Haushalt unter Druck

Wenig Spielraum für Investitionen in Walzbachtal / Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf über 2000 Euro

Walzbachtal (wai) Die Gemeinde Walzbachtal steckt schon seit Jahren in finanziellen Nöten. Das hat sich in Corona-Zeiten noch verschlechtert. Die Krise, die die Pandemie weltweit und in der Bundesrepublik verursacht habe, sei auch in Walzbachtal zu spüren, meinte Bürgermeister Timur Özcan bei der Einbringung des Haushalts 2021 in den Gemeinderat. „Vor uns liegen harte Zeiten“, blickte er in eine ungewisse, fremdgesteuerte Zukunft. Die Krise habe aber auch positive Aspekte hervorgebracht mit vielen Aktionen der Solidarität und des gegenseitigen Helfens, betonte der Bürgermeister. 

In harten Zahlen ausgedrückt gelinge es der Gemeinde aber weiterhin nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Stand heute sei der Ergebnishaushalt nicht in der Lage, den vollständigen Ressourcenverbrauch eines Jahres inklusive Abschreibungen zu erwirtschaften. Dies führe dazu, dass der Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 mit einem geplanten negativen Ergebnis von 3.841 Millionen Euro abschließt. 

Noch augenfälliger wurde das in den Detail-Zahlen, die der Bürgermeister vorlegte. Generell seien die Erträge gesunken, die Ausgaben gestiegen. Als Beispiele nannte er die Gewerbesteuer mit einem Minus von 2,35  auf 2,2 Millionen Euro. Ähnliches beim Einkommenssteueranteil, der von 6.641 Millionen Euro auf 6.249 Millionen Euro sinken wird. Gleiches gilt für die Schlüsselzuweisungen des Landes. Sie schrumpfen um 300.000 Euro. Selbst im Stellenplan müsse man Mehrausgaben von 180.000 Euro akzeptieren, obwohl die Zahl der Stellen leicht gesunken sei. Das sei den Tariferhöhungen geschuldet. 

Der Gesamtergebnishaushalt schließe mit Erträgen von 23.174.950 Euro und  Aufwendungen von  25.135.230 Euro ab. Die Pro-Kopf-Verschulduung steigt auf 2020 Euro.  Die klare Botschaft müsste deshalb lauten: „Wir müssen alle Aufgaben auf den Kopf stellen und wir müssen mehr Einnahmen generieren“. Notwendige Investitionen müsse man trotzdem vornehmen. 

Das betreffe insbesondere die Digitalisierung. Dort werde er versuchen, alle nur möglichen Fördermittel abzugreifen. Das sei aber ein Prozess, der nicht in wenigen Tagen abgeschlossen sein könne. 

Timur Özcan überraschte aber auch mit einigen Neuerungen. Die Gemeinde wolle einen eigenen Social-Media-Kanal etablieren, um zeitgemäß mit ihren Bürgern in Dialog treten zu können. Ein Vorschlag, den sein Vorgänger Karl-Heinz Burgey noch entschieden abgelehnt hatte. Social Media biete die Grundlage für innovative Teilhabe. „Damit können wir Personen erreichen, die wir bisher nicht erreicht haben“, meinte Özcan. Seine bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich sein äußerst positiv. Es gebe eine starke Nachfrage.

In dem Bereich Umwelt und Natur wolle er einen weiteren Schwerpunkt setzen. Dort gebe es auf Kommunalebene vielfache Möglichkeiten. Deshalb werde er eine Stabsstelle beim Bürgermeister einrichten, die sich dieser Aufgabe widmet und den großen Stellenwert diese Aufgabe deutlich machen soll. „In diesem Bereich wollen wir in Zukunft Vieles machen“. Als ein Beispiel nannte er das Mobilitätskonzept, das kurz vor der Corona Zeit mit einer erfolgreichen Veranstaltung in der Böhnlichhalle angestoßen worden war.

Er werde nach dem Slogan „anhören, zuhören“ gemeinsam mit der Bürgerschaft vorgehen und einen neuen politischen Stil entwickeln. Es gehe ihm um die Beteiligung der Bürger. Im Bereich der Jugend seien schon zwei solcher Beteiligungs-Projekte angegangen und umgesetzt worden mit dem Bikepark und den WLAN-Hotspots bei den Bahnhöfen. Auch ein neues Leitbild wolle er zusammen mit dem Gemeinderat für die Gemeinde entwickeln. „Wir wollen innovativ sein, digital und agil“, sagte der  Bürgermeister. Beteiligung sei der Begriff, „der uns begleiten wird“. Özcan zeigte sich trotz aller finanziellen Probleme zuversichtlich, „dass wir gut aus der Krise herauskommen werden“. 

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