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Magere Jahre kommen

Gondelsheim stöhnt unter wegbrechender Gewerbesteuer
Den Haushalt 2017 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10,64 Millionen hat der Gondelsheimer Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Ganz selbstverständlich war dies nicht. Bürgermeister Markus Rupp räumte in einer abschließenden Wertung ein, er selbst habe einige Zeit mit sich gerungen, ob er zustimmen solle. Nicht einverstanden war er nämlich mit dem Widerstand von CDU, SPD und Freien Wählern, die sich in ihren Haushaltsreden einmütig gegen den Verkauf des Bolzplatzes bei der katholischen Kirche und seine Umwandlung in Wohnbebauung wendeten. Die Einnahmen aus dem Verkauf hätte Markus Rupp gerne zur Deckung einer Haushaltslücke verwendet, die vor allem durch eine massiv wegbrechende Gewerbesteuer entstanden sei. Nur knapp über der Grenze zur Bewilligung durch die Kontrollbehörde Landratsamt sei der vorgelegte Haushalt. Die Aufnahme von zusätzlichen Krediten in Höhe von 300.-000 Euro wird notwendig. Der Schuldenstand erhöht sich auf 2,1 Millionen Euro oder eine Pro-Kopf-Verschuldung von 562 Euro. Wenig Freude kam beim Bürgermeister auch über die Alternative auf, die der Gemeinderat in der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 330 auf 350 Prozentpunkte sah. Das, so befürchtete Rupp, würde die Attraktivität der Gemeinde für ansiedlungswillige Gewerbetreibende schmälern. Letzten Endes habe er sich aber trotz aller Bedenken doch dazu durchgerungen, dem Haushalt zuzustimmen. Ursache allen Haushalts-Übels ist die Gewerbesteuer, die Peter Bürker zu biblischen Vergleichen führte. „Nach sieben fetten Jahren kommen nun einige mager Jahre,“ prognostizierte der Fraktionsvorsitzender der FWV. Nach sprudelnden Gewerbesteuereinahmen und daraus finanzierten Millioneninvestitionen in die Kraichgauschule, Erweiterung des Kindergartens Schneckenhaus und Aufbau eines Jugendtreffs seien 2016 von erwarten 1,75 Millionen Euro nur 570.000 Euro übrig geblieben. Das belaste die kommenden Haushalte umso mehr, als aufgrund der guten Haushaltslage der vergangenen Jahre die Finanzausgleichsumlage des Landes zurückgefahren wurde. Alle Vorhaben müssten auf das Dringendste heruntergefahren werden. Es sei aber immerhin noch möglich, die Aufgaben zu erfüllen, die für die Weiterentwicklung Gondelsheims notwendig seien. CDU wie auch SPD teilten diese Beurteilung. Manfred Schleicher sah ebenfalls in 2016 eine „Delle“, die nachhaltig schmerzen werde. Durch die seit 1995 erstmalige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes gelinge immerhin statt einer Negativ- eine positive Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 93.000 Euro. So bleiben als größte Maßnahmen allein solche im Bereich von Schule und Jugendbetreuung. Zu Buche schlügen vor allem die Brandschutznahmen mit insgesamt 400.000 Euro in der Kraichgauschule, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das war vor allem anderen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Amend ein Dorn im Auge. Er habe den Eindruck, dass hier das Notwendige mit dem Wünschenswerten verwechselt werde „und uns das teuer zu stehen kommt“. Alle Register hätten deshalb gezogen werden müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Die erhöhten Finanzausgleich-, Gewerbesteuer- und Kreisumlagen und Brandschutzauflagen an Saalbachhalle und Gemeinschaftsschule hätten den Haushalt nahezu manövrierunfähig gemacht. Als dringend bezeichnete Amend die vorbeugenden Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Dafür halte er nach wie vor „einen wie auch immer gearteten Zweck verband mit den Anrainergemeinden für sinnvoll.“

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