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Rätselraten um Seniorenzentrum

Investor soll Seniorenzentrum in Jöhlingen bauen / Finanzierung außerhalb des Haushalts?
Jöhlingen erhält ein Seniorenzentrum. Zumindest wenn es nach Bürgermeister Karl-Heinz Burgey geht. Das Thema steht auf der Tagesordung des Walzbachtaler Gemeinderats. Am Montag soll beraten und beschlossen werden über den „Abschluss eines Finanzierungsvertrages zur Finanzierung der Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahmen ‚Seniorenzentrum‘ im Ortsteil Jöhlingen“.

Ein überraschender Tagesordnungspunkt, über dessen Inhalt selbst die Gemeinderäte nicht voll umfänglich informiert sind. Vor allen Dingen über den Standort des geplanten Seniorenzentrums gibt es ein großes Rätselraten. Verschiedene Standorte wurden dem Gemeinderat zwar schon in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. Festgezurrt scheint aber bis jetzt noch nichts.

Das Grundstück soll am Ende erschlossen an einen Investor verkauft werden. Der Finanzierungsvertrag mit einer Bank umfasst ein Volumen von 1,500.000 Millionen Euro. Die Landesbank Baden-Württemberg und Volksbank Stutensee-Weingarten wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Auf Nachfrage weist der Bürgermeister darauf hin, dass bei der Vorstellung „Kreispflegeplan 2020“ des Landkreises im Gemeinderat am 02.05.2016 in öffentlicher Sitzung der Sozialdezernent des Landkreises Peter Kappes auch den Bedarf zum Ausbau der Seniorenbetreuung in Walzbachtal benannt habe. Er habe dabei auf den Bedarf für ambulant Betreute Wohngruppen und die Bereitstellung zusätzlicher Plätze in stationärer Pflege hingewiesen. Dieser Bedarf werde auch von der Diakonie als Träger des „Haus am Losenberg“ bestätigt, da das Haus Losenberg trotz Erweiterung auf 72 Plätze voll belegt ist und eine Warteliste besteht.

Der Sozialdezernent und er selbst habe darauf hingewiesen, so ergänzt Karl-Heinz Burgey, dass die Gemeinde Überlegungen anstellen muss, wie sie diese Angebotserweiterung mittelfristig lösen will und kann. In einer nicht-öffentlichen Besprechung mit dem Gemeinderat sei vereinbart worden, dass die Gemeindeverwaltung Vorarbeiten macht, um die notwendigen Entscheidungen im Gemeinderat beraten und treffen zu können.

Offen ist danach derzeit der Standort des neuen Jöhlinger Seniorenzentrums. Derzeit werden verschiedene Standorte geprüft. Teilweise müssen Grundstücke von privaten Eigentümern erworben werden. Entsprechende Gespräche mit Eigentümern finden derzeit statt. Standorte würden jedoch erst öffentlich genannt, wenn diese Vorgespräche mit den Eigentümern abgeschlossen sind.

Die Gemeinde führt darüber hinaus derzeit Vorgespräche mit Interessenten, die eine Senioreneinrichtung errichten und betreiben wollen. Sobald verbindliche Angebote vorliegen, werden diese im Gemeinderat vorgestellt. Das Thema werde im Gemeinderat behandelt, weil für eventuellen Grunderwerb und Erschließungsmaßnahmen eine Summe kalkuliert wurde und mit dem Gemeinderat geklärt werden soll, ob zur Finanzierung ein „Außenkonto“ eingerichtet werden soll analog der Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten. Alternativ könne die Maßnahme direkt im Haushaltsplan der Gemeinde aufgenommen werden. Diese Frage muss vor dem Entwurf zum Haushaltsplan 2017 abgestimmt sein. Inhaltliche Entscheidungen zum möglichen Bau eines Seniorenzentrums stehen dann voraussichtlich ab Frühjahr 2017 im Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung an.

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