund der Planungsvorhaben für die Gartenschau 2031 erforderlich“ sei.

Wegen der wirtschaftlichen Prognosen und der finanziellen Auswirkungen der bisherigen Planungen für die kleine „Landesgartenschau“ fordert die VBU die Darlegung aller finanziellen Auswirkungen auf die künftigen Haushalte der Stadt und eine öffentliche Erörterung im Rahmen einer Bürgerversammlung.

Im Eckwertebeschluss vom September 2021 war noch ein Defizit von 4,2 Mio als vertretbar bezeichnet, „da damit auch Vermögenswerte geschaffen würden.“ Zwischenzeitlich dürfte sich dieses Defizit auch ohne eine Erhöhung der Hebesätze, dank der positiven Steuerschätzung vom November 2021 und den damit verbundenen höheren Finanzzuweisungen des Landes an die Stadt, etwa halbiert haben. Die VBU kann höheren Steuerhebesätzen und auch höheren Gebühren der Stadt nur dann zustimmen, wenn das bei sparsamer Haushaltsführung zur notwendigen Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist. Für die bisher mehrheitlich im Gemeinderat empfohlene Erhöhung der Hebesätze trifft das 2022 nicht zu !!! Die VBU wird auch die angekündigte, deutliche Erhöhung der Abwassergebühren notwendigerweise auch deshalb hinterfragen, da sich ein Vergleich mit anderen Kommunen aufgrund einer besonderen Betriebsstruktur in Bretten verbietet.

Ausdrücklich widerspricht die VBU den Verlautbarungen im Amtsblatt der Stadt, dass sich die Stadtverwaltung in Anbetracht stagnierender Steuereinnahmen und der durch die Coronasituation verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen bei ihren vorbereitenden Haushaltsberatung im Dezember 2021 deutliche Einsparungen auferlegt habe. Belegt ist dieser Widerspruch mit dem beachtlich hohen Investitions-Volumen für 2022 in Höhe von 21,23 Mio. Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Mittel in dieser Höhe nicht abfließen werden. Das war, wie Sie wissen, auch schon bisher bei deutlich niedrigeren Investitionssummen ein Problem. Mit Sorge verweist die VBU im Übrigen auch auf den gestiegenen Anteil der konsumtiven Ausgaben und auf ständige Personalvermehrungen und die dadurch bedingten, überdurchschnittlich angestiegenen Personalkosten. Die Eigenfinanzierung städtischer Investitionen wird sich dadurch in Zukunft deutlich verschlechtern. Mit ständig höheren Steuersätzen ist das nicht auszugleichen.

Eine stabile Steuerkraft ist nicht durch Steuererhöhungen, sondern nur mit guter Bestandspflege, durch ergänzende Ansiedlung neuer Betriebsstrukturen und mit einem guten Branchenmix im Arbeitsmarkt sicherzustellen. Die Versäumnisse der Stadt bei der seit vielen Jahren erforderlich gewesenen und von der VBU ständig geforderten Erweiterung des IG Gölshausen und/oder Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets müssen endlich ausgeräumt und Wegverlagerungen von Brettener Betrieben verhindert werden.

Nicht zuletzt fordert die VBU, dass in der gegenwärtig schwierigen Situation durch die Pandemie und die belastenden Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine noch nicht begonnene Projektierungen zurückgestellt und gewünschte Projekte generell sowie oft überzogene Standards auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihren tatsächlichen Bedarf hin überprüft werden. Die VBU erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Forderung, dass vor der Bebauung der Sporgasse eine ganzheitliche Innenstadtentwicklung mit der Bürgerschaft abgestimmt und solide hätte finanziert werden müssen. Leider ist das bis heute ohne Resonanz geblieben. Dass das eingeleitet gewesene, Vorhaben bezogene B-Planverfahren nicht weiter betrieben wurde erstaunt uns. Eine Antwort auf unsere Stellungnahme haben wir jedenfalls bis heute nicht erhalten.

Die Vbu hofft deshalb, dass ihre jetzige Stellungnahme zum Haushalt 2022 nicht nur beantwortet wird, sondern auch positive Resonanz im GR findet. Eine Mehrfertigung dieses Schreibens haben wir deshalb auch allen Fraktionen und Gruppen im GR zugeleitet. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Bretten brauchen nach der Pandemie dringend eine wirtschaftliche Erholungsphase. Die VBU hat darauf schon in Verbindung mit den Problemen der Pandemie im Zuge der Sporgassenbebauung hingewiesen. Die Kriegshandlungen in der Ukraine haben die damals gegenüber der Stadt skizzierten wirtschaftlichen Probleme nochmals dramatisch verschlimmert. Die sprunghaften Kostensteigerungen für Gas, Öl und Sprit werden die Betriebs- und Lebenshaltungskosten weiter stark verteuern. Privathaushalte und Unternehmen werden dadurch gleichermaßen stark belastet. Wirtschaftssachverständige und die Bundesregierung schließen eine Rezession nicht mehr aus und haben ihre Wirtschaftsprognosen reduziert. Zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Neubewertung zum 1.1.22, würde die Erhöhung der Grundsteuer B die Wohnkosten, weiter verteuern.

Und auch die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft wäre wegen der Kostensteigerungen z.B.bei den Lebensmitteln äußerst kontraproduktiv. Solche dramatischen Veränderungen waren bei der Haushaltsklausur des GR noch nicht vorherzusehen. Die Durchsetzung der Steuererhöhung sollte deshalb – wie es viele andere Kommunen 2022 praktizieren, unterbleiben. Für Steuererhöhungen besteht aus Sicht der VBU aktuell auch kein wirklicher Bedarf. In diesen schwierigen Zeiten müssen und können für die Stadt nicht nur weitere mögliche Einsparungen bedacht werden. Die Stadt könnte ihren Finanzbedarf nach wie vor mit zinsgünstigsten Darlehen (Zinssatz unter 1 %) sicherstellen. Diese Möglichkeit der „Eigenkapitalbeschaffung“ bei Banken haben viele Familien und städtische Steuer- und Gebührenzahler, insbesondere wenn sie um ihre Existenz kämpfen müssen, leider nicht. Die VBU geht deshalb davon aus, dass der Gemeinderat aufgrund der aktuellprekären Entwicklungen durch Pandemie und Ukrainekrieg von der Erhöhung der Hebesätze im Haushalt 2022 wieder absieht. Die belastete Wohnbevölkerung und die Betriebe in Bretten wären Ihnen dafür sicher sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Marion Klemm Paul Metzger 1.Vorsitzende. 2.Vorsitzender

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