Haushalt mit strukturellen Defiziten

Haushaltsrede der CDU (Jutta Belstler)             

am Anfang des Jahres 2021 hatten wir alle gehofft, dass wir durch solidarisches Verhalten – nämlich das freiwillige Impfen – der Corona-Pandemie und der Mutationsentwicklung Einhalt gebieten könnten und gemeinsam die Krise und ihre vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen meistern. Täglich wurden, bis vor wenigen Tagen, Omikron – Neuinfektionstageshöchststände gemeldet.

Deutschland hat es im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn nicht geschafft, eine sog. „Herdenimmunisierung“ zu erlangen und setzt sich damit der Gefahr aus, weiteren Mutationen hilflos entgegenzutreten und unseren Bürgerlnnen – vor allem auch der besonders betroffenen Jungen und Senioren – weitere Unannehmlichkeiten und Einschränkungen aufzuerlegen.

Unser aller Respekt und Dank gilt jedoch vor allen Dingen in Walzbachtal unseren Ärztinnen und Ärzten und deren Teams, allen Ehrenamtlichen wie dem DRK und den Soldatinnen, den Soldaten, den Reservisten der Bundeswehr, den Beschäftigten in der Pflege, der Kinderbetreuung und der Schule sowie allen Gemeindebediensteten, die zusätzlich zu ihren Aufgaben die hohen Anforderungen der Pandemiebewältigung vorbildliche umgesetzt haben und noch weiter umsetzen. Fest steht, dass Krisen ohne das engagierte Personal und viele Ehrenamtliche nicht zu meistern sind. Ein weiterer Dank gilt dem Landratsamt -stellvertretend hier dem Ersten Landesbeamten Knut Bühler – sowie dem Gesundheitsamt, die uns bei der Aufgabenbewältigung wertvolle Unterstützung leisten.

In der Wirtschaft stellen wir neben hohen Umsatzeinbußen vor allem auch starke Wanderungsbewegungen von Beschäftigten Corona-bedingt in Krise geratener Unternehmen in andere, sichere Branchen fest, so dass wir die wahren Folgeerscheinungen erst in den nächsten Jahren feststellen werden.

Personen im Pflegebereich werden aufgrund ihrer nunmehr jahrelangen massiven täglichen Überforderung in andere Berufe abwandern, so dass sich der Pflegenotstand nochmals verstärken wird sowie die Kostenpauschalen für Pflegeleistungen zusätzlich steigen werden. Deutliche Anzeichen sind erkennbar.

Lieferketten in unserer Wirtschaft sind unterbrochen, da sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten global vernetzt, aber auch wie man heute feststellt, von einzelnen Ländern, wie z. B. von China und Russland, in direkte Abhängigkeit gebracht hat. Die Inflationsrate, besonders bedingt durch die hohen Energiekosten, steigt in Deutschland auf aktuell 4,9% (Januar 2022), Die rasant steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten werden zu einer immer größeren Belastungen – besonders für Menschen mit geringerem Einkommen. Aber es betrifft auch die Gemeinde Walzbachtal mit ihren zahlreichen kommunalen Gebäuden. Hier muss kurzfristig bundespolitisch gegengesteuert werden.

Zahlreiche Kleinunternehmen bewegen sich Corona-bedingt am Rande des finanziellen Abgrundes. Die in Aussicht gestellten staatlichen Finanzhilfen – dabei handelt es sich um Darlehen – stellen sich bei näherer Betrachtung oftmals als Fallstricke dar.

Hinzu kommen internationale Konflikte, die sich wie z. B. zwischen der bedrohten Ukraine und Russland abzeichnen, die auch auf unser Land und damit auch auf die Kommunen einen direkten Einfluss haben. Wir müssen erkennen, dass Frieden in Europa auch heute noch sehr fragil ist. Wir hoffen alle, dass die zahlreichen diplomatischen Verhandlungen letztlich doch noch erfolgreich sein werden.

