Gemeinderatssplitter

Gemeinderat heilt VGH-Rüge / Jöhlinger Seniorenzentrum endgültig auf dem Weg?

Am Montagabend stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats lediglich der Punkt Seniorenzentrum Kirchberg. Deshalb kreist der Gemeinderatssplitter dieses Mal fast ausschließlich um dieses Thema:

Geht der mittlerweile Jahre dauernde Clinch zwischen Gemeinderat und Anliegern des Jöhlinger Baugebiets Gageneck um das geplante Seniorenzentrum Kirchberg zu Ende? Die Gemeinderatssitzung am Montagabend lässt eine positive Antwort auf diese Frage zu. Es waren tatsächlich Kinkerlitzchen, die den Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu dem Urteil kommen ließen, dass der Bebauungsplan Verfahrensfehler aufweise, die im Zuge eines ergänzenden Verfahrens „geheilt“ werden können. Der VGH rügte zum einen, dass in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nicht die Ausgleichsmaßnahme „Inzerloch“ mit Flurstücksnummer benannt wurde. Damit sei „der notwendigen Anstoßfunktion für interessierte Bürger nicht Genüge getan“ worden, was immer das heißen mag. Zum anderen wird der von den Stellplätzen ausgehende Lärm thematisiert.

Der Gemeinderat reagierte am Montagabend mit dem erforderlichen, ergänzenden Verfahren. In einer erneuten Bekanntmachung werde die Ausgleichsmaßnahme „Inzerloch“ mit Flurstücksnummer explizit genannt, erklärte Timur Özcan in der Verwaltungsvorlage. Außerdem werde die Entwurfsplanung dahingehend ergänzt, dass die Errichtung von oberirdischen Stellplätzen nur in den vom Bebauungsplan festgesetzten Flächen zulässig sei. Dieser Entwurfsplanung stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung von Sascha Fanz zu, der aber während der Sitzung keine Gründe für seine Enthaltung angab. Der Gemeinderat brachte gleichzeitig die öffentliche Auslegung auf den Weg.

Immer wenn der Walzbachtaler Gemeinderat dieses Thema auf dem Programm hat, dann steht ein Mann in der Fragestunde auf der Matte. Reinhold Adis hatte auch dieses Mal wieder die gleichen Bedenken, die er schon des öfteren vorgetragen hatte: warum denn der Gemeinderat gegen den Bürgerwillen weiterhin für den Standort eines Pflegeheims neben dem Friedhof Jöhlingen sei? Und warum der Gemeinderat denn nicht endlich einen Bürgerentscheid über den Standort des Pflegeheims abhalten wolle. Bürgermeister Timur Özcan tat sich mit der Antwort schon deshalb ein bisschen schwer, weil viele der Dinge schon vor seinem Amtsantritt im Spätjahr 2019 entschieden worden waren. Er zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass der Gemeinderat in der Abwägung der Interessen eine demokratische Entscheidung getroffen habe. Der Bürgerentscheid sei aus guten Gründen abgelehnt worden, weil die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben gewesen seien.

Eine gewisse Genugtuung war bei Silke Meyer zu spüren. Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass die Satzung durchaus bis auf zwei kleine Fehler rechtmäßig gewesen sei, anders als dies auf NadR in der Vergangenheit schon berichtet worden sei. Jetzt gehe es darum, die Satzung noch einmal auszulegen und nach der öffentlichen Auslegung eventuell eingehenden Einwendungen noch einmal abzuwägen.  Sie rechne damit, dass die Anlieger erneut mit einer einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss vorgehen werden. Sie gehe jedoch davon aus, dass der VGH nicht noch einmal eine aufschiebende Wirkung erlassen werde. Damit erhalte man endlich die Möglichkeit, das im Ort so notwendige Seniorenzentrum zu realisieren.

 Diese Position unterstützte auch Michael Plaumann. Der Gemeinderat habe sich für diesen Standort entschieden, „weil wir ihn brauchen und weil wir schon seit Jahren uns darum bemühen einen Ort für die Senioren zu haben, die wir weiter im Ort behalten und um sie kümmern wollen“. Keineswegs wolle er den Anwendern am Verwaltungsgerichtshof als Querulanten bezeichnet wissen. Es sei deren gutes Recht sich vor Gericht zu begeben.

Eine fröhliche Botschaft hatte Timur Özcan erneut in Sachen Corona parat. Die Zahl der Fälle sei mit acht nach wie vor sehr niedrig. Und heute Morgen Mittwoch 10. Februar sind es nur noch 7.

Die Strahler, die die Jöhlinger katholische Kirche ins rechte Licht tauchen sollen, haben ihrerseits selbiges schon einige Jahre aufgegeben. Auf Nachfrage von Silke Meyer informierte Bauamtschef Björn Heimann, dass eine Reparatur nicht so leicht falle. Es gebe für die ursprüngliche Bauform keinen Ersatz mehr. Dennoch werde man sich um Nachbesserung bemühen.

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