Header

Kirchberg kann kommen

Gemeinderat vom offenen Brief der Anwohner des Seniorenzentrums nicht beeindruckt

Eine ganze Reihe von Bebauungsplänen beschäftigte den Walzbachtaler Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Mit dem größten Interesse wurde der für das Jöhlinger Seniorenzentrum „Kirchberg“ notwendige verfolgt.

Nicht beeindruckt zeigten sich die Gemeinderäte von dem offenen Brief, den eine Interessengemeinschaft zwei Tage vorher an sie und den Bürgermeister gerichtet hatte. Der Gemeinderat hielt an seiner bisherigen Position fest und arbeitete bei vier Enthaltungen das angeforderte Gutachten ein, das aufgrund des angestrengten Normenkontrollverfahrens notwendig geworden war.

Bürgermeister Karl-Heinz Burgey fasste das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim noch einmal zusammen und formulierte die Konsequenzen. Dass die Gemeinde nämlich mit dem jetzigen Planentwurf in einer verbesserten Variante in dem sogenannten ergänzenden Verfahren noch einmal in die Offenlage mit Öffentlichkeitsbeteiligung gehen werde. In der könne sich dann jeder und natürlich auch die Gageneck-Anlieger dazu äußern. Im gegenwärtigen Planungsstand könne der offene Brief aber keine Rolle spielen.

Das eingearbeitete Gutachten stellte Planer Lars Petri vor. Er erwartet eine zusätzliche Belastung von täglich rund 150 Fahrten in dem Gebiet rings um das geplante Seniorenzentrum auf Straßen, die gegenwärtig relativ gering belastet seien. Damit bleibe man weit unter den Grenzwerten und es gebe keine Bedenken. Das gleiche Resümee gelte auch für die schalltechnische Untersuchung, die eine Lärmerhöhung von 1,3 Dezibel nachweise und damit an der Grenze zur Wahrnehmbarkeit liege. Die bauliche Nutzung bleibe weitgehend unverändert. Aufgrund der Anliegerbedenken habe man den Abstand zum Neubaugebiet vergrößert, dafür aber auf die ansteigende Staffelung des Gebäudes verzichtet.

Frank Rogner, der das Gutachten erstellt hatte, sah vom künftigen Seniorenzentrum ausgehende Nachteile so gering, dass dessen Vorteil die Nachteile bei weitem überwiege. Michael Futterer (Grüne) brachte Bedenken zur Zahl der Stellplätze und ihre Nutzung vor. Sascha Fanz (FDP) sah „das stille Gedenken“ im benachbarten Friedhof gefährdet. Man solle die Entwicklung der benachbarten B-293-Umgehung warten. Dann allerdings, so argumentierte der Bürgermeister dagegen, „können wird die Gemeindeentwicklung einstellen, wenn wir auf die Bundesstraße warten wollen“. Der Standort sei lang und breit diskutiert worden und „dieser Entscheidungen müssen wir treu bleiben.“

Ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt hatte sich die SPD-Fraktion. Der gewünschte Dialog mit den Anwohner habe allein schon deshalb nicht stattfinden können, weil der dazu einladende offene Brief erst zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung eingetroffen sei, meinte die Fraktionsvorsitzende Silke Meyer in einer langen Stellungnahme. Unverständlich, schließlich sei der Tagesordnungspunkt schon seit Wochen bekannt. Der Mehrwert für die Bewohner des Seniorenzentrums sei viel höher einzuschätzen als die minimalen Störungen der Anwohnerschaft. Die vom VGH gerügten Mängel seien beseitigt. Auch die von den Anwohnern geforderte Anpassung der Gebäudehöhen an die Umgebungsbebauung mochte die SPD nicht mittragen. Dem Betreiber sollte auferlegt werden, dass zum Gageneck hin ein Grünstreifen ausgebildet wird.