Die Welt hat grundlegende Probleme, die wir global nur noch gemeinsam meistern können. Dies beginnt bei der langfristigen Trinkwasserversorgung für die auch die Gemeinde Walzbachtal derzeit große Anstrengungen unternimmt – sowie die Lebensmittelversorgung bei sich ändernden klimatischen Bedingungen. Wichtig für alle ist die weltweite Bildungsoffensive sowie Gesundheitsfürsorge und Eindämmungen von Pandemien, die

Einhaltung der Menschenrechte. Das gemeinsame Suchen nach geeigneten Strategien und deren unmittelbarer Umsetzung – gezielt auch in Walzbachtal.

in Klimaschutz- und Umweltfragen ist für alle Menschen von höchster Bedeutung.

Die Haushaltslage Walzbachtals ist sehr angespannt und erfordert noch effizienteres Verwaltungshandeln und eine Reduzierung der kommunalen Aufwendungen. Die negativen Jahresergebnisse – auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung – sind leider keine Pandemieeffekte. Es handelt sich um strukturelle Defizite.

Wir möchten in diesem Zusammenhang jedoch eindringlich darauf hinweisen, dass Walzbachtal sich über viele Jahre hinweg strategisch im Bereich Kinderbetreuung, aber auch Seniorinnen zu einer für Familien vorbildlichen Gemeinde entwickelt hat.

Die strukturellen Defizite kann man jedoch teilweise auch der Umstellung von der Kameralistik zur Doppik z. B. durch die Einführung der Aufnahme der

Abschreibungen zuschreiben. Wie wir unter den Gesichtspunkten der Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität kommunalpolitische Weichen stellen, wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre bleiben.

Dem Kämmerer Uwe Ribstein obliegt in diesem Jahr die Aufgabe, die geforderte Eröffnungsbilanz zu erstellen, damit wir einen Überblick über den Bestand des Eigenkapitals und des Vermögens der Gemeinde erhalten. Die im Haushalt 2022 ausgewiesenen Abschreibungen stellen derzeit nur einen prognostizierten Wert dar.

Unsere Fraktion sieht die hohe Abgabenlast der Steuerzahlerlnnen und unterstützt ausdrücklich, dass auch in 2022 keine Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen eingeplant sind.

Die Eckdaten unseres Walzbachtaler Haushalts 2022 nach der

Steuerschätzung vom November 2021 stellen sich wie folgt dar: Dank des Fleißes unserer Bürgerlnnen beträgt der prognostizierte Einkommensteueranteil 6.625.600 €.

Wir rechnen an Grund- und Gewerbesteuereinnahmen mit 3.704.500 €.

Darüber hinaus erwarten wir Schlüsselzuweisungen (zweckfreie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich) in Höhe von 4.532.700 €.

Wesentliche Aufwandsarten sind die Personal- und

Versorgungsaufwendungen mit 9.463.300 €, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.801.130 €. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass erstmalig die prognostizierten Abschreibungen berücksichtigt sind. Sie sind mit 2.014.700 € geplant.

Der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt somit für Walzbachtal 1.879.380 €.

Ein herzlicher Dank gilt unserem Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dem

Finanzdezernenten Ragnar Watteroth sowie dem gesamten Kreistag für die

Entscheidung, in einem weiteren Jahr in Folge die Kreisumlage der Gemeinden auf nunmehr 27,5% abzusenken. Dies ist eine wertvolle kleine Linderung unserer finanziellen Nöte Walzbachtals.

Ich darf gewiss für den gesamten Gemeinderat sagen, dass dieser Haushalt unter höchster Kostendisziplin erstellt worden ist. Es sind keine zusätzlichen Anträge der einzelnen Fraktionen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung eingebracht und alle Positionen einer strengen Prüfung unterzogen worden.

Einzelne Aufwandsarten, die von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) unter Finanzgesichtspunkten für unsere Gemeinde jedoch kritisch eingestuft werden, wie z. B. derzeit als Freiwilligkeitsleistung eingestufter Aufwand für den Hort, stehen für unsere Fraktion jedoch aus vielen Gründen nicht zur Disposition. Solange das Land B-W nicht die Verantwortung für die ganztätige Kinderbetreuung in der Grundschule – als logische Folge zur Betreuung in den Kindergärten – anbietet und finanziert (!), muss die Kommune diese familienpolitisch wichtige Aufgabe aus eigener Kraft finanzieren.

