Nein

Stellungnahme der CDU-Fraktionsvorsitzenden Jutta Belstler zum Zementwerksantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Bürgerinnen und Bürger von Walzbachtal,

  • nach intensiver Analyse und Abwägung aller Fakten zeichnet sich heute kein einheitliches Abstimmungsverhalten der CDU Fraktion ab. Die Abstimmung ist eine Gewissensentscheidung jedes Einzelnen und in einer Demokratie normal. Daher spreche ich nun für mich persönlich.

Ich votiere eindeutig mit NEIN gegen die beantragten Probebohrungen und begründe dies wie folgt:

  • Nach beinahe 27 Jahren Gemeinderatstätigkeit bewerte ich die heutige Abstimmung als eine der bedeutsamsten der letzten Jahrzehnte für die kommenden Entwicklungschancen unserer Gemeinde. Sie hat vielfältige Auswirkungen auf das Lebensumfeld unserer Kinder und Enkelkinder.
  • Wir stimmen heute darüber ab, ob Probebohrungen im gemeindeeigenen Wald zugelassen werden sollten. Wir als Gemeinderat haben nur heute die Gelegenheit eine Entscheidung zu treffen, da im Falle eines weiteren Abbau-Genehmigungsverfahrens übergeordnete Behörden wie das Landratsamt, Regionalverband, Regierungspräsidium und u. U. auch das Land Baden-Württemberg – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – „Herren des Verfahrens“ sind. Die Gemeinde würde im Genehmigungsverfahren nur angehört.
  • Wer sich heute FÜR Probebohrungen ausspricht, nimmt billigend in Kauf, dass im späteren Genehmigungsverfahren das Abbaugebiet 3 km entfernt in derzeit intakter Natur und Landschaftsbild vom Werk in Angriff genommen wird.

Bitte an Verwaltung: Übersicht über genehmigtes und geplantes Abbaugebiet (rot) Zementwerk zu zeigen

  • Wie sehen die Fakten aus:

Der Ortsteil Wössingen umfasst 1.562 ha

Davon entfallen auf Wössinger Waldgebiete ca. 360 ha

Das Betriebsgelände des Zementwerkes mit ca. 100.000 qm plus Abbaugebiete Alter Steinbruch mit ca. 40 ha und der aktuellen Abbaugenehmigung bis 100 ha bestimmen in großem Maße unser Landschaftsbild und den Ortsteil Wössingen.

Das auf unserer Gemarkung liegende mögliche Abbaugebiet im Vorranggebiet für die Fortwirtschaft (so im Regionalplan derzeit ausgewiesen) Am Sulzweg und Grundreisig würde 50 ha wertvollen Wald betreffen. Hinzu kommen Überlegungen des Werkes gen Dürrenbüchig das Abbaugebiet um weitere 11 ha zu erweitern – dies steht heute jedoch nicht zur Stellungnahme an.

  • Der Gemeinderat hat sich in einer Begehung eindringlich mit dem Stand der Renaturierungsmaßnahmen vor Ort beschäftigt. 80% des bestehenden Abbaumaterials Muschelkalk findet im Produktionsprozess seit über 70 Jahren wirtschaftliche Verwertung.
  • Die genehmigten Abbaugebiete mit Renaturierungsflächen wirken de facto wie eine „Mondlandschaft“. Wir verfolgen interessiert und kritisch die weiteren Bestrebungen des Werkes bei ihren Maßnahmen. Von 100 ha genehmigtem Abbaugebiet sollen 84 ha renaturiert werden – laut Genehmigungsbehörde „der Urzustand wiederhergestellt werden“, davon 28 ha Wald und 42 ha Ackerfläche u.a.. Wie eine zukünftige Bewirtschaftung dieser neu zu schaffenden Ackerfläche sowie die Nutzung durch die Bevölkerung gewährleistet sein soll, wird eine spannende Frage sein. Der gesamte Prozess wird viele Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Dieses Bild vor Augen lässt uns erahnen, wie auch die zukünftige Abbaufläche aussehen würde.
  • Wir sind zu recht empört, wenn in Brasilien der Regenwald zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gerodet wird und dem Weltklima nachweislich schadet – und in unserer Gemeinde würden wir im Falle eines JA zu den Probebohrungen Rodungen großer Teile alter wertvoller Baumbestände gutheißen. Für mich wirkt es geradezu grotesk, wenn die Gemeinde – wie in diesen Tagen geschehen – ein Aufforstungsprogramm umgesetzt hat und im Gemeinderat sich heute im Gegenzug für die Rodung weitaus größerer Waldflächen ausgesprochen würde. Wir sind seit Jahrzehnten mit unseren Förstern bestrebt, den Wald vor Ort zu pflegen und mit Augenmaß wirtschaftlich zu verwerten und eine Naherholungslandschaft für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
  • Zur Vollständigkeit möchte ich Ihnen nur den Hinweis auf die vielfältigen Funktionen des Waldes in Erinnerung rufen:

