Haushaltsrede SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Seit einem Jahr hat uns Corona fest im Griff. Dies ist verbunden mit der Sorge um die Familie, Angehörige und Freunde. Gleichzeitig ist in vielen Familien die Angst groß, arbeitslos zu werden oder wegen Kurzarbeit und damit verbundenen geringeren Einkommen sich notwendige oder wünschenswerte Dinge nicht mehr leisten zu können.

Der Homeoffice-Arbeitsplatz ist stressig, Kinder und Jugendliche sind bei eingeschränktem Präsenzunterricht geplagt, Kindergartenkinder dürfen maximal in die Notbetreuung und vermissen ihre Freunde und unsere Seniorinnen und Senioren vereinsamen daheim und in den Pflegeeinrichtungen aufgrund Besuchsbeschränkung.

Corona bereitet aber nicht nur den erwähnten Bereichen Sorgen, sondern auch unserem Gemeindehaushalt. Der Virus hat einen großen Teil dazu beigetragen, dass der Haushalt der Gemeinde in eine noch größere Schieflage kommt, als er bereits schon ist.

Vor zwei Wochen hat unser Bürgermeister Timur Özcan seine Haushaltsrede gehalten, die unseres Erachtens sehr ehrlich war. Gleich zu Beginn hat er auf die schlechte Haushaltslage hingewiesen.

Es gilt dem Trend der rückläufigen Erträge und den teilweise stark ansteigenden Kosten entgegenzuwirken. Wir sehen viele löbliche Ansätze im vorliegenden Haushalt und dennoch sieht das prognostizierte Ergebnis nicht gerade gut aus. Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander, leider in die falsche Richtung. Kostensteigerungen, Tariferhöhungen und gestiegener Aufwand stehen vielen Leistungen der Gemeinde zu nicht kostendeckenden Preisen gegenüber. Es gilt dieses Loch zu stopfen und das Delta auszugleichen – jedoch nicht um jeden Preis. Die Herausforderung wird sein, den Spagat zu halten und uns im Spannungsfeld Haushalt, Entwicklung und Service zu bewegen.

Wir sind alle gemeinsam gefordert, dazu beizutragen, hier eine Verbesserung herbeizuführen. Mit allen meine ich die Verwaltung mit Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindergärten und Horte, wir Gemeinderäte und die Einwohnerinnen und Einwohner. Bei Bürgermeister und Kernverwaltung ist die Botschaft längst angekommen, hier wird unseres Erachtens jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt und geschaut, ob Einnahmen erhöht oder generiert werden können. Die Suche der Kämmerei nach Zuschussmöglichkeiten war schon in den letzten Jahren sehr intensiv und wird weiter so gehandhabt. Wir sind der Überzeugung, dass die vom Bürgermeister erwähnte Haushaltskonsolidierung zügig mit uns angegangen wird.

Im interkommunalen Vergleich sind wir im Erziehungsbereich sehr gut aufgestellt, trotz der seit Jahren beängstigenden Haushaltslage. Wir sind in vielen Bereichen weit über dem gesetzlich geforderten Maß, was Leistung und Service angeht. Darauf sind wir auch stolz und möchten diesen hohen Standard auch weiter halten. Große Sprünge und Weiterentwicklungen sind aber leider nicht immer zu erfüllen.

Der Gemeinderat handelt nach der Prämisse, jeden Wunsch, auch aus den eigenen Reihen, auf seine Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und Rentabilität hin zu überprüfen. Das ist natürlich nicht immer einfach und wird auch oftmals von vielen Betroffenen subjektiv betrachtet, doch unsere Aufgabe ist es, die gesamte Gemeinde im Blick zu haben und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Das bedeutet in manchen Fällen auch mal einen Einschnitt. Es ist unser höchstes Ziel, Zufriedenheit im Ort zu wahren und zu schaffen, doch es ist nicht möglich, es allen recht zu machen. So sind wir angesichts der prekären Haushaltslage gezwungen, zu priorisieren. Auch wenn Ideen vorgetragen werden, die wünschenswert wären, können oftmals wirklich nur notwendige Ausgaben letztendlich gebilligt werden.

Von allen ist also solidarisches Handeln gefordert bei der anstehenden Haushaltskonsolidierung, damit wir als Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleiben. Dies muss uns allen bewusst sein. Gemeinsam müssen klare Signale gesetzt werden, damit der Haushalt sich langfristig erholen und selbst tragen kann, ansonsten drohen Konsequenzen, die uns alle Handlungsmöglichkeiten nehmen werden.

