Bei der Hitze hilft nur noch untertauchen

Order please!

Gemeinderäte bemerken nachlassende Parkdisziplin / Unterschiedliche Meinungen zu B293 und Windkraft

Bei der Haushaltsverabschiedung gab es nur wenige Konflikte zwischen den Rednern von Grünen, CDU, SPD und FDP. Eine sehr große Übereinstimmung gab es bei der Bewertung der Frage, ob die Position des  Gemeindevollzugsdienstes erneut besetzt werden sollte.  

Die Folgen des Weggangs des ersten Stelleninhabers Dominik Zimmermann (auf facebook war geargwöhnt worden: „Es habe eine Gegenströmung im Rathaus gegeben aus den eigenen Reihen, nicht von den Knöllchenopfern.“ Zitat Ende) sind unübersehbar. Die Parkdisziplin hat vor-Zimmermannsche Ausmaße angenommen. Bei allen Appellen zur Sparsamkeit angesichts eines defizitäten Haushalts waren sich die Gemeinderäte deswegen einig, dass ein Nachfolger wieder her muß. Bei den Grünen hieß das so:

Wie in allen Bereichen gilt auch hier, Bürgerbeteiligung ja, aber man kann es nicht jedem recht machen. Gerade was das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen angeht, kommen wir um ein geordnetes Parken nicht herum. Um geordnetes Parken dann auch durchzusetzen, ist die Nachbesetzung des Gemeindevollzugsdienstes unumgänglich und wird von unserer Seite unterstützt.

Und bei der SPD wurde das Thema so bewertet:

Die Erfahrung hat gezeigt, dass in den paar Monaten, in denen der Gemeindevollzugsbeamte 2021 im Einsatz war, sich die Haltung der Verkehrsteilnehmer, insbesondere beim Abstellen der Fahrzeuge im Straßenraum, sehr verbessert hat. Verwaltung und Gemeinderat waren sich daher einig, nach dem Weggang des kommunalen Ordnungsbeamten die Stelle wieder auszuschreiben.

Und schließlich stieß auch die FDP noch ins gleiche Horn;

Aus der Sicht der FDP sollten und müssen wir als Gemeinde neben all den soeben genannten Projekten dringend den Posten eines Gemeindevollzugsbediensteten wieder besetzen, denn die aktuelle Parksituation auf unseren Straßen stößt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sauer auf.

Nur bei den Themen Windkraft und Ortsumgehung Jöhlingen kebbelten sich CDU und Grüne. Bei der CDU hießen die Formulierungen zur Windkraft so:

Wir plädieren in unserer besonders von der Sonne verwöhnten Region für den verstärkten ‚Ausbau der Photovoltaik- und Solarthermie Anlagen, aber können nicht 247m hohen Windenergieanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft in einem windschwachen Gebiet tolerieren – zum innerörtlichen Vergleich: Der weithin sichtbare Zementwerksturm weist eine Höhen von 112m auf – als weniger als die Hälfte!

Bei den Grünen eine ganz andere Sichtweise:

gerade im Winter, wenn die Sonne wie zuletzt weniger scheint, weht auch hier im Süden starker Wind. Daher ist die Windenergie als komplementäre Energieerzeugung unerlässlich. Der Verweis, dass im Norden mehr Wind ist, hilft nicht weiter. Denn einerseits werden dort ohnehin verstärkt Windräder gebaut und andererseits muss der Strom erst noch zu uns geleitet werden. Nicht wenige Bürgerinitiativen auch hier aus der Region lehnen die dafür notwendigen Stromtrassen ab.

Die SPD trug Folgendes zum Thema vor:

Hier vertreten wir die Ansicht, dass die Energiewende dazu führen muss, dass Einrichtungen zur Energiegewinnung auch bei uns oder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft errichtet werden müssen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Anlage beim Landratsamt Karlsruhe müssen Gutachten eingeholt werden, die die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen bestätigen müssen. Sollten die Anlagen nachteilige Auswirkungen auf Menschen und Tiere haben, wird es im Rahmen des Verfahrens ersichtlic

B293 Ortsumgehung

Deren Notwendigkeit sah die SPD so:

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit dem Bau zugestimmt, um die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner im Bereich der Ortsdurchfahrt zu verbessern, die Trennwirkung und die Zerschneidung des Ortsteils aufzuheben und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wir haben aber auch Forderungen an den Vorhabenträger gestellt und aktive Lärmschutzmaßnahmen gefordert.

Die Grünen hingegen:

Für uns als Fraktion heißt dies, dass die Argumente Lärm und Luftverschmutzung nicht mehr den starken Einschnitt in die Walzbachtaler Natur mit dem Bau einer Umfahrung der B 293 rechtfertigen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die dies genauso sehen, haben Einwendungen geschrieben. Wir sind gespannt, wie das Verfahren weiterläuft. Auch die Bundesregierung hat die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans angekündigt.

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Kommentare (7)

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    Groovymic374

    |

    Als Antwort auf: Order please!
    Bei der Parkraumüberwachung würde es sinnvoll sein, die Falschparkerei an wirklich unfallträchtigen Punkten oder dort, wo durch parkende Autos die Durchfahrt erschwert wird, in den Blick zu nehmen.

