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„Massiv diskreditiert“

Offener Brief der Bürgerinitiative an die Adresse von FDP-MdB Jung

Während einer Bürgersprechstunde im Wössinger Rathaus war FDP-MdB Christian Jung auch auf die geplante B293-Umgehung Jöhlingen angesprochen worden und war zu dem Schluss gekommen: „ Den Informationen aus den Bürgergesprächen in Bezug auf bewusste Fehlinformationen von Projektgegnern werde er nachgehen.“

(siehe den Artikel https://nadr.de/19656-2/). Angesprochen von dieser Formulierung fühlte sich die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V.. Sie reagierze mit einem offenen Brief an die Adresse des MdB. Der geht so (Wortlaut):

Sehr geehrter Herr Dr. Jung, MdB,

mit Befremden mussten wir NadR und Ihrem Instagram-Account entnehmen, dass Sie den Ihnen zugetragenen Vorwurf weniger Bürger über „bewusste Fehlinformationen von Projektgegnern“ unhinterfragt medial verbreiten. Als Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V., die das Projekt konstruktiv und kritisch begleitet, fühlen wir uns in unserem Engagement für eine offene Bürgerbeteiligung bevormundet und massiv diskreditiert. Wenn man als Bundespolitiker Bürgerbeteiligung und politisches Engagement ernst nimmt, sind derart unreflektierte Äußerungen wenig zielführend. Auch wir unterstützen die Anwohner der B293 und Bürger von Jöhlingen im Wunsch, den Durchgangsverkehr zu reduzieren.

Falsche Informationen zu verbreiten liegt unserer Bürgerinitiative fern. Vielmehr arbeiten wir daran, allen Bürgerinnen und Bürgern einen differenzierten Blick auf verschiedene Lösungsansätze zu geben und selbst Vorschläge zu machen. Richtig ist, dass wir die von Ihnen propagierte Umgehungsstraße als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von Jöhlingen nicht unterstützen, denn sie führt lediglich dazu, dass deutlich mehr Schwerlastverkehr von den Autobahnen in die ländliche Region gelenkt wird.

Laut einer Studie der Verkehrsökonomen G. Duranton und M. Turner (veröffentlicht im Handelsblatt am 12.10.20091) führt Straßenneubau von einem Prozent in einer Region auch zu einer Zunahme des Verkehrs um ein Prozent und verhindert keinen Verkehrsinfarkt! Überlastungen, verursacht durch ein von Gütertransport und Individualverkehr überlastetes System lassen sich nicht durch Straßenneubau vermeiden.

Wenig hilfreich sind dabei die isolierten Trassenplanungen in Jöhlingen und Berghausen, ohne das Nadelöhr Grötzinger-Tunnel einer Lösung zuzuführen. Dies ist Symbolpolitik ohne faktischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Sowohl aus Entlastungs- als auch aus Klimaschutzgründen ist der von Ihnen favorisierte Lösungsansatz zweier Ortsumgehungen weder nachhaltig noch zielführend. Wenn Sie sich für die Anwohner der B293 und die Bürgerinnen und Bürger von Jöhlingen einsetzen wollen, freuen wir uns, wenn Sie die Anliegen unserer Bürgerinitiative Pro Jöhlingen aktiv unterstützen würden:

  • Durchfahrtsverbot für LKW > 7,5 t auf der B293 im Teilstück Bretten -Berghausen: Dies ist ein kurzfristig realisierbarer und kostengünstiger Lösungsansatz, den auch andere Kommunen bereits erfolgreich mit Unterstützung Ihrer Volksvertreter umgesetzt haben
  • Durchsetzung des überregionalen Verkehrsleitkonzeptes gemäß BVWP (A5, A8, B35): Keine Ableitung von Schwerlastverkehr in den ländlichen Raum über die B293 als Ausweichtrasse und Abkürzungsstrecke zu Autobahnen § Höhere Maut auf Bundesstraßen im Vergleich zu Autobahnen: Lenkungswirkung für den überregionalen Schwerlastverkehr, um diesen aus dem ländlichen Raum fern zu halten

Notwendig sind tatsächlich moderne Verkehrslösungen, die nicht nur unkritisch Jahrzehnte alte Bedarfspläne fortführen, sondern in nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrskonzepte investieren, die auch neuzeitliche Aspekte von Mobilität integrieren. In Zeiten des Klimawandels müssen die Bekenntnisse der Politik zu mehr Klimaschutz endlich im BVWP ihren Niederschlag finden. Um das Klimaziel zu erreichen, müssen unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden: Es dürfen keine neuen Straßen mehr gebaut werden, wenn das CO2-Ziel im Verkehrsbereich erreicht werden soll. (siehe Dr. Michael Kopatz, Projektleiter Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH2 ). https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-wir-duerfen-keine-neuenstrassen-bauen.694.de.html?dram:article_id=424933

Mit diesem Brief haben wir Ihnen einen Einblick in die von uns präferierten Maßnahmen gegeben, die wissenschaftlich fundiert sind und sowohl kurz- als auch langfristig eine echte Alternative zur von Ihnen angestrebten Lösung darstellen. Sie sehen, die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V. ist nicht daran interessiert, Falschinformationen zu verbreiten. Wir tolerieren es nicht, dass Sie als Abgeordneter im Bundestag diese subjektive Wahrnehmung verbreiten, ohne sich zuvor mit der Bürgerinitiative, die viele Anhänger und Unterstützer hat, auseinander gesetzt zu haben.

Im Sinne eines konstruktiven und fairen Austauschs über die Optionen einer Verkehrsentlastung für die Bürgerinnen und Bürger von Walzbachtal, würden wir uns über eine Einladung zu einem öffentlichen Gesprächsforum mit Ihnen sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Schmid

Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V.

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