Kröte Seniorenzentrum geschluckt

Pfinztaler Gemeinderat stimmt Bebauungsplan zu

Einen wichtigen Schritt in Richtung „Wohnpark und Seniorenzentrum an der Pfinz“ hat der Pfinztaler Gemeinderat gemacht. Das Seniorenzentrum soll – wie auch auf dem Jöhlinger Kirchberg – von dem größten privaten Anbieter von Seniorenhäusern mit stationärer Pflege in Deutschland mit Hauptsitz in Paris als Vorhabenträger gebaut werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und dem Durchführungsvertrag zu und ermächtigte Bürgermeisterin Nicola Bodner zur Unterzeichnung Vertrags. Sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen machten allerdings deutlich, dass hier mächtig Druck im Kessel ist.

Dieser Druck machte sich in der vorausgehenden Diskussion in deutlichen Worten Luft. Selbst etliche der Gemeinderäte, die ihre Zustimmung angekündigt hatten, verbanden das mit scharfer Kritik an dem Vorhabenträger. Den Anfang machte Roland Vogel (CDU). Er schloss sich in seiner Kritik Anliegern der Kepplerstraße an, die in der anfänglichen Fragestunde massiv gegen das Vorhaben argumentiert hatten. Wie sie sei er enttäuscht von der Planung, weil die Straße viel zu schmal geplant sei.

Andere wurden weitaus deutlicher. Dagmar Elsenbusch-Costerousse (SPD) verband ihre Zustimmung mit scharfer Kritik. „Pfinztal hat ein großes, großes Defizit an Pflegeplätzen,“ meinte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Nur deshalb sei ihr die Zustimmung abgerungen worden mit der Drohung, nach einer Schließung des Hauses Edelberg würden 1000 Pfinztaler Senioren auf der Straße stehen. Nur unter diese Druck sei sie bereit, „diese Kröte zu schlucken“.

Ganz ähnlich argumentierte Edelbert Rothweiler (Grüne). Er sah vor allem den Berghausener Ortschaftsrat übergangen. Dessen Beschlüsse seien ignoriert worden wie zum Beispiel einen 20 Meter breiten Gewässerrandstreifen. Wie Elsenbusch-Costerousse sei auch er nur deshalb bereit zuzustimmen, „weil wir die Plätze brauchen.“ Die Elsenbuschsche Kröte wurde zum geflügelten Wort. Die Kröte schluckte für die CDU deren Sprecher Markus Ringwald: „Die Kröte nehme ich mit“. Sonja Rothweiler hingegen fühlte sich über den Tisch gezogen und war nicht bereit das Amphibium zu schlucken.

Klaus-Helimar Rahn zeigte sich als weiterer entschiedener Gegner des „alles andere als guten Plans“. Der Hauptknackpunkt sei für ihn das viel zu große und zu hohe Gebäude, das zu dicht am Landschaftsschutzgebiet zu liegen kommen würde. Es sei ein schwerer Eingriff in das Landschaftsbild. Der Abstand zur Pfinz sei zu gering. Mit dieser Position in hundertprozentiger Übereinstimmung befand sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Lüthje Lenhart.

Die Oberhand gewann schließlich die Sachbearbeiterin Tamara Schönhaar. Ein Abweichen von dem Knebelungsvertrag sei mitten im Verfahren und nach der Abwägung der Bedenken und Anregungen nicht möglich. Wenn der Gemeinderat jetzt ablehne, sei der Bebauungsplan gestorben.

Einen kleinen Etappensieg konnte Volker Vortisch verbuchen. Er hatte erhebliche Zweifel an dem Zeitablauf des Durchführungsvertrag. Danach müsse man eventuell fünf Jahre warten bis das Ärztehaus kommt. Alle Daten bis zum Ende ausgereizt würde bedeuten, dass man bis 2030 eine Baustelle habe. Deshalb beantragte er, die einzelnen Bauabschnitte um jeweils zwei Jahre vorzuziehen und erhielt für diesen Antrag eine knappe Mehrheit.

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