Haushaltsrede FDP

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Werte Kolleginnen und Kollegen!

Werter Herr Bürgermeister Özcan!

Dies ist ein ganz besonderes Jahr der Haushaltsverabschiedung. Der Grund heißt Corona-Pandemie. Wir wurden zwar behindert aber nicht ausgebremst in der Abhaltung unserer Sitzungen. Diese wurden bislang immer noch als Präsenzveranstaltung  abgehalten. Wir möchten Sie, Herr Bürgermeister, aber darum bitten, für die nächsten Sitzungen zu ermöglichen und auch die Voraussetzungen zu schaffen,

dass rechtlich abgesicherte Video-Sitzungen stattfinden können. Dazu müssten aber die Vorgaben des Landes gemäß neuer GO Verordnung  als Satzung erlassen werden. Wir sollten dem Beispiel des Kreistages – aber auch anderer Kommunen folgen.

Die Fraktionen im Gemeinderat haben vereinbart ihre Haushaltsreden so kurz wie möglich zu halten – wenn auch die Abstimmung des Haushaltplanes als Königsrecht der Parteien bezeichnet wird. Die FDP Fraktion wird sich auf jeden Fall an diese Vereinbarung halten.  Den diesjährigen Haushalt in einzelne Prioritäten aufzusplittern kann dies schwer ermöglichen – man möge von Seiten der Einwohnerschaft das hoffentlich auch verstehen.

Große Belastungen und Einschränkungen muss die Gesamtbevölkerung aufgrund der Pandemie ertragen. Die von Bund und Land erlassenen Einschränkungen werden von manchen Teilen der Bevölkerung als unnötig angesehen. Wir sind aber der Auffassung, dass Verschwörungstheorien falsch am Platze sind.

Nun zu einigen Fakten.

Eine große Belastung ist diese Pandemie für die Kinder und Schüler, die Eltern, die Erzieherinnen und die Lehrerschaft. Die Erlasse und Vorgaben von oben – ob von Bund oder Land kommen oft in keinem geschlossenen Konsens bei den Betroffenen unten an. Eine Aufrechterhaltung des Kita-Betriebes wie auch der Schulunterricht fordert von allen Betroffenen viel ab.  Deshalb von unserer Seite ein Danke an alle Erzieherinnen, die Lehrerschaft für die Umsetzung der Vorschriften, aber auch für die Geduld der Eltern.  Unter normalen Umständen sind wir in Walzbachtal aber mit der Versorgung unserer Kleinsten gut aufgestellt.

Seit Jahren wird  die Forderung einer Digitalisierung von  Verwaltungen aber auch der Schulen erhoben. Nun sind wir gezwungen -schnellstmöglich- dies in die Tat umzusetzen – was auch im Haushalt 2021 berücksichtigt ist. Dies macht auch den Ausbau von Glasfasernetzen zwingend notwendig. Hierzu sind  Investitionen von 290.000 € im Haushalt vorgesehen – abzüglich der zugesagten 108.000 € Fördergelder. Allerdings muss man festhalten, dass die zugesagten Gelder hierfür von Bund und Land aber nur schleppend im Gemeindesäckel    wenn überhaupt –  vereinnahmt werden können. Für Digital Maßnahmen werden sich die Aufwendungen unverzüglich direkt auf den Haushalt  niederschlagen.

Für die Jungendlichen sind von Seiten der Gemeinde mit dem Jugendtreff viele Möglichkeiten gegeben. Neu ist ein Bike-Park in Jöhlingen bei der Hasenhalle eingerichtet und im Laufe  dieses Jahres soll es kostenloses  W-Lan  an je einer  S-Bahnhaltestelle in Wössingen und Jöhlingen geben.

Trotz aller moderner Technik  und dem von der Gemeindeverwaltung    geplanten Social-Media-Kanal dürfen wir die älteren Mitbürger nicht vergessen. Dafür ist es notwendig, dass gerade in dieser schwierigen und turbulenten Zeit auch dieser Personenkreis via Nachrichten in Papierform benachrichtigt wird, über Amtsblatt oder BNN.

