Klage erfolgreich

Anlieger des Jöhlinger „Gageneck“ wollen Veränderungen am Bebauungsplan für das Seniorenzentrum Kirchberg

Die Deutschen werden immer älter. Nicht immer bei bester Gesundheit. Deshalb boomt das Geschäft mit den Seniorenzentren. Diese Entwicklung macht auch vor Walzbachtal nicht Halt. Schon seit Jahren wird nach dem Kronengarten und dem Losenberg in Wössingen nach einer dritten Lösung für den Ortsteil Jöhlingen gesucht. Die Gemeinde wurde direkt neben dem Jöhlinger Friedhof im Gewann „Kirchberg“ fündig.

Im Mai 2017 stimmte der Gemeinderat der Erstellung eines Bebauungsplans für dieses Gebiet zu, und billigte am 23. Juli 2018 die Satzung. Er wurde veröffentlicht und damit rechtskräftig. Einen ersten Spatenstich hat es nach mittlerweile dreieinhalb Jahren noch nicht gegeben. Gerichtsverfahren bremsen das Vorhaben, von dem die Anlieger des benachbarten Neubaugebiets „Gageneck“ sagen: „Es ging uns nie um das Wann und Ob, sondern vor allem um das Wie. Unseren Bedenken wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung mit Arroganz und Ignoranz begegnet“.

Dies obwohl die Grundstücke unmittelbar an das Gebiet angrenzen und die Gemeinde verpflichtet gewesen wäre , die Interessen aller Betroffenen abzuwägen, argumentiert Sabine Wirth, die als Fachanwältin für Verwaltungsrecht die Interessen der Anlieger vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich vertritt. Der Entschluss, gegen den Bebauungsplan vorzugehen, sei vor allen Dingen deshalb bei ihren Mandanten gereift, weil die Gemeinde keine Bereitschaft gezeigt habe, im direkt angrenzenden Bereich die Höhe der Gebäude zu reduzieren, den Abstand zu vergrößern und entlang des Kirchbergwegs keine lärmintensiven Nutzungen zu platzieren. Das gelte auch für den Standort des Müllraums und des Abluftsystems. Die Diskussionen in den Gemeinderatssitzungen seien ausschließlich „in Richtung Investor“ gelaufen Es sei nur darum gegangen, ihm die „größtmögliche Freiheit beim Bauen“ – so die Gemeinde – zu gewähren.

Der von ihr angerufene Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) habe aufgrund eines Eilverfahrens im März 2019 entschieden, dass der Bebauungsplan wahrscheinlich gegen das Gebot gerechter Abwägung verstoße und daher vorläufig nicht angewandt werden dürfe. Ab diesem Zeitpunkt sei es daher, so Sabine Wirth, verboten gewesen, eine Baugenehmigung für das Pflegezentrum zu erteilen.

Ungeachtet dessen habe die Baurechtsbehörde im Landratsamt im März 2020 genau dies getan und sich über den Beschluss des VGH hinweggesetzt. Eigentlich – so die Fachanwältin – hätte die Gemeinde vorher vom Gericht prüfen lassen müssen, ob die zwischenzeitlich durchgeführten Maßnahmen zur Reparatur des Bebauungsplans geglückt seien. Gegen die Baugenehmigung haben die Anlieger ein weiteres Verfahren angestrengt und Widerspruch eingelegt. Auch hier laufe derzeit noch – ebenfalls beim VGH – ein Eilverfahren in zweiter Instanz mit dem Ziel, zu verhindern, dass mit dem Bau des Zentrums begonnen werden könne. Der VGH habe auch hier die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt, erklärt die Fachanwältin.

Erst nachdem die Gemeinde im Juni 2020 aufgefordert worden sei, den Beschluss des VGH vom März 2018 in ihrem Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen, sei das Gericht angerufen worden zu überprüfen, ob die Anordnungen aus dem ersten Urteil befolgt wurden. Nach den Angaben von Sabine Wirth seien die Reparaturmaßnahmen nicht erfolgreich gewesen. Es seien abermals Fehler gemacht worden.  Sie sei deshalb zuversichtlich, dass der VGH den Bebauungsplan vorläufig nicht in Kraft treten lasse.

Bürgermeister Timur Özcan wollte zu der Auseinandersetzung nicht Stellung nehmen, „da es sich hierbei noch um ein laufendes Verfahren handelt“. „Im Interesse der Allgemeinheit“, so betonte er indessen auch am Ende einer der letzten Gemeinderatssitzungen, „hält die Gemeinde an der Realisierung des Seniorenzentrums fest und hoffe zugleich auf das Verständnis seitens der Kläger.“ Aus der Bürgerschaft heraus werde regelmäßig auf die Realisierung des Seniorenzentrums gedrängt. Der Bedarf sei sehr groß. Der werde sich in absehbarer Zeit nicht reduzieren, sondern im Gegenteil eher noch ansteigen.

Trackback von deiner Website.

Kommentieren

Home Footer Links