Dabei geht es wie bei der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten nicht nur um die dringend notwendige verlässliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch um die erweiterte Möglichkeit des sozialen Miteinanders. Kinder und Jugendliche brauchen neben ihren Familien den sozialen Kontakt mit Gleichaltrigen. DAs ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sozialisation.

Wie wichtig der Austausch mit Gleichaltrigen ist, ist gerade in Pandemiezeiten besonders offensichtlich geworden. Hier hoffen wir gemeinsam auf „normale Zeiten“, so dass wieder in Vereinen und Institutionen gemeinsam Sport getrieben, Musik gemacht und sich unbeschwert getroffen werden kann.

Der Gemeinderat hat sich für die Erweiterung des Angebotes für Familien, für ein Familienzentrum Walzbachtal, entschieden. Es handelt sich dabei um eine Kooperation der Kindertageseinrichtungen. Die Elternbegegnung, bildung, -beratung und -begleitung sind zentrale Anliegen.

Am 10.06.2021 ist die Gesetzesreform des Sozialgesetzbuches VIll, das sog.

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getreten. Das

Familienzentrum ist neben dem Schwerpunkt Elternarbeit darüber hinaus eine wichtige wohnortnahe Schnittstelle zum Jugendamt, der

Eingliederungshilfe (Inklusion) sowie der Jugendhilfe. Der niederschwellige und bessere Zugang zu Hilfsangeboten und die Verbesserung der Wirkungsorientierung präventiver Angebote sind uns wichtig. Es ist aber wieder einmal vom Gesetzgeber eine Aufgabe auf den Landkreis und die Kommunen verwiesen worden, ohne dass konnexitätsprinzipgemäß gegenfinanziert wird.

Unsere Fraktion erwartet, dass im Jahre 2022 das Projekt „Oberlinhaus“ zügig angegangen wird -wir hatten es uns bereits für 2021 gewünscht-, ein Vertrag mit der Evangelischen Kirche analog zum Projekt „Elisabethenhaus“ der Katholischen Kirche schnellstmöglich abgeschlossen wird und die Bauarbeiten beginnen können. Dazu ist es notwendig, dass wir endlich genaue Bedarfszahlen für die Kinderbetreuung in Walzbachtal erhalten.

Ein aus unserer Sicht weiteres wichtiges Thema für junge Familien ist in Walzbachtal die Ausweisung weiterer Baugebiete. Selbstverständlich muss dies mit Augenmaß und ökologisch, ressourcenschonend und klimagerecht abgewogen werden. um jedoch den großen Bedarf – auch nach bezahlbarem

Wohnraum – zu decken, können wir nicht ausschließlich auf

Innenverdichtung und die damit dort einhergehende Parkraumverdichtung setzen. Wer regelmäßig die Baulandpreisentwicklung und die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt beobachtet, muss den dringenden Handlungsbedarf erkennen.

Das Mobilitätskonzept mit den Themenfeldern: Motorisierter

Individualverkehr/ Radverkehr/Fußverkehr/OPNV muss 2022 im Dialog mit den Bürgerlnnen final erstellt werden und vor allem in Einzelmaßnahmen strategisch umgesetzt werden. Dabei ist unseres Erachtens vorrangig das Thema „Parkraummanagement“ in beiden Ortsteilen zu bearbeiten. Der ÖPNV liegt uns besonders am Herzen. In der Sitzung vom 27.01.2022 begrüßte der Kreistag grundsätzlich die vom Land B-W im Herbst in der Presse verkündete Einführung des landesweiten Jugendtickets (365€) im Landkreis Karlsruhe und beauftragte die Landkreisverwaltung, die notwendigen Schritte für eine Einführung zum 01.09.2022 in die Wege zu leiten. Das Land würde 70% und die kommunalen Aufgabenträger 30% der Kosten tragen. Wir müssen nach erster Prognose der KW bei den kommunalen Aufgabenträgern mit Mehrkosten in Höhe von ca. 4,4 Mio € pro Jahr – darauf entfallen auf den Landkreis ca. 1,1 Mio € – ausgehen.

