Gemeinderatssplitter

Skeptisch äußerte sich Bürgermeister Timur Özcan für den weiteren Verlauf der Corona Pandemie. Er gehe davon aus, so meinte er zum Auftakt der letzten Sitzung in diesem Jahr, dass auch im nächsten Jahr aller Voraussicht nach die Gemeinderatssitzungen weiter in der bisherigen Form in der Böhnlichhalle und nicht im Ratssaal stattfinden werden.

Corona zum Opfer fiel die Festlegung der Eltern-Entgelte in Corona Zeiten. Durch den neuen Lockdown gibt es eine Reduzierung der Betreuungsangebote in Kitas und Horten. Die dadurch veränderten Entgelte könne die Gemeinde erst festlegen, wenn man etwas über die Zuschüsse von Bund und Land erfahren habe.

Zustimmung für seine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses und Einfamilienwohnhauses in der Wössinger Straße 88 erhielt ein Bauherr nur unter dem Vorbehalt, dass er die Vorgaben der Walzbachtaler Stellplatzsatzung einhalten werde.

Wenig Federlesens machte der Gemeinderat auch mit den neuen Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt. Es tritt zum Jahresanfang in Kraft. Die wesentlichste Änderungen, so meinte der Bürgermeister, sei die Umstellung von der Zeichen- auf die Zeilen Abrechnung der Beiträge der Vereine. Künftig können auch PDF-Dateien eingestellt werden.

Enttäuschung hatte der Bürgermeister für die Fraktion der Grünen parat. Ihr Antrag, die Durchfahrtsverbote für LKWs auf der B 293 durch einen Schild zu präzisieren, wurde vom Landratsamt abgelehnt. Die Schilder seien aus rechtlicher Sicht nicht realisierbar, informierte der Brgermeister.

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