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Schöne Umschreibung

Grüne wollen schärfere Grenzwerte für Müllverbrennung

Mit dem folgenden Beitrag kommentierten die Grünen den Emissionsbericht des Zementwerks (Wortlaut):

Vielen Dank an die Werksleitung und besonders an Herrn Heimburg für die Vorstellung des Emissionsberichts hier im Gemeinderat. Wir wissen, dass sie dazu nicht verpflichtet sind und deshalb ein besonderes Dankeschön dafür. Die nackten Zahlen zeigen, dass sie wieder die gesetzlichen Vorgaben der BImSchV eingehalten haben. Bei den Messwerten außerhalb des Grenzwertes zeigt die Entwicklung der letzten drei Jahre, dass die Anzahl der Ausreißer immer geringer wird, was sehr erfreulich ist.

Es freut uns, dass sie auch dieses Jahr wieder die Frachten bekannt geben. Wir haben lange Jahre darauf hingearbeitet. Hier ist die oben genannte Tendenz jedoch nicht durchgehend zu verzeichnen.

Beim Schwefeldioxid SO2 hat sich der Ausstoß um rund 10 Tonnen pro Jahr vergrößert. Dies bedeutet eine Steigerung von 35% zum Vorjahr.

Beim Staub, der mich persönlich sehr betrifft, wurde der Ausstoß mehr als verdoppelt, und zwar von 1,8 auf 4 Tonnen im Jahr.

Was sind die Gründe für diese Steigerung?

Welche Maßnahmen sind dagegen vorgesehen?

Die restlichen Werte wurden im Vergleich zu 2018 verringert, auch der Ausstoß an Quecksilber. Wenn ich mir aber 28 Kilogramm dieses hochgiftigen Materials bildlich vorstelle ist das eine sehr große Menge, auch wenn sie nicht bei einem einzelnen Anwohner im Vorgarten landet.

Unser Bürgermeister war im Januar zu Besuch im Zementwerk. Es wurde ihm mitgeteilt, dass die Quecksilberbelastung nicht nur aus dem Rohstoff Kalkstein, sondern auch zum Teil aus den Bestandteilen der im Werk eingesetzten Ersatzbrennstoffen stammt. Das Verhältnis zwischen diesen Komponenten wollte das Werk nachreichen. Nach unseren Informationen ist dies nicht erfolgt. Darüber möchten wir gerne informiert werden und wünschen uns weitere Bemühungen von ihrer Seite, um den Ausstoß von Quecksilber noch weiter zu verringern.

Die Ersatzbrennstoffrate lag 2019 bei 77% der Betriebszeit. Bis zu welchem Wert werden sie das noch steigern? 100 % sind ja nicht möglich.

Das Wort Ersatzbrennstoff ist sowieso eine schöne Umschreibung und assoziiert nicht unbedingt das Richtige in manchen Köpfen. Auch in Walzbachtal gibt es noch viele Einwohner, die nicht wissen, dass das Zementwerk zur Zementherstellung Müll verbrennt. Wenn ich dann in einem Bericht über den Besuch eines Landtagskandidaten im Zementwerk lese, dass der Standort in Sachen Kreislaufwirtschaft eine Schlüsselfunktion hat, muss ich schmunzeln. Denn hier haben wir die nächste Umschreibung und Irreführung. Die thermische Verwertung, also das Verbrennen steht erst an vierter und letzter Stelle der Kreislaufwirtschaft. Vorher kommt noch Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling. Es ist unbestritten, dass die Müllverbrennung in der aktuellen Abfallwirtschaft ihre Berechtigung hat, da sie durch die Zerstörung und Ausschleusung von Schadstoffen einen Beitrag zu einer umweltverträglichen Abfallentsorgung leistet. Deshalb gibt es für Müllverbrennungsanlagen auch strengere Grenzwerte. Wenn ein Zementwerk dann eine Schlüsselfunktion in der Kreislaufwirtschaft einnimmt, sollte es auch wie ein Unternehmen der Kreislaufwirtschaft behandelt werden. Das heißt, das Zementwerk sollte den gleichen Grenzwerten unterliegen wie eine Müllverbrennungsanlage. Diese unterscheiden sich in einigen Werten enorm, wie z.B. bei Ammoniak und Kohlenmonoxid CO. Mir ist bewusst, dass das eine Aufgabe der Genehmigungsbehörde ist, dies zu ändern. Es wäre aber auch denkbar, dass sie sich selbst verpflichten, diese strengeren Grenzwerte einer Müllverbrennungsanlage einzuhalten und sich somit als Entsorgungsfachbetrieb nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zu qualifizieren. Gegen mehr Filterstufen würden wir uns nicht wehren.

Im Emissionsbericht ist ein wichtiger Faktor nicht enthalten. Auch Lärm ist eine Emission, die zu berücksichtigen ist. Welche Maßnahmen ergreifen sie, um die Lärmbelastung der Anwohner zu verringern?

Bei der Vorbereitung auf heute ist mir aufgefallen, dass noch nie die Verbrennungsrückstände Schlacke erwähnt wurden. Deshalb noch eine Frage:

Wie viel fällt an und wie werden sie entsorgt?

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