Kein Klimanotstand

Gemeinderat Walzbachtal lehnt Antrag der Grünen Fraktion ab

Den Klimanotstand will der Walzbachtal Gemeinderat nicht ausrufen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion der Grünen mit großer Mehrheit ab. Zustimmen wollten lediglich die vier an diesem Abend anwesenden Fraktionsmitglieder der Grünen. Aus den Reihen der SPD gab es zwei Enthaltungen.

Die CDU stimmte komplett dagegen und erhielt Unterstützung von Bürgermeister Timur Özcan (SPD) und Werner Schön (FDP). Noch eindeutiger fiel die Ablehnung für den ergänzenden Antrag aus, sich dem Klimabündnis anzuschließen. Für ihn stimmte nur Nicole Schibenes, die den Antrag für die Grüne Fraktion begründete.

Lea Herzog , Stabsstelle des Bürgermeisters, hatte schon angekündigt, dass die Verwaltung den Antrag ablehnen werde. Es sei ohnehin ein symbolischer Akt ohne rechtliche Bindung. Walzbachtal engagiere sich bereits seit vielen Jahren für den Klimaschutz und arbeite kontinuierlich an der Verbesserung seiner Energieeffizienz. Mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt 2016 habe sich die Gemeinde ohnehin dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2040 weitgehend klimaneutral zu werden. Die Kosten der Teilnahme am Klimabündnis seien überdies mit 231 Euro pro Jahr hoch. Alternativ könne man eigenständig den Klima Notstand ausrufen.

„Jedem ist klar, dass das, was bis jetzt passiert ist, zu wenig ist“, meinte hingegen Nicole Schibenes. Bei kommunalen Entscheidungen solle man überdenken, welche Folgen sie in Bezug auf das Klima haben. Der Klimawandel sei zweifelsohne eine der dringlichsten Herausforderungen der modernen Menschheit und bedrohe in substanziellen Maß unsere heutigen Lebensgrundlagen. Seine Abwendung sollte daher höchste Priorität haben. Die Brisanz des schon 2020 gestellten Antrags sei in der letzten Woche besonders deutlich geworden bei der Flut „direkt vor unserer Haustür in unserem Nachbarbundesland“.

Gegenwind erhielt der Antrag von Tino Villano. Der CDU Sprecher wollte zwar den Klimawandel nicht grundsätzlich in Frage stellen, gab aber andererseits zu bedenken, „dass mit dem Ausrufen eines Klima Notstandes alleine dem Klima nicht geholfen ist“. Walzbachtal sei schon zweimal im European Energy Award zertifiziert worden und auch Mitglied im Klimaschutzpakt.

Mit ihrem Mobilitätskonzept habe die Gemeinde überdies einige Instrumente an der Hand, um aktiven Klimaschutz zu betreiben: „Wir müssen es nur machen!“ Ihm gehe es darum, so betonte Villano, „vorhandene Instrumente stärker zu nutzen, ehrliche Maßnahmen zu definieren und die dann umzusetzen mit dem Ziel der kontinuierlichen Verbesserung im Klimaschutz“. Der Gemeinderat überprüfe doch schon die Auswirkungen seiner Entscheidungen auf das Klima, „nur kriegt das Kind einen anderen Namen. Das Projekt sei nichts anderes als ein Papiertiger.“ Als nur symbolischen Akt betrachtete Werner Schön (FDP) den Antrag und kündigte seine Ablehnung an.

Keine einheitliche Position hatte die SPD. Die Fraktionsvorsitzende Silke Meyer kündigte an, sich zu enthalten, weil die Gemeinde in dem Thema ohnehin schon unterwegs sei. Die Ausrufung des Klimanotstands könne einige Dinge behindern. Sie wolle beispielsweise auch die Diskussion der B-293-Ortsumfahrung Jöhlingen offen halten.

Genau das geriet Levin Huthwelker (Grüne) ins Visier. Der entschiedenste Unterstützer des Antrags empfand es als Anachronismus, den zweispurigen Ausbau der Stadtbahn in Jöhlingen zu fordern und direkt daneben die Ortsumfahrung Jöhlingen zu planen. Ein bisschen Klimaschutz reiche längst nicht mehr aus. Walzbachtal habe bisher zu wenig in diesem Bereich gemacht. Die Bevölkerung müsse mitziehen, dafür sei auch ein symbolischer Beschluss wichtig.

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Kommentare (3)

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    Doto

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    Als Antwort auf: Kein Klimanotstand
    Schade, dass der Antrag der Grünen auf den Klimanotstand abgewiesen wurde. Auch wenn es nur ein symbolischer Akt gewesen wäre, so zeigt er doch die Dringlichkeit von Taten! Wir müssen so schnell wie möglich den Worten Taten folgen lassen.
    Im Übrigen sollte die Diskussionsfreudigkeit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Bezug auf bisherige Versäumnisse im Klimaschutz eindämmen: Wir sind dazu verpflichtet jetzt zu handeln! Die Option über Klimaschutzmaßnahmen nur zu diskutieren ist weg, sondern es ist unsere Pflicht jetzt unser Möglichstes zu tun! Der Klimaschutz sollte oberste Priorität haben, denn die Klimaerwärmung gefährdet Menschenleben und unsere Existenzgrundlagen.

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      Michael

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      Als Antwort auf: Kein Klimanotstand Als Antwort auf: Doto
      da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Aber nicht nur unsere Regierung, unsere Gemeinde etc. muss handeln. Hier ist jeder einzelne gefordert, indem er sein handeln hinterfragt und öfters mal aufs Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel umsteigt, oder einfach zu Fuß geht. Auch in anderen Bereichen kann in meinen Augen durch kleine Maßnahmen viel bewirkt werden.

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    ABZH

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    Ich wage es doch in Frage zu stellen, wie ernst der Gemeinderat es mit dem Klimaschutz tatsächlich nimmt. Da brüsten sie sich mit Auszeichnungen und Trophäen für ihr vorbildliches Verhalten in vergangenen Jahren, um ihr Nichtstun im Heute zu legitimieren. Eine Heuchelei, die durchblicken lässt, wie wenig ernst sie das Gefahrenpotential Klimawandel und ihre eigene Verantwortung als Entscheidungsträger in diesem Zusammenhang wirklich nehmen.
    Die B-293-Ortsumfahrung ist aus Umweltsicht schlicht nicht zu rechtfertigen und offenbar fürchtet man, diesen sowieso absurden Plan begraben zu müssen, wenn man sich in Sachen Klima- und Umweltschutz zu einer gewissen Ernsthaftigkeit verpflichtet. Es ist genau diese Art mentaler Bequemlichkeit, die uns unsere Kinder in 30 Jahren zu Recht aufs Brot schmieren werden.

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