Dennoch bedeutet Stillstand Rückschritt. Das heißt, dass trotz der obigen Ausführungen weiterhin auch Investitionen getätigt werden müssen. Das mag im ersten Moment konträr klingen, jedoch müssen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen getätigt werden, um später höhere finanzielle Belastungen zu vermeiden oder um weiterhin eine moderne, attraktive Gemeinde für alle zu sein. Allerdings müssen diese Ausgaben gut begründet werden. Ein Thema hier ist die Straßensanierung. Würden wir nicht jedes Jahr einen für unsere Verhältnisse relativ großen Betrag – nämlich 600.000 € – in den Haushalt einstellen, müssten wir in einigen Jahren Straßen vollkommen erneuern, was ein Vielfaches der Sanierungskosten betragen würde. Auch wenn der Betrag für die Straßensanierung hoch ist, ist er nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts des Zustands der Walzbachtaler Straßen.

Trotz der schwierigen Haushaltslage werden natürlich auch neue Maßnahmen durchgeführt. So haben wir beabsichtigt, den schon lange in der Diskussion befindlichen Kreisverkehr am Falltor endlich 2021 zu verwirklichen. Um aber ein Maximum an Zuschüssen abzugreifen, kann dieses Projekt leider erst im nächsten Jahr realisiert werden. Eine Entscheidung, die wir bedauern, da die aktuell nicht zufriedenstellende Verkehrssituation noch länger bestehen bleibt, andererseits aber deutlich die Rücksicht auf unseren Haushalt zeigt.

Nun möchte ich einige weitere Maßnahmen nennen, die für 2021 geplant sind:

Viele Einwohnerinnen und Einwohner werden sich freuen zu hören, dass im Haushalt 2021 48.000 € für die Beleuchtung des Weges zum Naturfreundehaus eingestellt wurden. Damit wird die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer in diesem auch oft bei Dunkelheit belebten Abschnitt deutlich erhöht.

2021 wird unter Einbindung der Einwohnerschaft das Mobilitätsforum weitergeführt. Coronabedingt war seit dem letzten Forum das Zusammentreffen vieler Personen nicht möglich. Dennoch wird an diesem Thema stetig weitergearbeitet, Ideen entwickelt und Maßnahmen abgeleitet. Für erste Maßnahmen, die im Forum vorgeschlagen wurden, werden im Haushalt 35.000 € eingestellt. Dass das Thema hohe Priorität in der Einwohnerschaft hat, zeigt allein die Zahl der Teilnehmer beim ersten Mobilitätsforum, welche selbst die Experten von der Hochschule Karlsruhe doch sehr überrascht hat. Es hat uns sehr gefreut, dass sich so viele Einwohnerinnen und Einwohner für das Wohl der Gemeinde interessiert und engagiert haben. Wir werden die Entwicklung hier stets vorantreiben.

Ein weiteres Thema mit weitreichenden Folgen ist die Digitalisierung. Langfristig muss ganz Walzbachtal an das Glasfasernetz angeschlossen werden! In Zeiten vom Homeoffice, Homescooling und Onlinevorlesungen gehört eine stabile Internetverbindung fast schon zur Daseinsfürsorge. Nachdem Teile von Wössingen (wie z. B. Gewerbegebiet Bitschengässle, Wössinger Straße, Grundschule und Rathaus) schon eine Glasfaserleitung erhalten haben und Binsheim gerade angeschlossen wird, wird jetzt 2021 ein Teil von Jöhlingen das schnelle Netz erhalten (vom Bahnhof bis zur Schule).

Bis ganz Walzbachtal aber an das Glasfasernetz angeschlossen ist, vergehen noch einige Jahre. Daher sollte die Gemeinde aktuell Kontakt mit den Internetanbietern aufnehmen. Seit Monaten nämlich lässt das Netz in Walzbachtal sehr zu wünschen übrig. Hier sind die Betreiber aufgefordert, nachzubessern und Lösungen zu liefern.

Bei der Vorstellung des Digitalpakts durch die beiden Walzbachtaler Schulrektoren wurde deutlich, dass die Schule in Wössingen noch nicht ans Glasfasernetz, das bis zur Schule bereits verlegt ist, angeschlossen ist. Dies wird hoffentlich kurzfristig realisiert. Etwas enttäuschend war aus Sicht der Gemeinde hier die Unterstützung der Landesregierung, unsere Schulen „fit für die Zukunft“ zu machen.

