Gemeinderatssplitter

Bald Start für Seniorenzentrum Kirchberg? / Neubau des Wössinger Oberlinhauses / Kurze Haushaltsrede honoriert

Mit einer guten Botschaft überraschte Bürgermeister Timur Özcan die Gemeinderäte schon zu Beginn der gestrigen Sitzung. Walzbachtal weise in den letzten Tagen stark sinkende Corona-Fallzahlen auf. Stand 1. Februar würden vom Gesundheitsamt nur noch neun Personen  als infiziert in der Statistik geführt. Und siehe da: heute morgen 2. Februar ist es noch ein Fall weniger: 8!

Corona ändert auch im Gemeinderat Vieles. Die Sitzungen sollen in Zeiten der Pandemie kurz gehalten werden und die Wortbeiträge ebenso. So waren die Fraktonssprecher aufgerufen, ihre Haushaltsreden möglichst kurz zu halten.

Auszeichnung für die kürzeste Haushaltsrede für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Schön mit einer Flasche Sekt von Andrea Zipf

Daraus folgte ein überraschendes Geschenk für Werner Schön. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zipf stellte dem FDP-Fraktionsvorsitzenden am Ende der öffentlichen Sitzung eine Flasche Sekt  auf den Tisch. Er habe, so rechnete Andrea Zipf vor, die kürzeste aller Haushaltsreden der vier Fraktionen im Gemeinderat gehalten. Fraktionskollege Levin Huthwelker, der als Zeitnehmer fungiert  hatte, hatte für Schön genau 10 Minuten und 34 Sekunden notiert und damit die mit weitem Abstand kürzeste Haushaltsrede gefolgt von den Grünen mit zwölfeinhalb Minuten, der SPD mit siebzehneinhalb Minuten und Schlusslicht CDU mit dreiundzwanzigeinhalb Minuten. Dies obwohl die Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler mehrfach in ihre Rede hatte einfließen lassen, dass sie sich entsprechend der Absprache mit den anderen Fraktionen kurz fassen wolle. Sie wies an vielen Stellen darauf hin, dass sie Passagen ausgelassen habe, die am Donnerstag im Mitteilungsblatt (oder auch hier auf NadR jetzt schon) nachgelesen werden können.

FDP ganz klar vorn, auch wenn in der Tabelle hinten

Viel Hirnschmalz verwenden die Sprecher jeweils auf den Einbau von Sinnsprüchen, die die aktuelle Situation charakterisieren sollen. Da war dieses Mal viel Prominenz vertreten: Der Dalai Lama bei den Grünen, Churchill bei der SPD. Werner Schön machte es eine Nummer kleiner mit einem Wort vom Vorzeigeliberalen Friedrich Naumann.

FDP, Grüne und CDU wiesen auf die gesenkte Kreisumlage hin, was für Walzbachtal eine Reduzierung um immerhin 207.000€ ausmacht, Jutta Belstler betonte. Werner Schön machte daraus eine schöne Rechnung auf. Das wäre die Möglichkeit den Haushalt zu konsolidieren. „Ohne Verwendung eines Taschenrechners kann ich Ihnen mitteilen, dass dann die Pro-Kopf-Verschuldung unter die Grenze von 2000 € rutschen würde“, meinte er.

Überraschend die Meldung, dass jetzt wohl Bewegung in die Causa Seniorenzentrum Kirchberg kommt. Die CDU-Fraktion hofft auf einen Baustart noch 2021. Weitere emotionale Bemerkungen wolle sie sich dazu sparen, konnte sich Jutta Beltstler dann doch einen Schlenker in Richtung der vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim klagenden Anlieger im „Gageneck“ nicht verkneifen. Schon nächste Woche wurde überraschend eine Sondersitzung des Gemeinderats anberaumt, in der das Projekt endlich aufs Gleis geschoben werden soll. Einziger Tagesordnungspunkt dieser Sitzung: „ „Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan Kirchberg. Beschluss zur Durchführung des ergänzenden Verfahrens. Billigung Planentwurf“.

Ein weiteres wichtiges Projekt enthüllte die CDU-Fraktionsvorsitzende mit dem Neubau des Wössinger Oberlinhauses: „Wir stehen der Evangelischen Kirche, dem Kindergartenteam und allen Eltern im Wort, ein Neubauprojekt schnellstmöglich umzusetzen.“ Alle planerischen Leistungen sollten dazu in 2021 in Auftrag gegeben werden, so dass mit einem Neubau im Jahre 2022/2023 gestartet werden könne. Ein beantragter Naturerfahrungsraum könne in der Nähe realisiert werden.

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Kommentare (4)

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    Ein Walzbachtaler

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    Als Antwort auf: Gemeinderatssplitter
    Na wenn sich da Frau Belstler, bezüglich des Seniorenheims am Kirchberg, nicht etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat.

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    Moritz Engel

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    Als Antwort auf: Gemeinderatssplitter
    Frau Belster spricht von einer „Verhinderungsstrategie“ der Bürger des Gagenecks. Für mich ist das eine verdrehte Wahrnehmung der Tatsachen. Die Gerichte haben den Bürgern Recht gegeben und der Gemeinde sehr deutlich erklärt wo die Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Man sieht es deutlich daran, dass die Gemeinde nun wiederholt ein „Ergänzendes Verfahren“ einleiten muss. Wer hat denn nun den Bau verzögert?

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    Lars

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    Das ist das Erbe der Burgey-Ära, Hinterzimmerpolitik und die Bürger ohne Beteiligung vor Tatsachen stellen. Und ja, das ist eine Verdrehte Wahrnehmung, wenn man selbst noch hochrichterlichen Entscheidungen sich immer noch im Recht wähnt. Aber es ist ja auch ein hohes finanzielles Risiko als Privatperson gegen den „Staat“ hier also die Gemeinde zu klagen. Ich kenne keine Rechtsschutzversicherung, die das übernimmt. Leider haben es große Teile des Gemeinderates noch immer nicht verstanden, das diese Gutherrenart nicht nur moralisch der falsche Weg ist, sondern auch rechtlich. Insofern, liebe Gagenecker, Sehr gut gemacht. Weiter so!

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    Peter

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    Als Antwort auf: Gemeinderatssplitter
    Es ist unerträglich wie die CDU Spitze doch immer wieder versucht die Tatsachen zu verdrehen. Das, was teilweise als verdrehte Wahrnehmung bezeichnet wird, ist der … Versuch die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
    (… Schimpfwort gelöscht)

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