    Hier einige Beispiele:

    – Stichweg Seestraße => Auf der Halle: Hier wird immer wieder viel zu knapp an der unteren Einmündung geparkt. Noch dazu kommt, dass für Rechtsabbieger an dieser Stelle wegen der hohen Hecke die dahinterstehenden Autos (z.T. sogar Transporter) schlecht zu sehen sind.

    – Durlacher Straße auf Höhe der Eisdiele: Hier wird oft in beiden Richtungen geparkt, was die Durchfahrt sehr erschwert. Dies wird ab jetzt, da die Eisdiele wieder geöffnet hat, erfahrungsgemäß wieder zunehmen.

    – Alte Straße zwischen der Feuerwehr und der Einmündung zur Wössinger Straße: Hier stehen werktags bis zu 7 Autos hintereinander (außer mittwochnachmittags… da haben nämlich weder der Zahnarzt noch Apotheke im gegenüberliegenden Gebäude geöffnet…). Ich möchte lieber nicht lesen müssen, was passiert, wenn die Feuerwehr wegen der abgestellten Autos nicht mehr ausrücken kann. Meine einschlägige Eingabe an die zuständige Behörde führte allerdings bisher zu keiner merklichen Veränderung.

    – vor dem Bahnhofsgebäude in Wössingen stehen zwei offensichtlich nicht mehr fahrbereite Automobile (bei einem fehlen beispielsweise die Seitenspiegel) – und das schon seit Monaten. Dafür fühlt sich offenbar auch niemand zuständig.

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      Ikas

      |

      Als Antwort auf: Order please! Als Antwort auf: Groovymic374
      Hm, am besten auch gleich mal die Hauptstraße (Jöhlinger Str.) grundsätzlich als Halteverbotszone markieren, alles was auf einem abgesenkten Bordstein steht > Strafzettel. Besonders, vor dem Lamm! Es kann ja nicht sein das man da, wenn man in Richtung Weingarten unterwegs ist, auf die Gegenfahrbahn muss weil da immer, wirklich immer irgendwelche Spezialisten stehen. Wie oft ist da schon ein Auto von der Gondelsheimer Str. raus und hat da eine gefährliche Situation?! Kann es schon nicht mehr zählen. Alleine letztes Jahr 3 Unfälle an dieser Stelle und die hatte ich persönlich gesehen! Die von Binsheim kommenden sehen kaum was wegen den Autos und unterschätzen häufig das sich hinter den Parkenden ein fahrendes Auto befinden kann. Da müssen Linien auf den Boden, parken verboten, fertig! Die Leute im Dorf bzw. die Besucher sind leider einfach nicht in der Lage das Ding zwischen den Ohren zu benutzen.

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    Tanja

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    Als Antwort auf: Order please!
    „Licht am Ende des Tunnels“, da kommt es darauf an, wie groß das Tunnelportal an Ende ist und sich nicht als kleines Loch entpuppt. 😉
    Folgendes Ereignis machte mich damals stutzig: Ich stand in der Schlange um am Kirchplatz Wurst zu kaufen. Herr Zimmermann sprach einen älteren Mann an, der beim Brunnen geparkt hatte, auf dem Kirchplatz, und machte Ihn auf das Parkverhalten aufmerksam. Darauf antwortete der Autofahrer *Zitat: Es ist Wurstverkaufstag und Timur hat mir höchst persönlich am Telefon gesagt, dass an diesen Tagen, hier keine Kontrolle stattfindet. Zitat ende* Ein Passant legte noch einen drauf und meinte, dass dies auch bei den Abholzeiten gelte. Nach einiger Zeit ist mir aufgefallen, dass unser Ortsscheriff nur an bestimmten Stellen anzutreffen war auch die Fahrten über die Fraueneiche/Hasensprung hatten nachgelassen. Um mich zu vergewissern sprach ich Ihn darauf an und er verwies mich freundlich seine Vorgesetzten darauf anzusprechen. Das war für mich, Antwort genug.

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      Ikas

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      Als Antwort auf: Order please! Als Antwort auf: Tanja
      Und welche Antwort war das ihrer Meinung nach? Das die Vorgesetzten im Steine in den Weg legen oder er von diesen keinen Rückhalt hat? Ich meine ich habe auch mitbekommen das es da wohl Unstimmigkeiten gab in den Ämtern. Fühlten sich wohl ein paar nicht so wohl bei den ganzen Strafzetteln.

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    Harald Kann

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    Als Antwort auf: Order please!
    Ich sag nur: Dorf, wo jeder jeden kennt. Kungelei ist an der Tagesordnung. Und der Bürgermeister wird auch schon geduzt. Was soll sich da schon ändern?

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      Waidelich Arnd

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      Die Kirche mal im Dorf lassen, Herr Kann. Dass die Bürger untereinander vom „Timur“ sprechen, bedeutet ja noch lange nicht, dass Sie den Bürgermeister selbst duzen. So etwas sollte man nicht für wilde Mutmaßungen zum Anlass nehmen.

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