Bei der Hitze hilft nur noch untertauchen

Gemeinderatssplitter

Ukrainer kommen / SPD will Tempo 30

Das war Balsam auf die Seele von Timur Özcan. Noch bevor Annette Hilp auf den gegenwärtigen problematischen Zustand der Sauweghohle hinwies, hatte sie Schmeicheleien für den Bürgermeister parat. Sie wolle sich bei ihm für seine bürgernahe Arbeit bedanken. „Sie machen tolle Arbeit“!“ lobte sie.


In den letzten zwei Jahren eröffnete Timur Özcan die Gemeinderatssitzungen oft mit Bemerkungen zur aktuellen Corona-Lage. Das hat sich mit dem Ukraine-Konflikt geändert. Corona sei jetzt nicht mehr im Fokus, meinte der Bürgermeister. Er blicke mit großer Sorge an die ukrainische Grenze, wo Kinder zu Waisen werden. „Das trifft mich stark“, brachte der junge Familienvater sein Mitgefühl zum Ausdruck. Der Konflikt werde auch Walzbachtal treffen, weil Menschen auch bei uns nach Unterkünften suchen werden. Noch könne man nicht sagen, mit welchen Zahlen zu erwarten seien, „aber wir rechnen fest damit, dass Personen bei uns Schutz suchen werden.“

Auf einen Aufruf der Gemeinde hin, hätten sich schon vier Wohnungsinhaber gemeldet, wie Wohnraum zur Verfügung stellten würden. Für weitere Interessenten habe die Gemeinde die Email-Adresse ukraine-hilfe@walzbachtal.de eingerichtet. Özcan bat Personen, die ukrainische Flüchtlinge privat bei sich aufnehmen, unbedingt die Gemeinde zu benachrichtigen. Es sei wichtig, dass alle, die Geflüchtete aufnehmen, dafür sorgen, dass dies sich im Rathaus beim Bürgerbüro melden. Die Gemeinde müsse die Daten der eingereisten Kriegsflüchtlinge erfassen. Damit sei der Flüchtlingsstatus verbunden und der Anspruch auf Sozialleistungen und Gesundheitsvorsorge. Die Gemeinde selbst habe Unterbringungsmöglichkeiten mit Feldbetten und Matratzen ausgestattet und einen Bereitschaftsdienst installiert, der zu jeder Tages- und Nachtzeit aktiv werden könne. 


Angenommen hat der Gemeinderat eine Spende des SPD-Ortsvereins. Eine Nachzügler-Beschluss, denn sie hätte schon bei der letzten Spendenannahme vom Gemeinderat bestätigt werden sollen. Mit den 540 Euro sollen die Kindergärten mit sogenannten CO2-Ampeln ausgestattet werden.


Liefern sich die Fraktionen im Gemeinderat ein Wettrennen um die Installierung von Tempo 30 auf der Jöhlinger Straße? So sieht es aus. Mit ihrem Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Jöhlinger Straße ab dem Kirchplatz Richtung Weingarten bis zum Ortsende fand die SPD-Fraktion nicht uneingeschränkt Freunde. Tino Villano wies darauf hin, dass die CDU diesen Antrag schon 2019 gestellt habe, die Grünen zogen später nach. Der CDU-Sprechersah den Antrag auch als einen Verstoß gegen die gemeinderätliche Übereinkunft, die Verwaltung nicht mit Anträgen zu überlasten. Der Antrag auf Tempo30 soll in das gegenwärtig diskutierte Mobilitätskonzept einfließen lassen, forderte Villano.


Der Antrag der SPD im Folgenden im Wortlaut:

Die Jöhlinger Straße ist im Bereich zwischen Kirchplatz und B293 laut Beschilderung aus Gründen des Lärmschutzes seit einigen Jahren auf 30 km/h beschränkt worden. Im Augenblick ist auch ab dem Kirchplatz Richtung Weingarten die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert, solange die Sperrung der B293 Richtung Berghausen besteht.

Die aktuelle Situation zeigt trotz des Mehrverkehrs mehrere Vorteile:

– Die Lärmsituation für die Anwohner ist erheblich verbessert.

– Die unfallträchtige Kreuzung Grombacher Straße / Jöhlinger Straße wird entschärft.

– Die Fußgängerquerung an der Karlstraße über die Jöhlingerstraße wird ebenfalls viel sicherer.

Daher bitten wir die Verwaltung, kurzfristig mit dem Landratsamt Kontakt aufzunehmen und die weitere Reduzierung der Geschwindigkeit auch in diesem Bereich zu fordern

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