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Mehr Stellplätze

Walzbachtaler Gemeinderat will

In den vergangen Jahren bereiteten in Walzbachtal den Gemeinderäten mehrfach Anträge für eine großzügige Bebauung dort große Sorgen, wo der Parkraum ohnehin schon sehr bescheiden war. Eine Handhabe dagegen gab es in letzter Konsequenz nicht.

Deshalb brachte der Gemeinderat zu Beginn dieses Jahres eine Stellplatzsatzung auf den Weg und billigte einen entsprechenden Satzungsentwurf. Bauherren sollen bei Neubaumaßnahmen künftig verpflichtet werden, für ausreichend Parkraum auf dem betroffenen Grundstück zu sorgen. Die Landesbauordnung nämlich sieht verpflichtend nur einen Stellplatz pro Wohneinheit vor. Diese Verpflichtung auf zwei Stellplätze zu erhöhen, bedurfte es einer Stellplatzsatzung.

Jetzt beriet der Gemeinderat über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken und billigte sie mit zwei Gegenstimmen aus der FDP-Fraktion. Von Bürger gingen keine Anregungen ein. Die beschränkten sich auf das Baurechtsamt im Landratsamt und das Polizeipräsidium Karlsruhe. Das Baurechtsamt hatte darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich der Satzung konkretisiert werden müsse. Das aber sei schon hinreichend geschehen, meinte der Gemeinderat ebenso einstimmig wie er auch gewährleistet sah, dass eine Stellplatzverpflichtung nur dann greifen kann, wenn auch genügend Platz auf dem Grundstück vorhanden ist.

Als gänzlich unpraktikabel wurde die Anregung des Polizeipräsidiums eingeschätzt, eine zweckfremde Nutzung der Stellplätze zu verbieten. Die Rechtslage gebe das nicht her und ein entsprechender Passus würde darüber hinaus hohen Kontrollaufwand verursachen.

Starken Gegenwind erhielt der Satzungsentwurf aus den Reihen der FDP-Fraktion. Sie würde Investoren abschrecken und PKW-Besitzer nicht davon abschrecken, ihre Fahrzeuge auf der Straße abzustellen, meinte Fraktionsvorsitzender Werner Schön. Demgegenüber betonten sowohl Silke Meyer als auch Andrea Zipf , dass man Investoren nicht alles durchgehen lassen solle, was möglich ist. Für einige Stellen komme die Satzung gar zu spät, meinte Andrea Zipf.

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Kommentare (1)

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    WeWa

    |

    Als Antwort auf: Mehr Stellplätze
    Ich möchte einfach mal die Realität in der Seestraße aufzeigen:
    – Wie vielen Parkplätze werden alleine durch die Erzieher/Innen und Praktikann/Innen belegt und wie viele Gemeindestellplätze gibt es für die?
    – Wieviel zur Belegung tragen in den Schwerpunktzeiten die Eltern und Großeltern .. die wohl alle auch nicht mehr laufen können zu der Situation .. zumindest in der Seestrasse bei tragen.
    .. Es ist mitunter schwierig von der „Stich-Seestrasse“ nach unten einzubiegen .. wenn dann die „Laufenden“ dann auch noch lieber mit Handy telefonieren als auf den Verkehr zu achten .. Hab das auch schon erlebt ..
    Resümee: Abbild unserer aktuellen Gesellschaft ..

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