Die ungewöhnliche Situation der Pandemie spiegelt sich aber auch im Finanzhaushalt unserer Gemeinde wieder.

Den Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Einkommensteuer-Anteil und dem Finanzausgleich,  kommen Mehrausgaben beim Personal, bei Sach- und Dienstleistungen und der FAG-Umlage hinzu. Dies macht eine negative Summe im Ergebnis von rd. 1,9 Mio. €  gegenüber dem Haushalt 2020 aus.

Für den Ausbau von Straßen und Gehwegen wird für das Jahr 2021 eine Summe von 600.000 € vorgesehen. Um die Infrastruktur zu verbessern ist im Haushalt  die Summe von 3,4 Mio. € eingeplant. Wir wollen aber darauf aufmerksam machen, dass beim Ausbau der Gehwege darauf geachtet wird, bei den abgesenkten Bordsteinen an Straßenkreuzungen, die niedrigste Form von Bordsteinen einzubringen um Rollstuhlfahrern, Personen mit Rollator und Eltern mit Kinderwagen problemlos das Auf- und Abfahren an diesen Stellen möglich macht.     Für einige Maßnahmen hierbei können Fördergelder bis zu 90 % eingeworben werden. Zufrieden wollen wir noch anführen, dass der von uns schon lange geforderte Kreisel am Falltor jetzt auf den Weg gebracht wurde.

Natur und Umwelt ist auch zusammen mit dem Klimawandel eine herausfordernde Aufgabe der wir nachkommen wollen. Dazu zählt selbstverständlich auch unser Wald – der bereits als Naherholungsgebiet mit  Wanderwegen und einigen Rastplätzen an diesen Wegen ausgestattet  ist.

Mit den Vorplanungen eines neuen zusätzlichen Discounters soll für die Zukunft die Lebensmittelversorgung im Ort  sichergestellt werden. 

Zur Sicherstellung von Trinkwasser sollen durch eine Erkundungsbohrung  neue Quellen erschlossen werden. Wir Liberalen sind nach wie vor der Überzeugung Eigenwasser vor Fremdwasser. Das macht aber auch notwendig, dass wir den alten Hochbehälter im Bereich am Herdweg durch einen Neuen mit größeren Volumen   ersetzen müssen.  Eine nicht ganz billige Angelegenheit.  Wenn diese Aufgabe erledigt ist kann über den Bau einer Wasserenthärtungsanlage  und den genauen Standort entschieden werden.

Die Rettungsdienste am Ort mit den zwei Feuerwehrzügen sowie  in beiden Ortsteilen je eine DRK Mannschaft sorgt für die Sicherheit  unserer Mitbürger. Es wird aber beim Feuerwehrhaus in Jöhlingen notwendig, dass neue Umkleidekabinen eingerichtet werden müssen. Einmal für Jugendliche und für die Feuerwehrfrauen.  Den Mitgliedern der beiden Rettungsdienste sowohl DRK als auch Feuerwehr ein herzliches Danke von uns.

Ein Mobilitätskonzept wurde unter Mitwirkung von rund 150 Mitbürgern bei einer Auftaktveranstaltung in der Böhnlichhalle auf den Weg gebracht und soll in Bälde fertig gestellt werden. Unser Dank gilt den Beteiligten Einwohnern.

Unter dem Motto „Wie soll Walzbachtal im Jahre 2030 aussehen?“ wird auch ein neues Leitbild erstellt. Die Bevölkerung hat hierzu einige praktikable Anregungen eingebracht. Diese werden nun vom Gemeinderat und der Verwaltung ausgearbeitet und zu einem schlüssigen Konzept zusammen gefügt.

