Umgehungsplanung dauert zu lang

FDP macht Druck wegen B293-Ortsumgehungen

(PM). Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) machen gemeinsam Druck auf das grün-geführte Landesverkehrsministerium. In einer gemeinsamen Anfrage an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) wollen die beiden FDP-Abgeordneten wissen, wie der genaue Sachstand der zwei Ortsumgehungen der B293 in den Bereichen Walzbachtal-Jöhlingen und Pfinztal-Berghausen ist

und welcher weitere Zeitplan sich für diese Projekte daraus voraussichtlich ergibt. „Die Planungen für die Planfeststellungsbeschlüsse dauern mittlerweile viel zu lange. Schon als Bundestagsabgeordneter wurde mir immer zugesagt, dass diese im Frühjahr 2020 vorliegen würden. Die Frage stellt sich deshalb auch, ob es am Regierungspräsidium Karlsruhe genügend Verkehrsplaner gibt“, sagte Christian Jung zu der Anfrage. Die Freien Demokraten unterstützen seit vielen Jahren die beiden Ortsumgehungen der B293

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Kommentare (1)

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    bauigel

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    Als Antwort auf: Umgehungsplanung dauert zu lang
    Hauptsache in die Zeitung kommen – die Damen und Herren MdL können da noch lange an der falschen Stelle „Druck machen“ und fragen… Wir haben offiziell immer noch eine Pandemie, wegen der seit 13 Monaten die im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgeschriebene öffentliche Auslegung von Unterlagen nicht mehr durchgeführt wird. Wann begonnen wird, den immer größer werdenden Stapel an offenen Verfahren der Reihe nach abzuarbeiten, dürften andere besser wissen als Herr Hermann.
    Verkehrsplaner hat das RP sowieso keine, der schlanke Staat (an dem eine frühere schwarz-gelbe Landesregierung nicht ganz unbeteiligt ist), kauft diese Leistung komplett extern ein.
    Und Genehmigungsverfahren werden auch nicht von „Verkehrsplanern“ durchgeführt – eher von Verwaltungsjuristen. Beide sind mit mit der aktuellen (auch tendenziell FDP-„schlanker Staat“-typischen) Bezahlung nur sehr bedingt für den öffentlichen Dienst zu begeistern. Wobei sich das bei den Verkehrsplanern danke der „coronabedingt“ verschlechterten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand an ihre externen Auftragnehmer ändern könnte. Es kommt vor, das im August 2019 erbrachte Leistungen wegen der oben genannten Verzögerungen in der Planfeststellung bis heute nicht in Rechnung gestellt werden können oder nicht bezahlt werden; die zugehörigen Zahlungsverzögerungen und -ausfälle sind aber nicht „coronabedingt“ im Sinne der Genehmigung staatlicher Hilfen. Auch „Kurzarbeit 0“ kann nicht verhindern, dass die Mitarbeiter des einen oder anderen Ingenieurbüros wieder dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (werden).

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