Gemeinderatssplitter

Bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend hatte nicht der Bürgermeister das erste Wort. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler kam Timur Özcan zuvor. Im Auftrag des gesamten Gemeinderats wolle sie ihm zur Geburt seiner Tochter gratulieren, meinte die stellvertretende Bürgermeisterin und überreichte zunächst einmal einen großen Plüschhasen. Der sichtlich Überraschte bedankte sich artig und spielte auf den kurzen Abstand zum Erstgeborenen an: „Wir werden nicht nach dem Motto „Alle Jahre wieder“ vorgehen“, scherzte der Bürgermeister, um gleich wieder etwas zu relativieren: „Unverbindlich ist jetzt eigentlich Schluss“, fügte er hinzu.

Gleich mal vorne am Mikrophon nutzte die schwer Bepackte die Gelegenheit, um dem Bürgermeister einen riesigen Scheck zu überreichen. Die Stiftung der Volksbank habe, so informierte sie, einem Projekt des Seniorenbeirats 2500 Euro zur Verfügung gestellt. Es soll in niederschwelligen Angeboten die digitale Teilhabe erleichtern.

Ein außerordentliches Erfolgserlebnis war Michael Plaumann am ganz entgegengesetzten Ende beschieden. In der die Sitzung abschließenden Fragestunde für die Gemeinderäte wagte er, die Sinnhaftigkeit der völlig uneinsichtigen wie uneinheitlichen Beschilderung der Jöhlinger Straße in 30er und 50er-Zonen zu hinterfragen. Mit erhobenem Daumen kommentierte er die unmittelbar folgende Antwort der stellvertretenden Hauptamtsleiterin: „Die Schilder werden morgen entfernt“, gab sie umgehenden Vollzug für den nächsten Tag bekannt. So schnell schossen die Preußen dann aber doch nicht. Das Schild hing am nächsten Tag immer noch, war aber wenigstens schamhaft in einer blauen Plastikhülle versteckt.

Normalweise verbietet die Gemeindeordnung das Mitwirken und Mitdiskutieren von Zuschauern bei den Beratungen des Gemeinderats. Bürgermeister Timur Özcan setzte sich darüber bei den Beratungen eines Bauantrags in der Jöhlinger Liebigstraße souverän hinweg. Weil Bauamtsleiter Björn Heimann eine Passage des Bauantrags nicht sofort fand, räumte der Bürgermeister der Bauherrin ein, die Information selbst beizusteuern. „So kann die Zusammenarbeit mit den Bürgern funktionieren“, freute er sich über die sehr ungewöhnliche, unbürokraktische Lösung.

Parteipolitik wird aus dem Jöhlinger Bürgertreff endgültig herausgehalten. Ein entsprechender Passus wurde jetzt in der Benutzungsordnung des Bürgertreffs verankert. Bei den ersten Beratungen hatten sich Jutta Belstler, Silke Meyer und Michael Paul im März 2019 dafür eingesetzt, eine solche Benutzung zuzulassen. Strittig war damals der Satz: „Ausgeschlossen sind Veranstaltungen mit parteipolitischer Zielsetzung“.

Die Bedenken haben sich aufgelöst. Einer erneuten Vorlage der Vereinbarung über den Betrieb der Begegnungsstätte stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der entsprechende Satz zur parteipolitischen Nutzung sei gestrichen worden, informierte die stellvertretende Amtsleiterin für Bürgerdienste, Mirjam Müller-Dietzel.

Fair getradeten Kaffee wird es künftig im Büro des Bürgermeisters geben. Der Gemeinderat billigte gegen die Stimmen von Werner Schön und Sascha Fanz einen Antrag, mindestens zwei fair getradete Produkte in Walzbachtal zu fördern. Der Gemeinderat befand nicht darüber, ob die beiden FDP-Vertreter deshalb von dem Genuss des Kaffees ausgeschlossen werden,

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