Haushaltsrede Grüne

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Gäste.

Heute beginne ich die Haushaltsrede mit einem Zitat des Dalai Lama:

„Die schwierigste Zeit in unserem Leben ist die beste Gelegenheit innere Stärke zu entwickeln“

Das vergangene Jahr war sehr schwierig. Wir haben uns nicht vorstellen können, welche Auswirkungen ein Virus auf das Leben aller haben kann. Sorgen um die Gesundheit, um das Einkommen, Schließung der Kitas und Schulen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, Schließung von vielen Geschäften und Dienstleistern bestimmen unser Denken und Handeln. Es sind Zumutungen, die die meisten von uns noch nicht hatten.

Durch den Lockdown kam es zu vielen Absagen bei Veranstaltungen im Kulturbereich, sowie beim Sport. Nur das Ferienspaßprogramm fand unter eingeschränkten Bedingungen statt. Es eröffneten sich aber auch Chancen und neue Wege wurden beschritten. So haben die Kita Moby Dick und das Juze die Zeit für Renovierungsarbeiten genutzt. Zwischen Jöhlingen und Wössingen entstand eine Steinbrücke und von der Verwaltung wurden Malaktionen veranstaltet. Es entstand ein Gemeinschaftsgefühl und viele übernahmen Verantwortung für den anderen. Der österreichische Arzt Erwin Ringel beschreibt das anschaulich. „In einer echten Gemeinschaft wird aus vielen Ich ein Wir.“

Die Kommune bleibt bei den Auswirkungen der Pandemie auch nicht verschont. War die finanzielle Situation vorher schon mehr als bedenklich, wird sie durch fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und bei allen anderen Zuwendungen noch verschärft. Wir können die Aufwendungen nicht mit den Erträgen ausgleichen, was zu einem Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 3,8 Millionen Euro führt. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2000 Euro ist sehr bedenklich. Eine Haushaltskonsolidierung ist wie in den vergangenen Jahren weiterhin notwendig, um die mittelfristige Finanzplanung nicht aus dem Auge zu verlieren. Es müssen deshalb Projekte bevorzugt werden, für die Fördermittel zur Verfügung stehen.

Eine gute Nachricht kommt nur vom Landkreis. Der Kreistag hat die Kreisumlage auf 28,5 % gesenkt. Dies bedeutet eine Ersparnis von 207.000 Euro, die unserem Haushalt in der jetzigen Situation sehr guttut. Die nächste Erhöhung der Kreisumlage ist aber absehbar, denn durch den Neubau des Landratsamtes und den barrierefreien Ausbau der Stadtbahn wird sich das sehr schnell ändern.

Wir haben uns dieses Jahr darauf geeinigt, die Haushaltsreden möglichst kurz zu halten, deshalb konzentrieren wir uns auf die Projekte, die für uns als Grüne Fraktion wichtig und notwendig sind.

Digitalisierung

Diese Pandemie ist wie ein Brennglas und zeigt uns unsere Defizite sehr deutlich auf. Für Home-Office, Home-Schooling und Online-Shopping bedarf es einer guten Internetverbindung. Diese soll möglichst vielen auch zur Verfügung stehen. Für Binsheim wurde der Glasfaseranschluss schon beschlossen. Dies war aber nur möglich, da 90 % der Kosten vom Land und Bund getragen werden. Weiter soll die Walzbachschule angeschlossen werden. Da auch große Teile der Gemeinde eine schlechte Verbindung haben, muss hier dringend eine Lösung gefunden werden.

Ein wichtiges Finanzmittel sind auch bei den Schulen die Fördermittel. Der Digitalpakt greift schon bei Grundschulen und beschert uns einen Zuschuss von 108.600 Euro. Die Schulen stellen dafür einen Medienentwicklungsplan auf, um den Bedarf an Hardware festzumachen. Die Gemeinde muss Wartung, Betrieb und IT-Support sicherstellen. Diese Kosten sind jedoch für die Zukunft der Schüler unvermeidbar und nicht verhandelbar. Jetzt muss nur noch das Land eine vernünftige Lernplattform zur Verfügung stellen, am besten noch während der Pandemie.

Die Verwaltung soll mit Hilfe der Digitalisierung barrierefrei werden. Durch das Online-Zugangsgesetz sind die Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online zur Verfügung zu stellen. Durch Automatisierung und Optimierung von Verwaltungsprozessen können die Dienste der Verwaltung rund um die Uhr in Anspruch genommen werden. Ein Beispiel dafür ist jetzt schon die Meldung von defekten Straßenleuchten, die seit 01.01.2021 möglich ist und schon rege in Anspruch genommen wurde.

Ein sehr positives Beispiel gelungener Digitalisierung.