Die Stellungnahme der SPD im Wortlaut:

Die Interessengemeinschaft Gageneck wünscht sich einen Dialog mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern. Das war zumindest für die SPD-Fraktion beim besten Willen nicht leistbar. Wir hatten am Montag Fraktionssitzung, das Schreiben hat uns aber leider erst am Montag um 20.55 Uhr erreicht. Hätten wir den Brief vor der Fraktionssitzung erhalten, hätten wir die Betroffenen bzw. deren Sprecher gerne zu unserer Sitzung eingeladen. Wir verstehen nicht den kurzfristigen Eingang des Schreibens, immerhin ist seit Wochen bekannt, dass der Gemeinderat heute den Tagesordnungspunkt im Gemeinderat behandeln wird.

Wir haben dem Schreiben entnommen, dass die IG Einwände gegen folgende Punkte hat:

– Verkehr durch die Wohngebiete

– mangelnde Festsetzungen im Bebauungsplan hinsichtlich Höhe der Bebauung und Standort des Mülllagers

– Größe des Pflegeheims

Zum Verkehr möchten wir folgende Anmerkungen machen. Das Gutachten zeigt auf, dass ca. 150 PKWs und 2 LKWs täglich das Pflegeheim anfahren. Diese teilen sich auf 3 Zuwege auf, nämlich über Weidentaler-/Mörikestraße, Leonorenweg und Gageneck. Das ist ein Mehrverkehr, der für jeden tragbar ist. Und das kann ich guten Gewissens behaupten, denn ich bin selbst als Anwohnerin der Weidentalerstraße betroffen durch den etwas zunehmenden Verkehr. Der Mehrwert für die Bewohner Walzbachtals, die aber das Heim nutzen, ist hier viel höher einzuschätzen als die minimalen Störungen der Anwohnerschaft.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bemängelt die fehlende Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Dies beruht aber vor allem auf dem Fehlen der beiden Gutachten, die jetzt vorliegen. Die Gutachten zeigen auf, dass die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner natürlich berührt werden, aber im Interesse der Allgemeinheit und aufgrund dessen, dass sie nicht so schwer wiegen, hinzunehmen sind. Damit ist der Mangel, den der Verwaltungsgerichtshof anmahnte, geheilt.

Die von den Anwohnern geforderte Anpassung der Gebäudehöhen an die Umgebungsbebauung können wir nicht mittragen. Wir haben vor Monaten im Gemeinderat über den Abstand des Pflegeheims zur Wohnbebauung am Kraichgauweg gesprochen und die geplanten Abstände vergrößern lassen. Die damaligen Forderungen des Gemeinderats wurden im Plan eingearbeitet.

Was die Anwohner mit Minimierung von Emissionen zum Wohngebiet meinen, kann ich mir vorstellen, da mir die früheren offen vorgebrachten Argumente noch gut in Erinnerung sind, dazu möchte ich hier keine Anmerkungen machen.

Eine neue Festsetzung im Bebauungsplan ist, Nebenanlagen außerhalb des Baufensters zuzulassen. Da meinen wir, dass im Bebauungsplan festgehalten werden kann, dass dem Betreiber auferlegt werden kann, dass diese Ausnahme entlang der Kraichgaustraße keine Gültigkeit hat. Dieser Streifen entlang der Nachbarschaft sollte als Grünstreifen ausgebildet werden.

Müllstandort:
Diesen Einwand der Anwohner können wir gut nachvollziehen. Hier fordern wir im Bebauungsplan die Festsetzung eines Mindestabstands zu der Wohnbebauung.

Zahl der Pflegeplätze:
Der Bebauungsplan gilt nur für 75 Pflegeplätze einschließlich Kurzzeitpflege. Dazu kommen noch 30 Plätze von betreutem Wohnen und bis zu 20 Plätze für die Tagespflege. Wie die Anwohner auf eine andere Zahl kommen, wissen wir nicht.

Fazit:

Die SPD hat Einwände der Anwohner, die nachvollziehbar sind, ernst genommen. Allerdings gibt es auch vorgebrachte Argumente, die wir nicht nachvollziehen können, wie Verkehr und Emissionen.

SPD-Fraktion

24. Juli 2019

Trackback von deiner Website.

