Plan zieht sich

Die B-293Umgehung von Jöhlingen und die B10-Umgehung Berghausen gelten seit Jahrzehnten als eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der Region. Lange galten sie jedoch als nicht realisierbar. Erst als die Umgehungen Anfang 2016 im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) mit der Kategorie  „vordringlicher Bedarf“ versehen wurden, keimte neue Hoffnung auf in Walzbachtal und Pfinztal.

Die Bundesregierung unterstreiche mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ihre Zielsetzung, „die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen“, so formulierte damals der CDU-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Axel Fischer aus Eggenstein-Leopoldshafen.

Seither allerdings schleppt sich das Verfahren weiter dahin. Der nächste wichtige Schritt, die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens, wurde erstmals für Anfang 2019 angekündigt. Mittlerweile wurde es schon mehrfach verschoben. Anfang dieses Jahres informierte die Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Irene Feilhauer, dass das Referat Straßenplanung am 26. Januar den Antrag auf Planfeststellung bei der Planfeststellungsbehörde gestellt habe. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen werde die Planfeststellungsbehörde das Planfeststellungsverfahren einleiten.

Seither war von dem Projekt nichts mehr zu hören. Dem ehemaligen FDP-Bundestags- und mittlerweile Landtagsabgeordneten Christian Jung geht das alles viel zu langsam. Mehrfach schon hat er das schleppende Verfahren beklagt. In einer Presseerklärung, die er mit seiner Ettlinger Landtagskollegin Alena Trauschel verfasst hat, macht er jetzt „gemeinsam Druck auf das grün-geführte Landesverkehrsministerium“. Das FDP-Duo will wissen, „wie der genaue Sachstand der zwei Ortsumgehungen der B293 in den Bereichen Walzbachtal-Jöhlingen und Pfinztal-Berghausen ist und welcher weitere Zeitplan sich für diese Projekte daraus voraussichtlich ergibt.“ Die Planungen für die Planfeststellungsbeschlüsse dauerten mittlerweile viel zu lange. Schon als Bundestagsabgeordneter sei ihm zugesagt worden, dass die Planungen für die Planfeststellung im Frühjahr 2020 vorliegen würden, meint Jung.

Das Regierungspräsidium sei an der Aufgabe dran, versichert RP-Presssesprecherin Irene Feilhauer. Sie erwartet eine Entscheidung in den nächsten Wochen. Die Planungsunterlagen würden derzeit geprüft und mit dem Vorhabenträger Straßenplanungsbehörde des Regierungspräsidiums abgestimmt. Es fehle noch eine Untersuchung zu baulärmbedingten Schallemissionen. Diese werde im Laufe der nächsten Wochen fertig gestellt. Verzögert habe sich das Vorhaben auch pandemiebedingt. Insbesondere die Eigentümererhebung für den notwendigen Grunderwerb sei wegen Corona in 2020  sehr viel zeitaufwendiger gewesen als üblicherweise. rt.

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