Dass das auch anders geht, zeigt der Fall eines Schäfers aus Ehrenkirchen, der gezwungen wird, seinen Schafbestand online an das statistische Landesamt zu melden. Da der Mann aber weder über einen PC noch über die Kenntnisse verfügt, wie dieser zu benutzen wäre, muss er Strafe bezahlen. Deshalb soll der Online Zugang nur ein zusätzliches Angebot sein, da manche Bürger weiterhin persönlich mit der Verwaltung in Kontakt treten möchten.

Eine notwendige Investition sind auch die Digitalfunkgeräte für die Feuerwehr. Diese mussten angeschafft werden, da der Digitalfunk flächendeckend eingeführt wurde. Damit die Geräte auch eingesetzt werden können, kommt zusätzlich Arbeit auf die Kamerad*innen zu.  Erfreulich war dabei eine Zuwendung des Landkreises für die Beschaffung.

Durch die Schließung von Kitas, Kernzeit und Hort und die notwendige Reduzierung der Elternbeiträge hat sich der Haushaltsansatz für die Förderung von Kindern in Gruppen 0-6 Jährige (6,22 Mio. €) sowie die Förderung von Kindern in Gruppen 7-14 Jährige (785.000 €) weiter erhöht. Die Qualität der Betreuung muss aber konstant bleiben und darf nicht darunter leiden. Die letzten Monate waren durch die unregelmäßigen Betreuungszeiten für Eltern, Kinder und Erzieher*innen eine Herausforderung. Es ist auch noch nicht abzusehen, wann die Kitas und Schulen wieder in den Normalbetrieb übergehen. Wir müssen weiter durchhalten und vertrauen auf die am Anfang angeführte innere Stärke.

In der Jugendsozialarbeit hat sich ein Budget für Projekte der Jugendlichen, über die sie selbst bestimmen können, gut bewährt. Es ist erfreulich, mit welchem Engagement sie sich hier einbringen.  Diese Praxis sollte beibehalten werden. Wir sind gespannt, welche Ideen uns nach dem nächsten Jugendforum präsentiert werden.

Dorfentwicklung

Wie im letzten Jahr wird auch im Jahr 2021 ein Betrag von 600.000 Euro für die Straßenunterhaltung bereitgestellt. Es ist notwendig, dass die Sanierung von unseren Gemeindestraßen regelmäßig erfolgt, damit es nicht zu einem Sanierungsstau kommt. Bei der Sanierung der Wössinger Straße wurde sehr flexibel reagiert. Hier wurde nicht nur die zu sanierende Strecke erweitert, sondern auch spontan der Ausbau einer barrierefreien Bushaltestelle veranlasst. Hier gilt unser Dank dem Bauamt für die gute Reaktion.

Für das Mobilitätskonzept, bei dem sich alle Bürger*innen beteiligen konnten, haben wir uns gemeinsam auf ein Budget von 35.000 Euro für das Jahr 2021 und für die weiteren Jahre auf 25.000 Euro geeinigt. Damit sollen schnell und unbürokratisch kleinere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ergriffen werden.

Eine große Maßnahme soll der Kreisverkehr in der Wössinger Straße werden, bei dem auch Fußgängerüberwege vorgesehen sind. Er trägt sehr zur Verkehrssicherheit an dieser Stelle bei. Der Kreisel wurde zwar für den Haushalt 2021 eingeplant, wird aber erst nächstes Jahr zur Ausführung kommen, da zuerst mögliche Zuschüsse beantragt werden müssen. Bei unserer Haushaltslage gibt es leider keine andere Möglichkeit als dieses Projekt auf das nächste Jahr zu verschieben. Aber verschoben bedeutet nicht aufgehoben.

Eine erfreuliche Nachricht kam bei der Verkehrsentwicklung vom ÖPNV. Im Jahr 2025 soll das zweite Stadtbahngleis gebaut werden. Dies bedeutet Schienenersatzverkehr während der einjährigen Bauphase. Wir erhoffen uns danach aber eine reibungslose und fehlerfreie Verbindung, damit wieder mehr Pendler die Stadtbahn nutzen.

Bei den Personalkosten hatten wir Einsparungen eingefordert, freuen uns aber, dass im Bereich Umwelt und Natur auf eine ganze Stelle aufgestockt wurde, was den Stellenwert dieses Bereichs in unserer Gemeinde ausdrückt. Wir erwarten einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit entsprechenden Qualifikationen und sind gespannt, welche Ideen und Impulse von ihr oder ihm ausgehen werden.

Bei den ganzen Anstrengungen die Pandemie in den Griff zu bekommen ist ein sehr wichtiges Thema in den Hintergrund getreten. Deshalb möchte ich unseren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zitieren: „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt, all die Schäden, die wir durch Übermaß der Natur antun.“

Dem können wir nur zustimmen und wollen weiterhin dafür sorgen, dass hier ein Umdenken gerade in Bezug auf Wachstum und „Übermaß“ stattfindet.