Dazu ein Hinweis: Die kommunalen Landesverbände wie auch die

Kommunen und Verkehrsverbünde waren von dieser Festlegung im Koalitionsvertrag sehr überrascht, da die Tarifhoheit nicht beim Land, sondern bei den Verbünden liegt. Diese wurden in die Entscheidung weder eingebunden noch vorab informiert. Gute Kommunikation geht unseres Erachtens anders! Und wieder ein Fall, bei dem wir als Walzbachtal unseren erhöhten ÖPNV-Betriebskostenanteil leisten müssen und damit keinen Haushaltskonsolidierungsbeitrag erzielen können.

Um den zur Verkehrswende erforderlichen Ausbau öffentlicher Verkehrsangebote zu bewerkstelligen, bedarf es neuer und langfristig tragfähiger Finanzierungsinstrumente (Drittmittel). Das Land B-W strebt eine Mobilitätsgarantie an, d.h.

  • Zu den gängigen Verkehrszeiten sollen im Ballungsraum mindestens alle 15 Minuten und im Ländlichen Raum mindestens alle 30 Minuten Fahrten mit Bus oder (Stadt-)Bahn ermöglicht werden.
  • In der 1. Stufe soll die Mobilitätsgarantie innerhalb der beruflichen

Hauptverkehrszeit bis 2026 erreicht sein. In den übrigen Zeiten jeweils mind. 1-Stundentakt im Ländlichen Raum und in den Ballungsräumen ein 30- Minuten-Takt.

Hier liegt Walzbachtal mit ihrer S4 bereits seit langem in einer Komfortzone mit einem 20-Minuten-Takt, um die uns manche Kreisgemeinde beneidet. Die Kombilösung in Karlsruhe ist für uns alle eine qualitative Aufwertung des ÖPNV. Die Verbesserung der Betriebsqualität, Verlässlichkeit und Steigerung der Kapazitäten auf der Strecke der S4 ist uns allen seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel. Dabei kommt dem zweigleisigen Ausbau in den Teilstrecken Hummelberg-Jöhlingen sowie Wössingen – Dürrenbüchig große Bedeutung zu. Wir müssen uns mit der Bauausführung bis 2025/26 gedulden. Wie im persönlichen Gespräch – in der Funktion als Kreisrätin – mit Dr. Alexander Pischon, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der KW, AVG und VBK zugesagt, ist dieses Vorhaben mit hoher Priorität versehen.

Der Landkreis wurde als Modellregion für das Pilotprojekt zum Mobilitätspass und der Mobilitätsgarantie ausgewählt. Mit dem Mobilitätspass sollen Kommunen eine Möglichkeit erhalten, zusätzliche Mittel für den massiven

Ausbau des OPNV zu generieren und Anreize vom motorisierten Individualverkehr zum ÖPNV zu entwickeln. Im Kreistag wurde deutlich hervorgehoben, dass strikt zwischen der Finanzierung der vom Land vorgegebenen Mobilitätsgarantie (Land muss u. E. 100% der Kosten tragen) und dem Mobilitätspass als Finanzierungsinstrument der Kommunen unterschieden werden muss. Ein erneuter Versuch, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen.

Seit 2013 nimmt die Gemeinde am European Energy Award teil, wurde 2019 bereits zum 2. Mal in Folge rezertifiziert. 2022 erfolgt die nächste Teilnahme Bewertet werden u. a. umgesetzte Maßnahmen und Fortschritte im

Klimaschutz und Energieeffizienzmanagement. Wir erinnern an unseren

Antrag: Auflistung aller seit 2013 umgesetzten Klimaschutz- und

Energieeffizienzmaßnahmen. So haben wir uns z. B. in Walzbachtal bei der letzten Ausschreibung für 100% Ökostrom entschieden. Darüber hinaus erwarten wir die beantragte Bewertung der jeweiligen Maßnahmen mit der Angabe der direkten und indirekten CO2-Einsparung. Wir hatten Ihnen in diesem Zusammenhang die Unterstützung durch ein kompetentes Fraktionsmitglied angeboten.

