RP erhöht

Gegen die Jöhlinger Umgehung sind 250 Einwendungen eingegangen

Die Planunterlagen für die Ortsumgehung der B 293 Jöhlingen lagen zwischen dem 19. Juli und dem 18. August zur Einsichtnahme im Walzbachtaler Rathaus aus. Bis zum 26. September konnten beim Regierungspräsidium Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren vorgebracht werden. Gegner der Planung wurden nicht nur von der „Bürgerinitiative Pro Jöhlingen“ (BI) dazu aufgerufen, schriftlich dagegen Einwendungen zu erheben. Auch die Walzbachtaler Grünen sahen das Verfahren in einer Mitgliederversammlung kritisch und empfahlen, Bedenken dazu zu formulieren und beim Regierungspräsidium schriftlich einzureichen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist und der ersten Sichtung der Einwendungen liegen beim Regierungspräsidium rund 250 Einwendungen vor, so informiert die stellvertretende Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Clara Reuß auf Nachfrage. Eine exakte Zahl konnte sie noch nicht benennen. Noch sei nämlich nicht geprüft, ob beispielsweise ein Einwender mehrere Einwendungen erhoben hat.

Die wichtigste Stellungnahme steht noch aus. Der Walzbachtaler Gemeinderat berät am kommenden Montag 11. Oktober ab 19 Uhr im Sitzungssaal im Wössinger Rathaus über das „Planfeststellungsverfahren Neubau Bundesstraße B 293, Ortsumfahrung Jöhlingen einschließlich teilplanfreiem Knotenpunkt“ wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für die Gemeinderäte formuliert. Beraten werden soll auch die Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen.

In den bereitgestellten Unterlagen seien Aspekte nicht beachtet worden, merkt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme kritisch an. Die geplante Umgehung habe Auswirkungen auf den Naturhaushalt der Gemeinde Walzbachtal, auch wenn die neue Variante im Vergleich zu den alten Varianten Vorteile aufzeigten. Zu einigen Eingriffen und Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen im landschaftspflegerischen Begleitplan wolle die Gemeinde Stellung beziehen.

Obwohl die Umgehung zu einem Rückgang des Verkehrsaufkommens und Lärmminderung im Bereich des derzeitigen Verlaufs der B293 führen werde, sei fraglich wie haltbar die vorgelegten Zahlen seien. Es sei „eine erneute Betrachtung der Verkehrszahlen nötig“. Daher bitte man um die Aktualisierung der Verkehrszahlen beziehungsweise Prognosen. Die neue Trassenführung der B293 bringe auch Neuverlärmung. Die vordere Reihe der Attentalsiedlung habe mit Pegelerhöhungen zu rechnen. Auch wenn die prognostizierten Werte unter den Grenzwerten für den Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen liegen, bitte die Gemeinde das RP, die Möglichkeit für Lärmschutzmaßnahmen für den vorderen Bereich der Attentalsiedlung zu überdenken. Es müsse aktiver Lärmschutz her im Bereich des Attentals. Die Kosten sollten vom Bund getragen werden.

Bedenken bringt die Gemeindeverwaltung auch gegen die Beeinträchtigungen im Landschaftsschutzgebiet „Attental“ vor. Die Gemeinde sei stolz auf die vielen Schutzgebiete und arbeite kontinuierlich daran, diese zu pflegen, um Flora und Fauna nachhaltig zu fördern. Dort gebe es erhebliche Eingriffe. Geschützten Fledermausarten, Vögeln und Eidechsen würden die Brut-, Nahrungs- und Paarungsstätten genommen werden. Die Gemeinde schließt sich in diesem Bereich ausdrücklich der gemeinsamen Stellungnahme von NABU, LNV und BUND und deren Kritik an. Insbesondere die Ausgleichsmaßnahmen für Fledermäuse seien bei den Ausgleichsmaßnahmen unzureichend bedacht worden.

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Kommentare (5)

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    Klaus

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    BUND hält den Bundesverkehrswegeplan für rechtswidrig – aber bei uns soll es trotzdem umgesetzt werden? Ich hoffe nicht!

    Der BUND hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem hervorgeht, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb unions- und verfassungsrechtswidrig. Genau in diesem Bundesverkehrswegeplan ist auch die Umgehungsstraße für Jöhlingen aufgeführt.

    In der Pressemitteilung des BUND heißt es:
    Die Verfasserin des Rechtsgutachtens Rechtsanwältin Franziska Heß (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB) erläutert: „Das Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor. Der BVWP 2030 hat die Ziele des Pariser Klimaabkommens aber gar nicht berücksichtigt, sondern orientierte sich an anderen Maßgaben. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor bei Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenprojekte gelingen kann. Es ist deshalb fraglich, ob dieser Plan noch bindend für die einzelnen Fernstraßenprojekte einen Bedarf vorgeben kann.“ (https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/).

    Ich hoffe, unsere Gemeinderäte kennen das Gutachten und lassen es in ihre Überlegungen am Montag mit einfließen und noch wichtiger hoffe ich, dass die Gemeinde juristisch gut beraten wird.

    Da man Fakten am besten selbst prüft, hier der Link zum Gutachten: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_bvwp_2030_rechtsgutachten.pdf

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    Tom

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    Als Antwort auf: RP erhöht
    Ortsumfahrung? Brauchen wir in Jöhlingen doch gar nicht mehr! Einfach die B293 von Berghausen weiter sperren und gut isch. So schön ruhig zur Zeit…

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    Tom

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    Als Antwort auf: RP erhöht
    Und noch eine Ergänzung zu Klaus: Ich bin da voll bei Dir. Wenn die LKW statt außenrum doch weiter durchs Dorf fahren, werden wir die Klimaziele ganz bestimmt erreichen. Auf jeden Fall, das ist durch Studien abgesichert. Und die Erde ist ja auch eine Scheibe!

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    Harald Kann

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    Wie unlogisch ist denn die Argumentation von BUND?
    In ein paar Jahren, wenn dann endlich die Umgehung fertig sein sollte, fahren alle mit Wasserstoff oder Akku. Und die sollen laut BUND weiterhin durch den Ort fahren? Was ist mit der Lebensqualität der Jöhlinger Bewohner?

    Einfach die Straße sperren ist auch keine Lösung. Die Erde ist keine Scheibe deren Rand kurz hinter Wössingen ist. Der Verkehr wird nicht weniger. Ganz im Gegenteil. Entlang der B 293 Richtung Eppingen sind in den letzten Jahren jede Menge Baugebiete erschlossen werden. Das bedeutet auch mehr Verkehr.

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