Kommentare (14)

  • Avatar

    Ein Grüner

    |

    Nach Aussage anerkannte Wissenschaftler müssen wir, um den Klimakollaps zu verlangsamen, sofort weltweit 900 Millionen Bäume zusätzlich pflanzen. Da nützt es nicht alle Flächen zu zubetonieren. Das wir Alten/ und Pflegeheime brauchen steht außer Frage, aber warum werden solche Bauvorhaben nicht an die Bedürfnisse aller Lebewesen dieser Erde, sondern immer an die Gewinnmaximierung der Investoren angepasst. Darüber hinaus erscheint es mir sehr bedenklich wenn Gemeinderäte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine solche Entscheidung durchpeitscht , wohlweislich dem Wissen, das der Initiator des ganzen Debakels Hr Burgey bald nichts mehr zu sagen hat. Haben Sie denn gar kein Verantwortungsbewusstsein? Ist es Ihnen egal was aus Mother Earth wird. Wir müssen alle Kräfte in dem Klimaschutz stecken. Dazu gehört auch, die verbleibenden Flächen zu nutzen um Bäume zu pflanzen. Wie gesagt wir brauchen weltweit 900 Millionen Bäume um das Klimakatastrophe zu verlangsamen. Aufzuhalten ist sie wahrscheinlich sowieso nicht mehr. Wenn man bedenkt welche Fläche eine ausgewachsene Buche oder Eiche einnimmt, kann sich jeder ausrechnen welchen Platzbedarf wir für 900 Millionen Bäume brauchen. Auch Ihr Verantwortlichen müsst Umdenken bevor es zu spät ist. Denn sonst gibt es bald niemanden mehr der in ein Altenheim ziehen kann, oder auf einer Ortsumgehung befahren kann.

    Reply

  • Avatar

    Jöhlinger

    |

    Als Antwort auf: Kirchberg kann kommen
    Hallo, es sind 900 Mio Hektar

    Reply

  • Avatar

    Walzbachtaler

    |

    Der Kirchberg ist ebenso eine merkwürdige Entscheidung wie jetzt der Discounter in Wössingen auch. In Jöhlingen könnte man übrigens problemlos an der Haupstraße das Gelände zwischen Dönerbude und Haus 73 richtig nutzbar machen, hat ja ein paar Meter weiter auch schon gut mit dem Ärztehaus geklappt. Der Kirchberg ist das letzt Eck in Jöhlingen, mit einem Rollator oder Rollstuhl käme man kaum hoch zu diesem Grundstück. Keine Bäckerei, Cafe oder ähnliches in Laufweite, eine echte Abstellkammer für alte Menschen mit Blick auf den Friedhof. Nachhaltig und voller Synergieeffekte…

    Reply

    • Avatar

      L. Rakete

      |

      Als Antwort auf: Kirchberg kann kommen Als Antwort auf: Walzbachtaler
      Gut auf den Punkt gebracht! Walzbachtal fehlt ein langfristiges Konzept. Ein Plan! Die Zeit des Flickenteppichs muss mal beendet werden…

      Reply

  • Avatar

    Friedemann Krauß

    |

    Erdüberlastungstag
    Heute ist der Erdüberlastungstag. Überfischung, Abholzung, Versiegelung, Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung – die Menschheit überzieht das ökologische Konto. Unser Planet ist erschöpft. Ab heute beginnen wir eine weitere Erde auszubeuten. Ein weiterer trauriger Rekord der Menschheit.

    Reply

  • Avatar

    Harald Kann

    |

    Als Antwort auf: Kirchberg kann kommen
    Mir ist nicht klar wie man auf so einen schwachsinnigen Standort für ein Seniorenheim gekommen ist. Da kommt mir doch sofort Vetterleswirtschaft in den Kopf. Hinterm Getränke Wagner ist doch noch so viel Platz. Da können die Alten ohne Problem mit dem Rollator zum Einkaufen und Kaffee trinken. Mich würde es auch ankotzen, wenn neben unserem Grundstück ein Gebäudeklotz hingestellt wird, der nicht in die vorhandene Bebauung passt.

