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Regeln geändert

Benutzungsordnungen für Bücherei, Hort und Kernzeit

Zwei neue Benutzungsordnungen brachte der Walzbachtaler Gemeinderat auf den Weg für die Gemeindebücherei, Hort und Kernzeit. Die für die Bücherei, 2010 verabschiedet, entspreche in weiten Teilen nicht mehr den rechtlichen Vorgaben, meinte Amtsleiterin Esther Breuninger. Zudem habe sich das Büchereiwesen in den letzten zehn Jahren stark weiterentwickelt.

Eine kurze Kontroverse gab es zwischen den Gemeinderäten über der Frage, ob der Jahresbeitrag von 10 auf 15 Euro angehoben und auch von Jugendlichen ab 16 Jahren bezahlt werden solle. Dieser Betrag sei den Jugendlichen durchaus zuzumuten meinte schließlich die Mehrheit des Gemeinderats. Die SPD-Fraktion zog einen Antrag zurück, die Säumniszuschläge für nicht rechtzeitig zurückgebrachte Bücher auf 50 Cent pro Exemplar festzulegen. Es bleibt bei 10 Cent wie die Verwaltungsvorlage gefordert hatte.

Die Überarbeitung und Anpassung der Benutzungsordnung für Hort und Kernzeit wurde ebenso einstimmig gebilligt. Das war notwendig geworden, weil die Gemeinde das Anmeldeverfahren verändert hatte. Alle Änderungen seien im Vorfeld mit den Hort-Leitern und den Elternbeiräten abgestimmt worden, informierte Esther Breuninger. Die Betroffenen würden die neue Benutzungsordnung in der vorgelegten Fassung mittragen. Das Betreuungsgeld wird ab September 2020 von 12 auf 11 Monate umgerechnet und ein sogenannter Corona Paragraph wurde eingeführt, der die Einzelheiten der Schließung der Einrichtung bei Ausbruch übertragbarer Krankheiten regelt. Neu geregelt ist auch, dass auf schwierige pädagogische Probleme mit außerordentlicher, fristloser Kündigung reagiert werden kann, was allerdings sehr selten vorkommen und nur als letztes Mittel angewendet wird.

Unproblematisch sah der Gemeinderat den Bauantrag für eine landwirtschaftliche Maschinenhalle in Binsheim. Der Antrag wurde einstimmig gebilligt.

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