Für uns Liberale gilt es aber im Moment alles dazu beizutragen, dass die Pandemie eingedämmt wird und wir wieder zu einem normalen Lebensrhythmus zurückkommen. Es gilt alle Maßnahmen, die angeordnet sind einzuhalten.  Wenn man betrachtet, dass vor fast genau 100 Jahren die  „Spanische Grippe“ herrschte und mehr Todesopfer forderte wie der Erste Weltkrieg, sind die Maßnahmen gerechtfertigt.

Die Finanzen für unsere Gemeinde sind im Moment nicht zum Besten bestellt, das zeigt sich in der Übersicht des Gesamthaushaltes. Ordentliche Erträge sind dort mit 22.370.500 € geplant – dem stehen ordentliche Aufwendungen von 26.211.930 € gegenüber.  Eine Differenz von rd. 3,8 Mio €, die zum Teil mit Krediten ausgeglichen werden müssen.

Die größten Ausgaben sind wie immer die Personalkosten mit 9,1 Mio.  €  – es folgen Sach- und Dienstleistungen mit rd. 4,4 Mio. € sowie die Summe von 7,4 Mio. €  der gesamten Umlagen, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung von 1883,–€ auf eine Summe von 2020 € ansteigt.

Sie, Herr Bürgermeister, haben angeregt  es soll versucht werden  Ausgaben zu mindern und Einnahmen zu erhöhen. Als langjähriges Mitglied in diesem Gremium kann ich Ihnen versichern, dass dies in den vergangen Jahren schon immer unsere Zielvorgabe war. Leider konnten wir aber dabei nicht immer eine Punktlandung erreichen. Dafür möchte ich Ihnen aber folgenden Vorschlag für den jetzigen Haushalt unterbreiten: Erfreulicher Weise kann ich –auch im Namen meiner Kollegin Frau Belstler- als Kreisräte verkünden, dass wir bei der Haushaltsverabschiedung des Kreises für die Reduzierung der Kreisumlage von 30 auf 28,5% natürlich gerne zugestimmt haben. Da im Haushalt noch die 30% Kreisumlage festgeschrieben ist wäre dies die Möglichkeit  diese Minderausgabe zu verwenden um den Haushalt zu konsolidieren. Ohne Verwendung eines Taschenrechners kann ich Ihnen mitteilen, dass dann die Pro-Kopf-Verschuldung unter die Grenze von 2000 € rutschen würde. In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim neuen Kämmerer recht herzlich bedanken für die Aufstellung des Haushaltes in so schwierigen Zeiten. Ein altes Sprichwort lautet bekanntlich „neue Besen kehren gut“ allerdings Herr Ribstein müssen wir doch feststellen, die derzeitigen Umstände haben die Einnahmen weg geweht und die Ausgaben hinzugekehrt.

Zum Schluss möchte ich doch noch an einige Geburtstage erinnern die in diesem Jahr  in unserer Gemeinde anfallen. Wir dürfen 50 Jahre Walzbachtal feiern. Die Kirchenglocken der evangelischen Kirche Wössingen sind hundert Jahre alt genauso wie der Musikverein Wössingen und gar 125jährig ist der TV Wössingen. Alle Festlichkeiten fallen der Corona-Pandemie zum Opfer. Wir hoffen dass wir diese Feste alle nachfeiern dürfen.

Zum Schluss möchte ich mich bei Allen Bediensteten im Rathaus und Bauhof bedanken ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen.

Zum Schluss noch ein Zitat von Friedrich Naumann – Pfarrer und liberaler Politiker (1860  – 1919)

                                      „Hoffnung haben ist Arbeit für die Zukunft

In diesem Sinne hoffen und wünschen wir, dass in unserer Gemeinde bei  Handwerk, Handel und Gewerbe keine Kollateralschäden durch die Pandemie entstehen. Ebenfalls hoffen und wünschen wir, dass Kultur- und Sportvereine baldmöglichst wieder ihren Übungsbetrieb aufnehmen können und auch Präsenzveranstaltungen stattfinden dürfen.

Die FDP Fraktion stimmt dem Kernhaushalt sowie den beiden Eigenbetrieben zu.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 Werner Schön

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