Stellungnahme verschoben

Gemeinderat will Regionalplan noch einmal beraten

Noch einmal verschieben will der Walzbachtaler Gemeinderat seine endgültige Positionierung zum Regionalplan. Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein hat seine Fortschreibung beschlossen und will dazu die Gemeinden hören. Schon einen ersten Anlauf dazu hatte der Gemeinderat der Verwaltung Mitte April auf Initiative der CDU-Fraktion verweigert. Auch dieses Mal wurden eine Reihe von Bedenken geäußert.

Mit an vorderster Front standen dabei die Grünen. In den Grundzügen sei ihre Fraktion mit dem Regionalplan einverstanden, kündigte die Fraktionsvorsitzende Andrea Zipf an. Die vorgesehenen Erweiterungsflächen bei der Wohnbebauung seien allerdings sehr großzügig dimensioniert. Für jede Baumaßnahme seien Ausgleichsflächen notwendig, die der Landwirtschaft doppelt entzogen würden. Dies stehe im Widerspruch zu den Forderungen nach regionalem Anbau und nachhaltiger Produktion. Deshalb sollten die für die Wohnbebauung vorgesehenen Erweiterungsflächen verkleinert werden. Einem entsprechenden Antrag mochte der Gemeinderat allerdings folgen. Mit großer Mehrheit und nur mit den Stimmen der Grünen lehnte er diesen Antrag ab.

Noch stärker waren die Bedenken, die Andrea Zipf bezüglich der Erweiterungsflächen des Steinbruchs „Lugenberg“ vorzubringen hatte. Das Zementwerk beeinträchtige seit vielen Jahrzehnten die Umwelt und die Natur in Wössingen. Eine Erweiterung des Steinbruchs bedeute eine Verlängerung dieser Belastungen und einen großen Eingriff in die natürliche Umgebung. Die Grünen lehnten die im Entwurf des Regionalplans 2023 eingezeichnete Erweiterung des Steinbruchs ab und sehen keine Notwendigkeit diese Fläche im Regionalplan vorzuhalten. Bei einem Vor-Ort-Termin seien die Grünen jüngst zu der Einschätzung gekommen, ein Teil des von Opterra beantragten Abbaugeländes sei schon im geltenden Regionalplan enthalten, setzte Michael Futterer nach.

Damit standen die Grünen in scharfem Gegensatz zur CDU. Die Ausweisung der vorgesehenen Flächen könne er im Sinne einer gesunden Gemeindeentwicklung nur begrüßen, meinte der CDU-Sprecher Michael Plaumann. Junge Menschen suchten verzweifelt nach günstigen Baugelegenheiten. Für eine gesunde Weiterentwicklung der Gemeinde müsse man auch Gewerbegebiete ausweisen. Die CDU werde dem Plan zustimmen. Für die FDP-Fraktion kündigte deren Vorsitzender Werner Schön ebenfalls vorbehaltlose Zustimmung an.

Planungsrecht sei das Königsrecht des Gemeinderats, so formulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Meyer. Der Gemeinderat habe es selbst in der Hand, über die Verwirklichung von Details des Regionalplans zu entscheiden. Sie wolle es dem nächsten Gemeinderat überlassen, ob er diese Option ziehen werde.

Bürgermeister Timur Özcan wies darauf hin, dass der Regionalverband die Frist für die Abgabe der Stellungnahme verlängert habe. Deshalb bestehe die Gelegenheit über die Erweiterungsflächen des Zementwerks in einer Sitzung im Juni öffentlich zu diskutieren.

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