Wir haben dieses Jahr die Gebühren und Steuern nicht erhöht, da die coronabedingte finanzielle Anspannung in vielen Familien prekär ist. Selbst im Bereich der Kinderbetreuung, welches ein riesiges Defizit in unserem Haushalt darstellt, wurden die Gebühren nicht angepasst. Im Gegenteil: aus Fairness haben wir den Eltern die Beiträge erlassen, wenn ihre Kinder wegen Schließungen nicht betreut werden konnten. Im ersten Lockdown haben wir hierfür noch einen Anteil vom Land erhalten, wir sind gespannt, ob das auch im zweiten Lockdown der Fall sein wird.

Auch weitere freiwillige Leistungen der Gemeinde, wie zum Beispiel die Bezuschussung von Vereinen, werden nicht gekürzt. Das ist nicht nur die Haltung der SPD-Fraktion, sondern unseres Erachtens aller Räte. Walzbachtal hat ein ausgesprochen reges Vereinsleben, was von den Einwohnern sehr geschätzt wird. Das dient allen, jung und alt, zugezogen oder schon lange hier wohnhaft. Viele Nachbargemeinden beneiden Walzbachtal um dieses Vereinsleben. Nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner, die Gemeinden oder die Wirtschaft haben unter der Pandemie zu leiden, sondern auch unsere Vereine. Ein Wegfall des sozialen Vereinslebens und der Ausfall von vielen Festivitäten ist nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell höchst zu bedauern. Daher sind wir froh, unsere Vereine zumindest im Rahmen der bestehenden Vereinsförderung zu unterstützen.

Was Walzbachtal prägt, neben dem Engagement seiner Einwohner, seiner regen Vereinstätigkeit und seiner Nähe zur Natur, ist die dörfliche Struktur in beiden Ortsteilen. Daher haben wir im Gemeinderat 2019 eine Stellplatzsatzung verabschiedet, die von den Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. Wir wollten damit die benachbarte vorhandene Bebauung bei Bauvorhaben schützen, wenn Investoren die Grundstücke nach § 34 BauGB hoch ausnutzen. Bei einigen Bauvorhaben 2020 waren wir froh um die Wirksamkeit dieser Stellplatzsatzung.

Unseres Erachtens gibt es derzeit fünf große Projekte in Walzbachtal, die die Einwohnerschaft bewegen. Ich will die Haushaltsrede dazu nutzen, die Position der SPD-Fraktion hier zu erläutern:

1. Windkraftanlage in Weingarten

Hier vertreten wir die Ansicht, dass die Energiewende dazu führen muss, dass Einrichtungen zur Energiegewinnung auch bei uns oder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft errichtet werden müssen. In der Begründung zum Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe wird bei Windrädern immer auf 200 m Höhe abgehoben, so dass wir davon ausgehen, dass die Gemeinde Weingarten bei der Erstellung des notwendigen Bebauungsplans diese maximal zulässige Höhe im Plan nicht überschreitet. Und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Anlage beim Landratsamt Karlsruhe müssen Gutachten eingeholt werden, die die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen bestätigen müssen. Sollten die Anlagen nachteilige Auswirkungen auf Menschen und Tiere haben, wird es im Rahmen des Verfahrens ersichtlich. 

2. Pflegeheim im Gageneck

Der dörfliche Charakter und Charme Walzbachtals zeigt sich auch im familiären Zusammenhalt. Von Kinderbetreuung über Nahversorgung bis hin zu Pflegeeinrichtungen versuchen wir für Familien und Bürger in allen Lebensphasen attraktiv zu sein. Um dies langfristig sichern zu können, wurde der Bedarf eines Pflegeheimes im Ortsteil Jöhlingen schon lange festgestellt. Nach den Ergebnissen verschiedener weiterer Gutachten und vor allem nach der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufgrund der Klage einiger Nachbarn sehen wir uns darin bestätigt, dass das Pflegeheim am geplanten Standort zulässig ist. Der VGH rügt nur 2 kleine Verfahrensfehler, nämlich zum einen, dass bei dem Grundstück für die Ausgleichsmaßnahme keine Flurstücknummer angegeben wurde und dass im Bebauungsplan ausdrücklich festgeschrieben werden muss, dass die oberirdischen Stellplätze nur in den vom Bebauungsplan festgesetzten Flächen zulässig sind. Diese Punkte können aber geheilt werden; am nächsten Montag entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung darüber, ob nach Änderung der angesprochenen Punkte der Bebauungsplanentwurf erneut ausgelegt wird. Wir hoffen auf einen schnellen Baubeginn, damit pflegebedürftige Walzbachtaler Bürger die letzten Jahre in ihrem Wohnort und in der Nähe ihrer Familie und Freunde bleiben können und nicht mangels Pflegebetten in Walzbachtal in Nachbarorten unterkommen müssen.