    Reply

    • Avatar

      Jöhlinger

      |

      Als Antwort auf: Kirchberg kann kommen Als Antwort auf: Harald Kann
      Klar die Leute um das neue Gesundheitszentrum waren auch alle begeistert, dass ihnen so ein Gebäudeklotz hingesetzt wurde. Zur Info. Die wenigsten Menschen im Pflegeheim sind alleine mit Rollstuhl oder Rollator unterwegs, sondern meistens mit einer Betreuungsperson.

      Reply

      • Avatar

        Waidelich Arnd

        |

        Lieber Jöhlinger, noch mal der Hinweis. Nicht ohne erkennbare email-Adresse von der gleichen IP als Jöhlingerin noch einmal kommentieren. Bitte die Netiqette (nadr.de/Netiquette) durchlesen.

        Reply

  • Avatar

    Jöhlingerin

    |

    Ich komme aus dem Pflegebereich, und kann nur sagen, dass die Lage eines Pflegeheims vollkommen egal ist, wo es sich befindet. Viele ältere Menschen sind nicht mehr in der Lage das Heim zu verlassen. Denen es noch möglich ist, die sind auf Fachpersonal oder Betreuung angewiesen. Also bei qualifiziertem Personal, wo ich davon ausgehe, ist der Standpunkt völlig egal.

    Reply

    • Avatar

      Auch Jöhlingerin

      |

      Als Antwort auf: Kirchberg kann kommen als Antwort auf: Jöhlingerin
      Hmm, was wäre denn mit älteren Menschen, die sich noch bewegen können und wollen aber im Heim betreut wohnen möchten? Würden sie nicht etwa durch die Lage gezwungen, auf dem Kirchberg zu bleiben?

      Reply

      • Avatar

        Waidelich Arnd

        |

        Es ist ja so, dass ich mich über jeden Kommentar freue, der auf NadR abgegeben wird. Nur eines stört mich ein wenig: Wenn schon Pseudonyme, dann doch ein bisschen origineller bitte. „Wössinger“ und „Jöhlinger“ haben wir ja jetzt schon wirklich genug. Trotz aller Aufmerksamkeit bin ich mir nicht sicher, ob sich nicht schon ein paar verschiedene Leser als „Jöhlinger“ oder „Wössinger“ hier tummeln. Jetzt „Auch Jöhlinger“ draufsetzen? Geht es nicht – wenn schon nicht der Klarname – ein wenig origineller?

        Reply

      • Avatar

        Jöhlingerin

        |

        Als Antwort auf: Kirchberg kann kommen Als Antwort auf: Auch Jöhlingerin
        Die Möglichkeit besteht ja für jeden. Die Menschen die noch alleine so fit und agil sind, gehen dann meistens ins betreute Wohnen. Die Menschen im Pflegeheim brauchen Unterstützung, entweder im pflegerischen Bereich, oder im Betreuungsbereich. Egal in welchem Heim, es wird keiner gezwungen an einem Punkt zu bleiben. Mit den richtigen qualifizierten Kräften, egal in welchem Bereich, wird jeder nach seinen Wünschen und seinem Bedarf unterstützt. Und auch wenn jemand im Heim ist, und evtl.noch gut laufen kann, kümmern sich Betreuungskräfte um die Bewohner, mit Spaziergängen und Ausflügen.
        Was würde ein Heim bringen an einem zentralen Ort, und das Fachpersonal stimmt nicht, und die Bewohner sind auf sich alleine gestellt. Von demher meine Aussage, nicht die Lage ist entscheidend, sondern nur das qualifizierte Personal.

        Reply

  • Avatar

    Jöhlinger

    |

    Danke für den Hinweis. Wir sind ein 2 Personen Haushalt. Also 1 Jöhlinger und 1 Jöhlingerin 🙂

    Reply

    • Avatar

      Waidelich Arnd

      |

      Dann bitte mal wenigstens eine email-Adresse zur Verfügung stellen.

      Reply

Kommentieren

Home Footer Links