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Treutsches Fettnäpfchen?

OB korrigiert Behauptungen seines Konkurrenten zur Bestellung in den Gemeindewahlausschuss
Am 11. Juli hatte Aaron Treut in einer Presserklärung darauf hingewiesen, dass er aus dem Gemeindewahlausschuss zurücktreten werde. Er wolle „formaljuristische Verwicklungen“ aus dem Weg gehen und wies darauf hin, dass er zu dem Amt automatisch gekommen sei, „da sich der Gemeindewahlausschusses im Wesentlichen aus den Mitgliedern des Ältestenrates zusammensetzen, dem ich angehöre“. Siehe unseren Artikel https://nadr.de/treut-will-formfehler-vermeiden/

Schon die Grüne Gemeinderätin Ute Kratzmeier hatte mit dieser Begründung Probleme undd formulierte in einem NadR-Kommentar: „Es bleibt das Geheimnis der CDU, warum sie Aaron Treut trotz des Wissens um die künftige Kandidatur überhaupt erst für den Ausschuss vorgeschlagen hat.“

Die derzeitige Brettener Pressesprecherin Barbara Lohne hakt jetzt in einer wohl aus der Feder von OB Martin Wolff stammenden Presseerklärung nach. Darin werden mehrere Treutsche Aussagen als unzutreffend korrigiert. Die Presseerklärung geht so:

Entgegen den Behauptungen von Aaron Treut in den Medien gehörte er nicht automatisch als Mitglied des Ältestenrates dem Gemeindewahlausschuss an. Vielmehr erfolgt die Bestellung durch den Gemeinderat auf Vorschlag der Fraktionen, Parteien und Gruppierungen. Die Verwaltungsvorlage hatte in Abstimmung mit dem Ältestenrat dessen Mitglieder aufgenommen. Die Fraktionen, Parteien und Gruppierungen waren aufgefordert, bis zur Sitzung die Namen der Stellvertreter und evtl. Änderungen bei den Beisitzern bekanntzugeben. Herr Treut, der sich selbst als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl ernannt hatte, hatte so die Möglichkeit sich zu überlegen, sich von seiner Fraktion vorschlagen zu lassen. In der Sitzung am 20.06.2017 hat er auch auf Nachfrage aus dem Gremium an seiner Benennung festgehalten. Daher war er vom Gemeinderat als Mitglied zu bestellen. Erst mit der Abgabe seiner offiziellen Bewerbung wäre Herr Treut dann per Gesetz aus dem Gemeindewahlausschuss ausgeschieden. Insofern verlief alles verfahrens- und regelkonform abgelaufen. In der Ältestenratssitzung am 27.06.2017 erklärte Herr Treut, dass er als Mitglied für den Wahlausschuss ausscheiden möchte. Dies wurde als Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderatssitzung am 25.07.2017 vorgemerkt, bei welcher die Nachbesetzung durch den Gemeinderat nun erfolgt.

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