Unsere Fraktion sieht sich der erneuerbaren Energiegewinnung verpflichtet. ‚Wir plädieren in unserer besonders von der Sonne verwöhnten Region für den verstärkten ‚Ausbau der Photovoltaik- und Solarthermie Anlagen, aber können nicht 247m hohen Windenergieanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft in einem windschwachen Gebiet tolerieren – zum innerörtlichen Vergleich: Der weithin sichtbare Zementwerksturm weist eine Höhen von 112m auf – als weniger als die Hälfte! Wir freuen uns auf den direkten Austausch mit unseren GemeinderatskollegInnen in Weingarten und auf die öffentliche Vorstellung aller Messdaten.

Die Landesanstalt für Umwelt B-W (LUBW) will Kommunen „klimafit“ machen. Die Jahre 2019-2021 haben eindrücklich gezeigt, dass die Klimaveränderungen in unterschiedlichen Ausprägungen Einfluss auf das Leben nehmen. Wir müssen daher ein kommunales Anpassungskonzept erstellen. Daher sollten wir als Gemeinde neben der Energieagentur des Landkreises auch mit dem Kompetenzzentrum Klimawandeln in direktem Austausch stehen, um uns Anregungen und finanzierbare Konzeptideen vorstellen zu lassen.

Gerade in Zeiten des Homeoffice, Homeschooling und Homestudying wurde die Bedeutung der Digitalisierung in allen Bereichen besonders offensichtlich. Leistungsfähige Glasfaseranschlüsse sind eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

Wir freuen uns über die Realisierung der Versorgung mit Breitband in der

Siedlung Binsheim. Hier haben sich der Landkreis Karlsruhe, die Breitband Landkreis Karlsruhe (BLK) sowie die Gemeinde Walzbachtal für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft mit Bereitstellung von schnellem und stabilem Internet aktiv eingesetzt. Der Bund und das Land B-W haben dieses Projekt mit 90% gefördert.

Wir erwarten mit Spannung den Bericht über den Einsatz in unseren Schulen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben Verständnis dafür, dass sie persönlich, die Verwaltung und vor allem alle mit der Aufgabe „Pandemiebewältigung“ im Jahre 2021 stark beschäftigt waren und noch sind. Wir schätzen Ihren Einsatz für die Vereine und Gastronomie in der Pandemie.

Andererseits müssen wir als CDU Fraktion aber auch konstatieren, dass wir ein weiteres Jahr mit Ansichtserklärungen und allgemeinen Vorbereitungen verbracht haben, die bisher noch keinen – oder aber nur in Kleinstprojekten konkreten Niederschlag gefunden haben.

Wir erinnern Sie freundlichst an unsere zahlreichen Vorschläge/Anträge, die wir Ihnen seit 2020 haben zukommen lassen.

Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2022 zu einem Jahr der tatkräftigen Umsetzung werden! Auf unsere Unterstützung können Sie zählen.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Özcan, Herrn Kämmerer Ribstein und Team für die Erstellung des Zahlenwerkes. Ein weiterer Dank und Anerkennung geht in toto an alle Beschäftigten aller Aufgabenbereiche unserer Gemeinde, an alle Ehrenamtlichen in den unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen, also allen, die sich in vielfältiger Weise zum Wohle Walzbachtals engagiert haben.

Einen besonderen Dank möchten wir dem ausgeschiedenen Förster Christian

Wachter aussprechen, der sich in vielen Jahren in herausragender Art und Weise um unseren Wald verdient gemacht hat. Dem neuen Förster sagen wir ein herzliches Willkommen und erinnern an unseren Projektantrag: Bürger- Baumpflanzaktion mit trockenheitsresitenten Baumarten.

Einen weiteren herzlichen Dank sagen wir allen GemeinderatskollegInnen und Gemeinderatskollegen für die wertschätzende, vertrauensvolle gute Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 und den Wirtschaftsplänen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Ihnen allen und allen Einwohnerlnnen wünschen wir beste Gesundheit.

Bleiben Sie zuversichtlich und aktiv für ein liebenswertes Walzbachtal. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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