Gemeinderatssplitter

Ärger wegen Bauantrag / Binsheim vorn

Auf dem Stuhl von Bürgermeister Timur Özcan nahm seine Stellvertreterin Jutta Belstler bei der letzten Gemeinderatsitzung Platz. Zum Start entschuldigte sie zunächst mal die fehlenden Gemeinderäte Trumpf und Reichert. An den Bürgermeister dachte sie nicht. Nicht eine Krankheit hatte ihn niedergestreckt. Eine private Verpflichtung, so war später zu erfahren, habe ihn verhindert.

Er hätte wohl an diesem Tag, wie bei zwei vorausgehenden Sitzungen ebenfalls schon, auf die tolle Entwicklung der Corona-Zahlen hingewiesen. Zumindest in Walzbachtal scheint Corona derzeit (fast) nicht zu existieren. Das Gesundheitsamt Karlsruhe meldet seit einigen Tage eine verschwindend geringe Fallzahl: Nur ein Walzbachtaler ist derzeit infiziert.

Richtig auf drehten die Gemeinderät bei der Beratung eines Bauantrag für die ehemalige Wössinger Zehntscheune, der schon in der Vergangenheit mehrfach für Verärgerung gesorgt hatte und abgelehnt worden war. Das war auch dieses Mal der Fall. Allesamt zeigten sich mächtig verärgert darüber, dass der Besitzer scheinbar die Gemeinde vor vollendete Tatsachen stellt, noch ehe ein Bauantrag beschlossen wurde. Lukas Akkan (SPD) forderte die Gemeindeverwaltung dazu auf, darauf zu achten, dass sich die nicht genehmigte Tätigkeit nicht wieder einschleiche. Michael Plaumann (CDU) sah diese Gefahr schon realisiert: Er habe eindeutige Beweise dafür, dass der Gewerbebetrieb nach wie vor weiter laufe. Er habe sich versichert, dass die Vermietung von Zimmern weiter gehe.

Ein sofortiger Betriebsstopp wie ihn sich Tino Villano (CDU) wünschte, sei im gegenwärtigen Rechtssystem einfach nicht machbar, entgegnete ihm Bauamtsmitarbeiter Skadi Förster. Sie deutete jedoch an, dass das Landratsamt im Hintergrund an schwereren Geschütze arbeite und Verfahren gegen den Grundstückbesitzer laufen, die bis hin zum Bußgeld reichen. Das ganze Verfahren müsse jedoch rechtlich abgesichert sein.

Mit dem Ärger der Gemeinderäte in dieser Frage korrespondierte der Ärger eines Anliegers über einen Bauantrag seines Nachbarn in der Wössinger Forststraße 12. Von dem neuen Bauwerk fühlte er sich gewaltig beeinträchtigt. Er könne sich beispielsweise nicht mehr unbeobachtet auf seinem Balkon aufhalten. Verwaltung und Gemeinderat sahen den Antrag jedoch unkritisch und stimmten zu.

Bei einem solchen Fördervolumen gab es keine zwei Meinungen im Walzbachtaler Gemeinderat über die Vergabe des Breitbandausbaus des Bauern-Weilers Binsheims. Nur 10 Prozent der Kosten soll Walzbachtal zahlen für den Anschluss an das Glasfasernetz. Das Gremium ermächtigte den Bürgermeister einstimmig, das technisch wirtschaftlichste Angebot für den Glasfaserausbau für Binsheim zu vergeben und den vorläufigen Bundesförderbescheid zu beantragen.

Schon am 15. Mai des Vorjahres hatte der Gemeinderat beschlossen, die Ausschreibung des Breitbandausbaus für Binsheim gemeinsam mit dem Landkreis Karlsruhe durchzuführen, weil kein privates Telekommunikationsunternehmen sich dazu bereit erklärt hatte. Als Konsequenz wurde ein Förderantrag beim Bund gestellt. Dieser hat ein Volumen von insgesamt 560.000 Euro förderfähiger Ausgaben. Dafür gibt es Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent vom Bund, berichtete die stellvertretende Bürgermeisterin Jutta Belstler, die den Bürgermeister vertrat. Das Land wird weitere 40 Prozent übernehmen, so dass von den Gesamtkosten nur rund 10 Prozent also rund 56.000 Euro an der Gemeinde hängen bleiben werden.

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