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SPD will Toilette für alle

Die SPD-Fraktion im Walzbachtaler Gemeinderat greift eine Anregung der grün-schwarzen Landesregierung auf. Die hat ein Programm zur Förderung von „Toiletten für Alle“ aufgelegt. Öffentliche Toiletten – ob für Rollstuhlfahrer oder mit Babywickeltisch – sind vielerorts längst selbstverständlich. Für Menschen mit komplexen Behinderungen, die keine „normale“ Rollstuhltoilette nutzen können, weil die Inkontinenzartikel im Liegen gewechselt werden müssen

und sie zudem Assistenz benötigen, ist die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft jedoch erschwert. Wenn es unterwegs keine geeignete Toilette gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: zuhause bleiben oder improvisieren. Improvisieren heißt dann, die Inkontinenzartikel auf dem Fußboden einer „normalen“ Rollstuhltoilette oder auf der Rückbank des Autos zu wechseln. Dies empfinden die Betroffenen als mühsam, entwürdigend und unzumutbar. Mit Blick auf die Umsetzung der Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention muss dringend Ab-hilfe geschaffen werden.

Um die Situation zu verbessern, sollen in Baden-Württemberg, vor allem an häufig frequentierten Plätzen, flächendeckend sogenannte “Toiletten für Alle“ eingerichtet werden, in denen diskret und komfortabel Inkontinenzhilfen gewechselt werden können. Die Förderung dient dazu, die Ausstattung solcher „Toiletten für Alle“ zu unterstützen.

Die Zuschusshöhe beträgt maximal 12.000 Euro je Projekt. Es ist mindestens ein Anteil von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aus Eigenmitteln zu tragen. Die SPD-Fraktin bittet die Verwaltung um Überprüfung, wo in Walzbachtal eine solche Toilette erstellt werden kann. Danach soll bis zum 15.11.2020 der Zuschuss hierfür beantragt werden. Eventuell kann auch eine mobile Toilette angeschafft werden, die dann bei Festivitäten bedarfsgerecht in den Ortsteilen entsprechend aufgestellt werden kann.

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