Ein gutes Hilfsmittel dafür sind Anträge der Fraktionen.

Umgesetzte Anträge der Grünen Fraktion aus dem letzten Jahr:

Walzbachtal hat im letzten Jahr beim Stadtradeln das erste Mal teilgenommen und ein sehr erfreuliches Ergebnis erzielt. 223 aktive Radelnde fuhren in 20 Teams und radelten 52.738 Kilometer. Die Teilnehmer*innen haben damit 8 Tonnen CO2 vermieden. Wir finden, das ist für den Anfang ein sehr gutes Ergebnis und wünschen uns eine Fortsetzung. Wir schlagen vor, dass diese Veranstaltung ein fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der Gemeinde werden soll.

Der Gemeindevollzugsdienst hat im Laufe des letzten Jahres seine Tätigkeit aufgenommen und im ruhenden Verkehr für eine gewisse Ordnung gesorgt. Wir erwarten uns davon mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und ein rücksichtsvolles und respektvolles Miteinander im Straßenverkehr.

Auf dem Rathausplatz ist eine Überdachung für den vorhandenen Fahrradständer eingeplant. Aus ökologischen Gründen wäre zusätzlich ein Solarmodul im Dach in Kombination mit einem Speichermodul sehr sinnvoll. Der Fahrradständer wäre beleuchtet und hier könnte die E-Bike-Ladestation angeschlossen werden, ohne dass weitere Kosten bezüglich Infrastruktur anfallen.

Anträge der Grünen Fraktion für den Haushalt 2021:

  1. Wir beantragen einen Etat für kommende Maßnahmen des Mobilitätskonzepts in Höhe von 100.000€. Für die Ausführung der Ergebnisse des Mobilitätskonzepts ist es notwendig, dass die Gemeinde einen gewissen Betrag zur Verfügung stellt, um die Umsetzung der Maßnahmen unkompliziert durchzuführen.
  2. Wir bitten die Verwaltung, Angebote sowohl für den Kauf als auch das Mieten eines mobilen und stationären Blitzers einzuholen. Welches Modell wäre für die Gemeinde rentabler?
  3. Wir bitten um die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen, die nicht mit Akku betrieben werden, sondern an den Strom der Straßenlaternen angeschlossen werden, sodass auch in der dunklen Jahreszeit eine volle Funktionsfähigkeit gewährleistet wird. Es zeigt sich, dass ein gewisser „Erziehungseffekt“ erzielt wird.
  4. Wir beantragen eine Rentabilitätsprüfung für PV-Anlagen auf allen kommunalen Gebäuden in Walzbachtal. Eine solche Anlage ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Energiewende dar, außerdem ist eine Renditeerwartung von 7% durchaus realistisch.
  5. Wir beantragen an dem Projekt „Pestizidfreien Kommune“ teilzunehmen. „Pestizidfreie Kommune“ ist ein vom BUND getragenes Projekt, das darauf abzielt, in Kommunen den vollständigen oder weitgehenden Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden zu erreichen. Bereits 550 Kommunen haben sich dem Projekt angeschlossen.

Der BUND unterstützt diese Aktivitäten und hat einen Ratgeber „Die pestizidfreie Kommune“ erarbeitet. In ihm wird das „Grundkonzept“ einer pestizidfreien Kommune erläutert.

  •  Wir bitten die Verwaltung, dass Walzbachtal sich an dem Bündnis „Klimanotstand“ beteiligt. Klimanotstand heißt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Erderwärmung auf 1,5° Celsius beschränken. Das bedeutet, alle politischen Entscheidungen müssen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Erderwärmung hätten. Nur so wird das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten sein.

Wir danken allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in dieser besonderen Zeit zum Wohle der Gemeinde eingesetzt haben.

Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit, besonders allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung.

Wir bedanken uns auch bei den Kolleg*innen des Gemeinderats für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit und den fairen und respektvollen Umgang miteinander.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021, der mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2024, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu.

Zum Schluss gratulieren wir der Gemeinde Walzbachtal zum 50jährigen Bestehen und freuen uns auf die Feierlichkeiten im nächsten Jahr, die wir dann hoffentlich pandemiefrei begehen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

Trackback von deiner Website.

Kommentare (1)

  • Avatar

    DoroT

    |

    Als Antwort auf: Haushaltsrede Grüne
    Einerseits „Klimanotstand“ ausrufen wollen, aber sich nicht gegen die geplante Ortsumgehungsstraße überm Attental aussprechen. Das passt leider hinten und vorne nicht zusammen. „Grüne“ Politik ist das nicht.

    Reply

Kommentieren

Home Footer Links