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Kritik am Land

Verwaltungsausschuss berät Haushalt
(PM lra) Nachdem Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in der Kreistagssitzung vom 24. November den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 eingebracht hatte, beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag der Verwaltungsausschuss in erster Lesung mit dem umfangreichen Planwerk. Zwar wurden noch keine konkreten Festlegungen getroffen, absehbar war jedoch, dass es in verschiedenen Bereichen Konsens gibt. So waren sich alle Fraktionen darüber einig, dass die Verschuldung nicht weiter erhöht wird und zur Finanzierung der umfangreichen Aufgaben die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt mitgetragen wird, ebenso wie der Vorschlag, den jährlichen Investitionskostenzuschuss an die Kliniken einmalig von sechs auf fünf Millionen Euro zu senken.

Einmütig war das Gremium auch in der Kritik am Finanzgebaren des Landes Baden-Württemberg, das den Kommunen im Wege der Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich dringend benötigte Mittel vorenthält. Ein Brief an die Abgeordneten soll diesem Unmut Ausdruck verleihen. Grundsätzliches Einverständnis besteht auch darüber, Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, die der Landkreis den Städten und Gemeinden freiwillig, das heiß ohne rechtliche Verpflichtung zufließen lässt. Dazu gehört zum Beispiel die Förderung von Jugendfreizeitstätten und Familienzentren, Zuschüsse für die Kinder -und Jugenderholung, Jugendsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen, die Förderung überörtlicher Feuerwehraufgaben, aber auch im Bereich des Tourismus sowie der Schnakenbekämpfung werden Freiwilligkeitsleistungen erbracht, in Summe rund 1,2 Mio EUR. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel betonte, dass die Diskussion über diese Positionen keine Geringschätzung der jeweiligen Arbeit oder Einrichtungen bedeute; es gehe viel mehr darum, zu hinterfragen, ob der Aufwand – auch im Hinblick auf die Verwaltungskosten – und insbesondere vor dem Hintergrund der Ausgleichsfunktion des Landkreises gerechtfertigt ist. Außerdem bat er zu sehen, dass die Kommunen diese Leistungen über die Kreisumlage finanzieren müssen. Aus diesem Grund werden diese Positionen in den Fachausschüssen nun genau unter die Lupe genommen.

Aufgeschoben werden sollen vorerst auch eine Reihe von Instandhaltungsarbeiten an Liegenschaften des Landkreises in einer Summe von 2,3 Mio EUR. Auch bei den Kreisstraßen bleibt der Mittelansatz mit 1,5 Mio EUR unter den eigentlich benötigten drei Millionen Euro. Sollte der Haushaltsabschluss 2016 besser ausfallen, als bislang geplant, wofür es positive Anzeichen gibt, sollen diese Mittel in diesem Bereich eingesetzt werden, um einer Substanzverschlechterung vorzubeugen. Erklärtes Ziel ist es, in absehbarer Zeit wieder gesunde Kreisfinanzen zu haben. Alle Fraktionen stimmten darüber überein, dass die eingeschlagene Richtung auf jeden Fall stimmt. Nach Vorberatungen in den Fachgremien wird im Januar der Verwaltungsausschuss erneut den Haushalt beraten, bevor ihn der Kreistag dann am 26. Januar beschließt.

Mit einem Gesamtvolumen von 502,1 Mio EUR liegt der Kreishaushalts knapp unter dem des Vorjahrs. Der Sozialetat steigt erneut deutlich an. Gerechnet wird mit 247,5 Mio EUR – entsprechend den steigenden Fallzahlen in der Jugend- und Eingliederungshilfe. Deutlich verringert werden konnte dagegen der Ansatz für die Personalkosten: Ging man im letzten Jahr noch von 94,1 Mio EUR aus, konnte dieser Betrag auf 88,9 Mio EUR vermindert werden, was in erster Linie daran lag, dass die Asylbewerberzahlen stark zurückgegangen sind und kein weiteres Betreuungspersonal eingestellt werden muss. Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen schlagen im Entwurf des Kreishaushalts nicht zu Buche, da sie vom Land Baden-Württemberg ersetzt werden. 13,5 Mio EUR sollen investiert werden. Der Schuldenstand erhöht sich nicht und bleibt mit 116,7 Mio EUR auf Vorjahresniveau.

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