Bei der Hitze hilft nur noch untertauchen

Haushalt konsolidieren

Haushaltsrede der FDP (Sascha Fanz)

Das Jahr 2021 ist zu Ende, ein weiteres Jahr, das weltweit geprägt war von den Auswirkungen der Coronapandemie. In Deutschland hatten wir die Bundestags- und in Baden-Württemberg die Landtagswahl. Aus beiden Wahlen ging die FDP mit starken Ergebnissen hervor, was auf Bundesebene sogar half in die neue Bunderegierung mit einzutreten.

Aber auch in Walzbachtal war 2021 aus politischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. So feierte Walzbachtal seinen 50. Geburtstag. In der Verwaltung wurde eine Stabstelle Natur und Umwelt eingerichtet. Die Kita Regenbogen wurde, und wird auch weiterhin, zu einem Kinder- und Familienzentrum weiterentwickelt. Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung wurden ergriffen und der Digitalpakt Schule wurde, und wird auch weiterhin, umgesetzt. Auch hat unsere Gemeinde durch die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern ein neues Leitbild erarbeitet. Dies alles und viel mehr konnte erreicht werden trotz der angespannten Haushaltslage in Walzbachtal.

Ebenso wurde die Planfeststellung der OU B293 in die Wege geleitet.

Meine Vorredner haben den Haushalt schon teilweise vorgestellt, weswegen ich nur noch auf einige faktische Zahlen eingehen will, wer sich genauer darüber informieren möchte kann dies ja entweder über das Onlineangebot der Gemeinde, oder vor Ort im Rathaus machen.

  • Im Haushalt stehen Ausgaben von gerundet 26,6 Mio. € nur Einnahmen von gerundet 23,05 Mio. € entgegen (Diff. 3,07 Mio. €). Dabei sind alle Mehreinnahmen von Grundsteuer, Gewerbesteuer sowie  die verminderte Kreisumlage eingerechnet.
  • Ebenso ist eine neue Kreditaufnahme von 0,9 Mio. € eingeplant.
  • Positiv kann man beurteilen, dass wir nur ein negatives Ergebnis von 3,07 Mio. €  gegenüber 3,8 Mio. € in 2021 haben.
  •  Als größten Ausgabenblock muss man  dabei die Personalkosten mit 9,2 Mio. € nennen,  wobei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung durch Tariferhöhung von 200.000 € beinhaltet ist.
  • Die Gesamtverschuldung einschließlich der beiden Eigenbetriebe von Walzbachtal ergibt zum 31.12.2021 eine Summe von 17,1 Mio. € und wird für das Jahresende 2022 mit 18,3 Mio. € angepeilt, dies entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von 1.864 € nach 1.743 € im letzten Jahr. Für viele von uns die Höhe eines monatlichen Einkommen.

Aufgrund dieser Haushaltszahlen ist es für unsere Fraktion weiterhin oberste Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren. Dabei wird die Gemeinde leider nicht daran vorbeikommen, neben den bereits beschlossenen, in Zukunft weitere Gebührenerhöhungen durchführen zu müssen. Allerdings bedeuten diese Zahlen nicht, dass wir als politische Gemeinde in 2022 keine Projekte und Aufgaben angehen und umsetzen. Die einen in etwas größerem, die anderen in etwas kleinerem Maße und oft auch unter der Berücksichtigung, dass Fördermittel beantragt werden können:

  •  So wird die Digitalisierung unserer Verwaltung durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) im Sinne des „Einer für Alle“-Prinzip weiterentwickelt.
  • Die Infrastruktur wird durch den weiteren Ausbau eines starken und zuverlässigen Internets für alle Einwohner  weiter gestärkt, ebenso, wie bereits oben erwähnt, der Digitalpakt Schulen weiter umgesetzt.
  • Unterhaltungsmaßnahmen werden in 2022 auch angegangen, so z.B. am Bauhof, den Rückhaltebecken bei den Seewiesen und im Grund und weitere Maßnahmen im Abwasserbereich und der Kanalsanierung. Den Kreisel am Falltor, eine Maßnahme, die durch die FDP Walzbachtal vorangetrieben wurde, wird aufgrund der finanziellen Lage wohl erst in 2023 realisiert. Außerdem werden in beiden Ortsteilen je eine Bushaltestelle in jede Fahrtrichtung barrierefrei ausgebaut.
  • Den Naturschutz als wichtigen Bestandteil unseres neuen Leitbildes wird vom Gemeinderat auch in 2022 nicht aus den Augen verloren.
  • Das im Jahr 2020 gestartete Mobilitätskonzept soll Mitte des Jahres mit Folgeveranstaltungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem erfolgreichen Abschluss kommen.
  • Unser Betreuungsangebot für unsere kleinsten Bürgerinnen und Bürger  sei es nun KITA, Kernzeitbetreuung oder Hort will der Gemeinderat auch weiterhin auf dem bereits hohen Niveau halten und die FDP-Fraktion möchte an diesem Punkt den Erzieherinnen und Erzieher für Ihre großartige Arbeit danken. Ein weiteres  Ziel, das im Gemeinderat gesetzt wurde, ist der Umbau des Oberlinhaus, welchem durch einen Mix aus Kernsanierung und Neubau die Möglichkeit gegeben werden soll die Betreuungsplätze zu erhöhen und zu sichern  um so der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.
  •  Auch die Jugendarbeit wollen wir weiter unterstützen. Dies soll in 2022 zum Beispiel geschehen, in dem die Jungendlichen im Jugendforum am Jubiläumswochenende mitarbeiten und auch mit organisieren dürfen.
  • Dem Seniorenbeirat möchte ich im Namen meiner Fraktion für seine Arbeit danken und hoffe, dass die aufgestellten Mitfahrbänke auch bald rege genutzt werden können. Dies ist aktuell aufgrund Corona ja eher nicht möglich. Für Walzbachtal können wir die Errichtung eines Pflegewohnheims auf dem Kirchberg verkünden.
  • Beim Bevölkerungsschutz wollen wir auch in 2022 nicht nachlassen. Hier gilt mein Dank allen Freiwilligen, die im letzten und diesem Jahr sei es durch Mitarbeit über das DRK, anderen Organisationen oder in Eigenregie beim Aufbau und der Durchführung der Testzentren geholfen haben und dies auch weiterhin tun. Die FDP-Fraktion möchte sich auch bei unseren ansässigen Ärzten bedanken, die durch ihren Einsatz viele Impfangebote in Walzbachtal erst ermöglicht haben. Natürlich umfasst der Bevölkerungsschutz nicht nur die Coronapandemie, sondern auch den Schutz und die Frühwarnmeldung vor Naturkatastrophen. Wie es nicht sein sollte haben wir alle durch die Flutkatastrophe letztes Jahr im Ahrtal und in NRW erlebt. Daher ist geplant in Walzbachtal neue Sirenenanlagen zu installieren. Hier möchte ich meinen Dank auch den Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehr aussprechen, die viele Einsätze absolviert haben.
  • Die Belebung unseres Rathausplatzes hat in 2021 große Fahrt aufgenommen. So wurde der Platz  von vielen Vereinen, jetzt erst kürzlich durch die Wössinger Mondspritzer mit dem Stellen des Narrenbaums, aber auch für andere Veranstaltungen, wie Flohmärkten genutzt. Auch wurden Gottesdienste abgehalten. Abgerundet wurde dies alles durch die Gewinnung von Imbisswagenbetreibern, welche Ihre Angebote auch auf dem Kirchplatz im OT Jöhlingen anbieten. Unser oberstes Ziel hierbei ist und bleibt einen Markt in beiden Ortsteilen zu etablieren.

Aus der Sicht der FDP sollten und müssen wir als Gemeinde neben all den soeben genannten Projekten dringend den Posten eines Gemeindevollzugsbediensteten wieder besetzen, denn die aktuelle Parksituation auf unseren Straßen stößt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sauer auf. Ein wichtiges Thema für uns ist, dass die Schaffung von, am besten bezahlbaren, Wohnraum  angegangen wird. Denn es kann nicht sein, dass es jungen Walzbachtälern nicht ermöglicht wird ihren Traum der eigenen 4 Wände in ihrem Geburts- und Wohnort umzusetzen und stattdessen in andere Dörfer oder Städte ausweichen müssen.

Man sieht es gibt viel zu tun um unser Walzbachtal auch weiterhin für uns alle als schönen und attraktiven Wohnort und Lebensraum zu erhalten, packen wir es gemeinsam an.

Natürlich möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bau- und Wertstoffhof für Ihre Arbeit danken, die teilweise auch an Ihre Belastungsgrenzen kommen bzw. schon gekommen sind. Wir als oberstes politisches Gremium wollen natürlich einen stressfreien und reibungslosen Arbeitsalltag für Sie, so wie es jedem Arbeitnehmer auch zusteht. Denn es ist niemanden in Walzbachtal geholfen, wenn wir in der Verwaltung entsprechende Ausfälle hätten.

Ebenso möchte sich die FDP-Fraktion bei allen Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürgern, die ein Ehrenamt begleiten, für Ihre geleisteten Arbeiten bedanken. Dies ist heutzutage leider immer noch kein Selbstverständnis.

 Zum Schluss möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die immer faire Zusammenarbeit bedanken und  Ihnen allen danken, dass Sie meiner ersten Haushaltsrede in diesem Gremium zugehört haben, vielen Dank.   

Die FDP Walzbachtal stimmt dem Haushalt der Gemeinde und der beiden Eigenbetriebe für 2022 zu.

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