3.  B 293 Umgehung

Wir sind für die Umgehung.

Nach letzten Aussagen wird das Planfeststellungsverfahren im 1. Halbjahr dieses Jahres eingeleitet.

Wir stehen bei der Bevölkerung in der Pflicht, Lärmschutzmaßnahmen bei der Umgehung zu fordern, auch wenn die Werte unterhalb der TA Lärm sind. Hier sollte die Gemeindeverwaltung jetzt schon mit dem Regierungspräsidium Kontakt aufnehmen.

4. Wasserenthärtungsanlage

Das Thema Trinkwasserversorgung ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Gerade in Zeiten von Trockenphasen, Erderwärmung und mangelndem Niederschlag im Sommer ist dieses Thema brandaktuell. Im Gemeinderat wurde hierzu bereits viel diskutiert und auch informiert. Derzeit erkundet ein Büro, ob in Walzbachtal weitere Grundwasservorkommen erschlossen werden können, um die Trinkwasserversorgung weiterhin langfristig sicherstellen zu können. Die Versorgung der Gemeinde hat zunächst Priorität. Sollte die Suche positiv abgeschlossen werden können, sollte unseres Erachtens schnellstens geprüft werden, welche Auswirkung der Bau einer Enthärtungsanlage auf die Wassergebühren hat.

5. Lebensmitteldiscounter

Die Sicherung der Nahversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität. Wir sind hierbei im engen Austausch mit dem bestehenden Einzelhandel und sehen Synergien, die großes Potenzial bergen. Eine Entscheidung für einen bestimmten Discounter ist derzeit noch nicht getroffen, wird aber voraussichtlich in den nächsten Wochen unter Berücksichtigung zahlreicher Faktoren fallen.

Ein weiteres großes Projekt wäre bzw. ist unser 50-jähriges Jubiläum. Wir möchten darauf hinweisen, dass coronabedingt die geplanten Veranstaltungen für das Jubiläum „50 Jahre Walzbachtal“ leider ins nächste Jahr verschoben werden müssen. Dies werden wir natürlich ordentlich nachholen.

Unser Walzbachtal ist eine Gemeinde für Menschen von 0-99. Wir wollen, dass sich alle Generationen bei uns wohl fühlen und dass wir mit unserer eigenen Wirtschaft, aber auch unserer Lage ein attraktiver Wohnort für viele sind. Hierzu müssen wir unsere Standortfaktoren kennen und ausbauen. Wir wollen eine Gemeinde sein, in der sich Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder in guten Händen sind, wir wollen, dass Jugendliche wissen, dass sie gehört werden und etwas bewegen können, wir wollen, dass man eine notwendige Pflege im Kreis der Freunde und Familie im eigenen Heimatort verbringen kann. Hierzu müssen wir die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen und unsere Angebote und Arbeitsweisen kritisch hinterfragen. Hier sind wir als Repräsentanten der Bevölkerung aber auch immer auf Input angewiesen. Wir freuen uns über konstruktive Kritik, Ideen und Wünsche aus der Bevölkerung.

Am Ende der Haushaltsrede möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Dank aussprechen: den Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbei-tern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Mitarbeitern im Bauhof und beim Forst für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. In den Dank einschließen möchten wir auch die ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr, im Seniorenbeirat, beim Deutschen Roten Kreuz, in den Vereinen und in den Kirchen. Dieses Jahr möchten wir auch den Pflegekräften in unseren Heimen danken und allen anderen, die mit anpacken in dieser schweren Zeit.

Natürlich möchten wir uns auch bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und beim Vorsitzenden der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Özcan, bedanken. Es gibt im Walzbachtaler Gemeinderat ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, das will auch die SPD-Fraktion weiterhin so halten. Wir respektieren und wertschätzen uns im Gemeinderat fraktionsübergreifend, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind.

Es ist ja mittlerweile Usus, Haushaltsreden mit Sprüchen zu beenden, dazu will ich auch dieses Jahr mit einem Zitat von Winston Churchill passend zu unserer Haushaltslage beitragen:

„Ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit, ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit.“

In diesem Sinne, lassen Sie uns alle zusammen Optimisten sein. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2021 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen.

Walzbachtal, 1.2.2021

Silke Meyer

SPD-Fraktionsvorsitzende

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