Header

Landkreis SPD diskutiert Wahlprogramm

Um die Umfragewerte der Sozialdemokraten steht es knapp vier Monate vor der Bundestagswahl nicht gut. Die Genossen im Landkreis haben dafür einen Schuldigen ausgemacht. Als „unverschämt“– und das war während der Kreismitgliederversammlung der Landkreis-SPD in der Jöhlinger Jahnhalle mehrfach zu hören – empfand es Kreisvorsitzender Anton Schaaf, dass Martin Schulz von der Presse immer wieder mit der Forderung konfrontiert worden sei, „er muss Inhalte liefern“. Genau die gleiche Forderung werde demgegenüber der CDU nie gestellt.
Ute Vogt stellt in der Jöhlinger Jahnhalle den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vor.

Ute Vogt stellt in der Jöhlinger Jahnhalle den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vor.

Dies sei umso befremdlicher als „alle großen Projekt der gegenwärtigen Bundesregierung von der SPD angestoßen wurden,“ meinte Schaaf während der Versammlung, die ausschließlich der Diskussion des von Martin Schulz vorgelegten Programmentwurfs für die Bundestagswahl im September galt. Fundierte Informationen dazu lieferte Ute Vogt. Sie räumte zwar den Fehler ein, dass sich Schulz im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu sehr zurückgehalten habe. Jetzt aber punkte er mit einem Programmentwurf, den Ute Vogt auf Anraten von Anton Schaaf auf einige wenige zentrale Punkte eindampfte. Die lauten: Kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Meisterschule, weitere Verbesserungen bei der befristeten und der Leiharbeit, Verbesserungen bei der Rente („wer gearbeitet hat, darf nicht unter die Grundsicherung fallen“), Friedenssicherung durch die Europäische Union.
Gerade bei letzterem könne Martin Schulz seine Stärken als Europa-Politiker ausspielen, forderte die ehemalige Landtagsabgeordnete des Landkreises. Europa müsse ein ganz entscheidender Punkt bei den Bundestagswahlen werden. In diesem Zusammenhang wies Vogt auf das „Merkel-Versagen“ im Vorfeld der Flüchtlingskrise hin, als die Bundeskanzlerin Italien die Solidarität mit den über das Mittelmeer kommenden Flüchtlingen verweigert habe. Das sei komplettiert worden von dem Organisationsversagen des CDU-Innenministers während des Höhepunktes der Flüchtlingskrise. Diese Einschätzungen wurden in der Diskussion der rund 50 anwesenden Mitglieder im Wesentlichen bestätigt. Von einem Gewerkschafter wurde die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als probates Mittel empfohlen, um gleichzeitig eine gerechtere Vermögensverteilung zu erzielen, wie auch Mittel für Reformen zu erhalten wie etwa den sozialen Wohnungsbau.

Trackback von deiner Website.

Kommentare (1)

  • Avatar

    Helago

    |

    ZU Landkreis SPD diskutiert Wahlprogramm

    Wer in Deutschland eine Bank überfällt und dabei erwischt wird landet hinter schwedischen Gardinen. Wer in Deutschland den Staat um 36 Milliarden Euro bescheißt, ich denke da an die Herren Steinbrück und Schäuble, dem passiert nichts!!! Er wird sogar wieder gewählt, das ist wirklich kurios. Herr Schäuble „erfand“ eine Brennelementesteuer die kürzlich als verfassungswidrig erklärt wurde. 6 Milliarden Euro plus Zinsen darf der Hüter lila der blassblauen Null aus dem Steuersäckel an die Atomindustrie zurückzahlen. Um 30 Milliarden wurde der Steuersäckel erleichtert, weil die Finanzminister Steinbrück und Schäuble den notleidenen Herrschaften Maschmeyer, Slomka & Co. Steuervorteile gewährten, die es nicht geben durfte.Das ganze nennt sich dann CumEx. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-opposition-wirft-schwarz-rot-mangelnde-aufklaerung-vor-a-1153119.html#js-article-comments-box-pager
    Ein öffentlicher Aufschrei ist bei diesem Thema leider ausgeblieben. Die Hype um Schulz ist zum Glück wieder abgeflaut. Und dann versucht sich die SPD mit dem Thema sozialer Gerechtigkeit, das ist der größte Witz.

    Reply

Kommentieren

Home Footer Links