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Schulden gesenkt

Trotz hoher Investitionen ein gutes 2016 für Walzbachtal
Den Haushalt 2017 hat der Walzbachtaler Bürgermeister in den Gemeinderat eingebracht. Er basiert auf einem äußerst positiv verlaufenen Jahr 2016. Steuern und Zuweisungen des Landes seien um über 534.000 € höher ausgefallen als geplant, berichtete Karl-Heinz Burgey. Einnahmen hätten verbessert und Ausgaben reduziert werden können, womit ein insgesamt deutlich besseres Ergebnis erreicht wurde. Das deutlichste aller Indizien: Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt wird statt erwarteter 470.000 Euro jetzt 2.285.000 Euro betragen. Dadurch sei die geplante Kreditaufnahme von 1.725.000 Euro nicht notwendig geworden. Im Gegenteil habe der Schuldenstand um knapp eine Million verringert werden können. Trotz hoher Investitionsleistungen liege Walzbachtal damit wesentlich günstiger als in der Mittelfristplanung angenommen.

Dieses Polster wird Walzbachtal brauchen. Denn – so führte der Bürgermeister Klage – die Belastungen durch von Bund und Land an die Städte und Gemeinden übertragenen Aufgaben stiegen unaufhörlich weiter. Vorbeugender Brandschutz, Vorgaben Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz, Umwelt- und Naturschutz oder die Kinderbetreuung nannte er als Beispiele. Gerade bei letzterem kommt 2017 einiges auf die Gemeinde zu. Aufgrund steigender Kinderzahlen wird die Zahl der Betreuungsplätze drastisch erhöht werden müssen mit zusätzlichen Gruppen in Jöhlingen wie in Wössingen. Im Wössinger Hof wird eine sogenannte „TIGER-Gruppe“ des Tageselternvereines einerichtet und in Jöhlingen in der Alten Schule eine neue 2-gruppige kommunale Einrichtung aufgebaut. Beide sollen im Frühjahr 2017 in Betrieb gehen.

Die Sanierung des katholischen Kindergartens „St. Elisabeth“ wird die Gemeinde 2017 mit rund 900.000 Euro unterstützen. An Zuschüssen des Landes seien im Haushalt 825.000 Euro eingestellt. Der Betrieb der kommunalen und kirchlichen Kindergärten wird 2017 insgesamt 4,5 Millionen Euro kosten. 2,3 Millionen Euro werden davon an der Gemeinde hängen bleiben. Dazu kommen noch Aufwendungen zur Vorhaltung der Gebäude in Höhe von rund 225.000 Euro.

Die finanzielle Förderung der Arbeit von Vereinen bleibe auf hohem Niveau. Das Kanal- und Wasserleitungsnetz würde weiter erneuert und ausgebaut. Dennoch bleiben die Gebühren für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stabil wie auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Entspannung meldete der Bürgermeister bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wegen des nachlassenden Zustroms müssen die beiden Gemeinschaftsunterkünfte in Wössingen und Jöhlingen nicht gebaut werden.

Dem Thema Gesundheit wird sich die Gemeinde – wiewohl gesetzlich dazu nicht verpflichtet – intensiv beschäftigen. Gemeinsam mit externen Partnern wurde ein „Haus der Gesundheit“ entwickelt, dessen Umsetzung im Frühsommer beginnen soll. In Jöhlingen soll ein weiteres Seniorenzentrum entstehen. Zurzeit laufen Gespräche mit verschiedenen Unternehmen, die Interesse an der Realisierung haben.

Das größte Projekt bleibt allerdings das Rathaus. Dafür sind 2017 Mittel von 3,3 Millionen Euro eingestellt. Fertigstellung und Bezug erwarte er bis Juni 2017, kündigte Burgey an. Der Abbruch des jetzigen Rathauses soll ab Juli erfolgen und anschließend der neue Rathausvorplatz hergestellt werden. Die Finanzierung des Gesamtprojektes sei mit 7,25 Millionen Euro bis 2018 in Haushalt und der Mittelfristplanung vorgesehen – eine massive Belastung des Gemeindehaushaltes.

Dafür gibt es selbstverständlich Zuschüsse. Aus der Landessanierung werden es voraussichtlich über 1,4 Millionen Euro sein aus dem Ausgleichstock des Landes seien 1,6 Millionen Euro zugesagt. Dennoch müsse ein Gemeindeanteil von rund 4,3 Millionen Euro finanziert werden. Der Neubau des Rathauses bleibe nichtsdestotrotz und nach wie vor die wirtschaftlichste und funktional beste Lösung, betonte der Bürgermeister.

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