Heile, heile Segen …

… wird jetzt alles gut? / Gemeinderat will Planungsfehler bei Seniorenzentrum Kirchberg heilen

Gegen das Seniorenzentrum Kirchberg haben Anlieger des benachbarten Baugebiets „Gageneck“ ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gewonnen. Ein zweites hat der VGH jetzt abgelehnt. In seiner Sitzung am kommenden Montag, 8. Februar will der Gemeinderat die gerügten Mängel „heilen“. In der Vorlage dazu heißt es dieses:

Mit Beschluss vom 19.11.2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) beschlossen, den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. In der Begründung führt der VGH auf, dass der am 11.05.2020 beschlossene Bebauungsplan nach Aktenlage voraussichtlich Verfahrensfehler aufweist, diese rechtfertigen zwar keine Außervollzugsetzung, erfordern jedoch eine Heilung im ergänzenden Verfahren.

Der VGH rügt, dass in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan nicht die Ausgleichsmaßnahme „Inzerloch“ mit Flurstücksnummer benannt wurde. Damit wurde der notwendigen Anstoßfunktion für interessierte Bürger nicht Genüge getan. Weiterhin wird das Thema Schallimmission („Stellplatzlärm“) aufgegriffen. Um die gerügten Fehler zu heilen, beschließt der Gemeinderat, das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchzuführen.

Damit kann in erneuter Bekanntmachung die Ausgleichsmaßnahme „Inzerloch“ mit Flurstücksnummer explizit genannt werden. Die Entwurfsplanung wird dahingehend ergänzt, dass im Bebauungsplan ausdrücklich festgeschrieben wird, dass die Errichtung von oberirdischen Stellplätzen nur in den vom Bebauungsplan festgesetzten Flächen zulässig ist. Im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB wird eine erneute Planbilligung der Entwurfsplanung sowie Öffentlichkeitsbeteiligung und daran anschließend eine nochmalige Abwägung und nochmaliger Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat beschließt, das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan „Kirchberg“ durchzuführen. 2. Der Gemeinderat billigt den Entwurfsplan in der Fassung vom 25.01.21. 3. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 25.01.21 nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Dazu noch ein kleiner Rückblick mit „Präambel“ aus dem Bebauungsplan Kirchberg

Entsprechend dem allgemeinen demografischen Trend wird auch in der Gemeinde Walzbachtal der Anteil älterer Menschen in den nächsten Jahren erheblich zunehmen. 2017 betrugt der Anteil der Über-80-jährigen 5,8 % (561 Personen) bei einer Gesamtbevölkerung von 9.693 Personen. Bis 2020 wird dieser Anteil auf 6,6 % (649 Personen) steigen. Für 2030 prognostiziert das statistische Landesamt bei einer Gesamtbevölkerung von 9.974 Personen einen Anteil von 6,8 % (682 Personen). Verbunden mit dem Anstieg dieser Altersgruppe in der Gesamtbevölkerung ist auch eine verstärkte Nachfrage nach Pflege- und Betreuungsplätzen. Zur Ermittlung des konkreten Bedarfs an Pflegeplätzen wurde 2015 der Kreispflegeplan des Landkreises Karlsruhe erstellt. Dieser berücksichtigt die Altersentwicklung in den Gemeinden sowie die Zahl bereits bestehender Pflegestellen. Für die Gemeinde Walzbachtal sieht der Kreispflegeplan bereits bis 2020 einen erheblichen zusätzlichen Bedarf. Durch die prognostizierte weitere Zunahme älterer Menschen ist über 2020 hinaus von einer weitergehenden Nachfrage auszugehen. In der Gemeinde Walzbachtal bestehen zwei Pflegeheime im Ortsteil Wössingen, wo pflegebedürftige Personen an ihrem angestammten Wohnort untergebracht werden können. Die Häuser sind voll ausgelastet und weisen auch keine relevanten Erweiterungspotenziale auf. Daher wird seitens der Gemeinde die Notwendigkeit zur Schaffung einer neuen Einrichtung gesehen. Diese soll im Ortsteil Jöhlingen realisiert werden. Mögliche Standorte wurden im Vorfeld der Planung untersucht und im Gemeinderat diskutiert. Dabei erwies sich der Standort Kirchberg als geeignet, zudem waren die Flächen kurzfristig verfügbar (siehe Ziffer 2). Aus diesem Grund soll für das Pflegeheim die planungsrechtliche Grundlage in Form eines Bebauungsplanes geschaffen werden.

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