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Geschäftsordnung angepast

Gemeinderäte erhalten Informationsrecht im Mitteilungsblatt
In ein Paket fasste der Gondelsheimer Gemeinderat Änderungen kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zusammen. Grundlage ist die Novellierung der baden-württembergischen Gemeindeordnung vom 1.12.2015. Das hat Auswirkungen auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats und die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, also auch die der Gemeinderäte. Als Mindestentschädigung für eine Inanspruchnahme bis zwei Stunden erhalten sie 15 Euro. Erstmals erhalten die Fraktionsvorsitzenden eine zusätzliche Aufwands-Entschädigung. Die Gemeinderäte werden nach dieser Änderung etwas früher ihre Einladungen und ein Informationsrecht im Mitteilungsblatt erhalten. Die Fraktionen werden künftig ihre Auffassungen zu Gemeindeangelegenheiten im Amtsblatt der Gemeinde darlegen können. Dafür wurde ein Redaktionsstatut erlassen. Eine Gegenstimme ohne Wortmeldung gab es für dieses Paket von Thomas Stein. Gegenüber NadR begründete er sein Abstimmungsverhalten damit, dass er prinzipiell gegen solche Paketlösungen sei.

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