Wälder haben besonders in Zeiten der Klimakrise Regulationsfunktion, sie speichern CO2 und wandeln dieses in Sauerstoff um. Wir bedauern das festgestellte Artensterben – hier bietet der Wald einen wichtigen Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Mikroorganismen. Der besonders abwechslungsreiche qualitativ hochwertige Wald in Wössingen dient gerade in der Coronazeit uns allen besonders in seiner Erholungsfunktion. Er bietet fuß- und radnahen Erholungsraum für Familien und Menschen aller Altersstufen direkt vor der Haustür. Man sollte den Wald als Raum zur Stressregulierung nicht unterschätzen.

Desweiteren ist unser Wald ein hervorragender Wasserspeicher. Hier möchte ich nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass im Einzugsbereich des potentiellen Aufschlussgebietes das Flächenhafte Naturdenkmal „Hungerquelle“  sowie das Landschaftsschutzgebiet „Waldwiesen“ liegen. Welche Auswirkungen der Abbau des Muschelkalks auf unsere Trinkwasserversorgung hätte, müsste eingehend wissenschaftlich geprüft und äußerst kritisch hinterfragt werden.

Eines möchte ich anmerken: Derzeit hat das Zementwerk eine vom Regierungspräsidium genehmigte Menge zur Entnahme an Grundwasser von 110.000 m³  pro Jahr – im Vergleich dazu: Für die gesamte Wasserversorgung Walzbachtals werden 440.000 m³ pro Jahr Trinkwasser gefördert. Es laufen derzeit wichtige Erkundungsbohrungen zur zukünftigen Sicherung mit Trinkwasser aus Eigenbetrieb. Ein äußerst wichtiges Thema in Zeiten der Klimaerwärmung und ihren Folgen.

  • Das von Werkseite bemühte Argument der Erhaltung der Arbeitsplätze verfängt bei mir insoweit nicht, als das Zementwerk auch ohne Genehmigung von Erweiterungsabbauflächen durch vorhandene Ressourcen eine Bestandsgarantie von weiteren 30 Jahren hat. Personalpolitisch kann man bei solch einem Zeithorizont angemessen reagieren.
  • Als Kreisrätin möchte ich Ihnen auch einen weiteren Aspekt meiner ablehnenden Haltung erläutern. Seit 2017 versucht die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe das Zementwerk zu bewegen, Investitionen zur Abwärmenutzung und Einspeisung in ein Nahwärmenetz zu bewegen. Hierzu hat der Gemeinderat Informationen zeitnah erhalten. Es gibt derzeit von Werkseite zwar Überlegungen, jedoch kein Konzept. Dies wäre eine Maßnahme, die direkt der Bevölkerung in Walzbachtal zugutekommen würde – man könnte mit der Menge an Abwärme ganz Walzbachtal fast 1 Jahr lang mit Wärme versorgen – .
  • Das Zementwerk Wössingen hat nach bestätigter Werksangabe einen Marktanteil von weit unter 1 % an der deutschlandweiten und 4-5 % an der baden-württembergischen Zementproduktion. Die Gemeinde Walzbachtal, vor allem der OT Wössingen hätte  – im Falle einer Betriebsaufgabe in 30 Jahren -100 Jahre einen nicht unerheblichen Beitrag zur regionalen Baustoffversorgung geleistet. Alles darf einmal ein Ende haben!
  • Auf die vielfältigen in Wössingen allen seit 70 Jahren bekannten Auswirkungen des Werkes in Form von Staubemissionen, Schadstoffemissionen, Lärm, Einsatz von Ersatzbrennstoffen mit Geruchsbelästigung und Landschaftsveränderung gehe ich nicht weiter ein. Gerade aber nach fast 27 jähriger kommunalpolitischer Begleitung der Diskussionen um den Ausstoß an unterschiedlicher Emissionen und Immissionen weiß ich „trotz Einhaltung der  gesetzlichen Vorgaben“ um die gesundheitsschädlichen Wirkungen auf den Menschen, sprich aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimatgemeinde und des Umlandes – wie mir dies immer wieder Lungenfachärzte und andere Wissenschaftler bestätigen.

Ich fühle mich den Generationen unserer Kinder und Enkelkinder in unserer Region verpflichtet. Daher kann ich heute nur eindringlich darum werben mit einem deutlichen NEIN dem Vorhaben Probebohrungen kein Einvernehmen zu erteilen.

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