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Schließung des Polizeipostens abgelehnt

Polizeirevierleiter geht von Vollzug zum Jahreswechsel aus

Die Schließung des Polizeipostens hat der Walzbachtaler Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Ob das allerdings die Entscheider im Karlsruher Polizeipräsidium beeindrucken wird, ist mehr als fraglich. Der Leiter des Brettener Polizeirevier Bernhard Brenner geht davon aus, dass der Posten zum Jahreswechsel geschlossen wird. Er hatte dem Gemeinderat zuvor die Notwendigkeit der Schließung aus polizeilicher Sicht dargelegt.

Brenner erinnerte an das Jahr 2003, als bei der damaligen Reform der Polizei alle baden-württembergischen Polizeiposten auf den Prüfstand gestellt worden waren. Jene Prüfung habe Walzbachtal im Gegensatz zu Gondelsheim bestanden, was seither von Bretten aus versorgt werde. Damals habe es gute Gründe dafür gegeben, den Walzbachtaler Polizeiposten zu erhalten. Die Situation habe sich allerdings geändert. Den Betrieb aufrechtzuerhalten koste unheimlich viel Geld. Die Personalsituation sei kritischer geworden und gewährleiste nicht immer, dass die nach Dienstvorschrift notwendigen zwei Beamten bei Einsätzen anwesend seien. Das sei schon dann nicht gewährleistet, wenn einer der beiden in Urlaub gehe. Das Polizeipräsidium stelle andererseits keine zweite Stelle mehr zu Verfügung.

Gute Kriminalitätslage befördert Schließung

Geradezu paradox erscheint es, dass nun ausgerechnet die sehr gute Kriminalitätslage, die Brenner Walzbachtal attestierte, zur Entscheidung beigetragen habe, den Polizeiposten aufzulösen. Der Revierleiter sah diese gute Lage durch die Entscheidung keineswegs gefährdet. Er zeigte sich im Gegenteil davon überzeugt, dass die Sicherheit dadurch verbessert werde. Walzbachtal könne von dem „unheimlich schlagkräftigen Brettener Polizeirevier“ profitieren mit seiner Präsenz rund um die Uhr, was vom Polizeiposten Walzbachtal sowieso nie hatte gewährleistet werden können. Die meisten Einsätze habe es ohnehin in den Morgen und Abendstunden gegeben, zu denen der Polizeiposten nicht besetzt gewesen sei.

Mit einer Anfahrt von lediglich zehn Minuten, seien die Streifen mindestens ebenso schnell vor Ort wie der örtliche Polizeiposten. Und selbst wenn eine ältere Dame ein berechtigtes Anliegen habe, werde eine Streife aus Bretten nach Walzbachtal fahren. Das verspreche er persönlich: „Wir kommen vorbei!“ Ihm obliege schließlich die Einteilung der Streifen. „Ich will auf keinen Fall, dass aus polizeilicher Sicht die Gemeinde ein weißer Fleck wird.“ Er versprach, dass die Streifenfahrten deutlich erhöht würden: „Dafür stehe ich ganz persönlich mit meinem Namen“.

Die Bestreifung wird erhöht

Da in den nächsten Jahren einstellungsstarke Jahrgänge kommen, zeigte er sich zuversichtlich, dass die dazu notwendigen Kräfte zur Verfügung stehen würden. „Ich bin überzeugt davon, dass Walzbachtal mit dem Synergieeffekt sogar eine bessere Versorgung erhalten wird als zurzeit.“ Die Umstrukturierung sei keine Hopplahopp-Aktion, sondern laufe mit Vorbereitungen schon seit etlichen Jahren. Die P9oizei wolle die Gemeinde andererseits aber auch nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern sie anhören.

Die folgenden Stellungnahmen der Gemeinderäte wie des Bürgermeisters bestätigten den Polizeichef in seiner anfangs geäußerten Vermutung, „dass sie über unseren Vorschlag sicher nicht in Jubel ausbrechen werden.“ Timur Özcan bedauerte als erster diese Planung. Es sei eine Entscheidung, die auf der Gefühlsebene eine große Rolle spiele. Eine Position, die die Gemeinderäte einmütig teilten.

Welche Auswirkungen die versagte Zustimmung auf die Entscheidung haben wird, scheint noch nicht ganz sicher. Während Özcan darauf verwies, dass die Gemeinde vom Polizeipräsidium um Zustimmung gebeten worden war, war sich Brenner sicher, dass der Vollzug zum 1. Januar 2021 stattfinden wird.

Ausbluten des Polizeipostens nicht nachvollziehbar

Die Gemeinderäte kleideten ihre Ablehnung in drastischere Worte. Silke Meyer sah eine große Benachteiligung. Martin Sulzer führte Fachleute ins Feld, die darauf hingewiesen hätten, dass der Erhalt des Postens sinnvoll sei. Er fragte, ob der beklagte Zustand des Polizeireviers die Aufnahme von Postenführer Klaus Müller zulasse. Michael Plaumann bezeichnete die Entscheidung als kontrolliertes Ausbluten eines Postens, was er nicht nachvollziehen könne. 2003 habe man es bei erheblich weniger Einwohnern noch für notwendig erachtet, heute bei sehr viel mehr Einwohnern nicht mehr.

Andrea Zipf kündigte an, „dass wir nicht zustimmen werden“. Den Vorwurf von Volker Trumpf, dass mit dem Wegzug des Polizeipostens die Walzbachtaler Drogenproblematik aus dem Blick geraten werde, konterte Brenner mit dem Hinweis, dass für die Drogenproblematik ohnehin Spezialistentrupps der Kripo Karlsruhe zuständig seien und nicht der Polizeiposten. Selbstverständlich sei die Drogenproblematik bekannt, allerdings nicht alarmierend.  Gras und Marihuana werde in jedem Dorf der Welt geraucht. Das komplett zu beenden werde keine Polizei der Welt gelingen.

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