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Gemeinderatssplitter

Gemeinderatssitzung in der Böhnlichhalle, Social distancing und Mundschutz für Gemeinderäte und Bürgermeister, das war beim ersten Mal noch sehr außergewöhnlich. Doch das Außergewöhnliche war beim zweiten Mal schon nicht mehr so deutlich zu spüren. Wiederholung macht Ungewöhnliches zum Gewöhnlichen.

Nichts daran geändert hat sich allerdings, dass auf den Zuhörerplätzen fast nichts von dem zu verstehen ist, was die Gemeinderäte an Fragen und Beiträgen haben. Die Mikrophonanlage war immer noch unterirdisch gesteuert.

Viel Auszusteuern gab es an diesem Abend aus den Reihen der Gemeinderäte allerdings nicht. Fast alle Tagesordnungspunkte wurden ohne Wortmeldung durchgewunken. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler mochte dieses Wort trotz fehlender Wortmeldungen nicht angewendet wissen. Der Eindruck des Durchwinkens erhielt durch ihre Wortmeldung aber gar noch Nahrung. Der Gemeinderat habe wohl Fragen gehabt beispielsweise zum neuen Discounter neben REWE. Die Fragen seien vom Bürgermeister „voll umfänglich“ beantwortet worden, lobte sie Timur Özcan.

Was für Fragen das waren und wie die Antworten auf sie ausfielen erfuhren die beiden Zuhörer und die Presse nicht. Ein im wahrsten Sinn des Worts „fragwürdiges“, nämlich hinterfragenswürdiges Verfahren. Der Verdacht kommt auf, dass ausgerechnet zu einem der heißesten kommunalpolitischen Themen des vergangenen Jahres alles vorabgeklärt wurde und nur noch die Hand gereckt zu werden brauchte.

Die Sichtweise im Gemeinderat ist allerdings eine gänzlich andere. Dort sieht man gute Gründe, in Zeiten der Pandemie eine Gemeinderatssitzung nicht einfach so laufen zu lassen als ob nichts geschehen wäre. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat fühlen sich in diesem Verfahren durch Landratsamt und Landesregierung bestätigt. Die hätten geraten – so informierte Jutta Belstler auf Nachfrage-, aus Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Gemeinderatsmitglieder und auch für den Schutz der Öffentlichkeit, die Gemeinderatssitzungen auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Die Empfehlung sei sogar so weit gegangen, Beratungsgegenstände einfacher Art im schriftlichen oder elektronischen Verfahren zu beschließen. Entgegen dieser Empfehlung habe man beschlossen, auch weiterhin alle Tagesordnungspunkte in Präsenzsitzungen zu verhandeln.

Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat hätten sich allerdings stattdessen darauf verständigt, dass Fragen und Unklarheiten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vorab an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden können. Damit sollte den Empfehlungen des Innenministeriums Folge geleistet werden, dass Diskussionen sowie Fragen auf das absolut notwendigste Maß reduziert werden und damit eine kurze Sitzung während der Corona-Phase gewährleistet wird.

In der Sitzung am Montag habe sie diese Arbeitsweise transparent gemacht und der Bevölkerung bekannt gegeben, so sagt Jutta Belstler, um deutlich hervorzuheben, dass sich alle Gemeinderäte intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben, bevor sie ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung getroffen haben. Die Verwaltung hab

Viel Auszusteuern gab es an diesem Abend aus den Reihen der Gemeinderäte allerdings nicht. Fast alle Tagesordnungspunkte wurden ohne Wortmeldung durchgewunken. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler mochte dieses Wort trotz fehlender Wortmeldungen nicht angewendet wissen. Der Eindruck des Durchwinkens erhielt durch ihre Wortmeldung aber gar noch Nahrung. Der Gemeinderat habe wohl Fragen gehabt beispielsweise zum neuen Discounter neben REWE. Die Fragen seien vom Bürgermeister „voll umfänglich“ beantwortet worden, lobte sie Timur Özcan.

Was für Fragen das waren und wie die Antworten auf sie ausfielen erfuhren die beiden Zuhörer und die Presse nicht. Ein im wahrsten Sinn des Worts „fragwürdiges“, nämlich hinterfragenswürdiges Verfahren. Der Verdacht kommt auf, dass ausgerechnet zu einem der heißesten kommunalpolitischen Themen des vergangenen Jahres alles vorabgeklärt wurde und nur noch die Hand gereckt zu werden brauchte.

Die Sichtweise im Gemeinderat ist allerdings eine gänzlich andere. Dort sieht man gute Gründe, in Zeiten der Pandemie eine Gemeinderatssitzung nicht einfach so laufen zu lassen als ob nichts geschehen wäre. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat fühlen sich in diesem Verfahren durch Landratsamt und Landesregierung bestätigt. Die hätten geraten – so informierte Jutta Belstler auf Nachfrage-, aus Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Gemeinderatsmitglieder und auch für den Schutz der Öffentlichkeit, die Gemeinderatssitzungen auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Die Empfehlung sei sogar so weit gegangen, Beratungsgegenstände einfacher Art im schriftlichen oder elektronischen Verfahren zu beschließen. Entgegen dieser Empfehlung habe man beschlossen, auch weiterhin alle Tagesordnungspunkte in Präsenzsitzungen zu verhandeln.

e diese zusätzliche Arbeit kompetent zur Unterstützung der Fraktionsarbeit geleistet.

Ein wenig widersprüchlich zu diesen Aussagen ist allerdings das aktive Verhalten der Gemeinderäte in ihrer abschließenden Fragestunde. Da wurde vom Rollator bis zu Vodafon und den Todesanzeigen alles Mögliche thematisiert, was nun wirklich nicht das Attribut „das absolut notwendigste Maß“ verdient und mit einem Telefonat mit dem Rathaus hätte geklärt werden können.

Aufgeschlagen ist dabei auch der als Demonstration angemeldete, mittlerweile von etlichen NadR-Kommentatoren kritisch bewertete Umzug der Feuerwehrkapelle durch Jöhlingen. Sascha Fanz wünschte sich vom Bürgermeister ein Dankeschönschreiben an die Feuerwehrkapelle. Die Demonstration habe gezeigt, „wie sehr den Menschen entlang der Strecke durch Jöhlingen in diesen Zeiten mit sozialer Distanz ein bisschen Wir-Gefühl fehlt.“

Schon am nächsten Tag wurden von der Gemeindeverwaltung tatsächlich alle Fragen veröffentlicht, die die Gemeinderatsfraktionen zur Sitzung am 11.05.2020 eingereicht hatten. Sie kommen hier samt der Antworten:

TOP 2:

1. Die Stützmauern sind als Naturstein-Mauern bzw. Gabionen ausgelegt ist das bei bisherigen Rewe ähnlich? Können dann die bisherigen Betonsteine verwendet werden? Ist das eine Benachteiligung für den neuen Discounter oder muss Rewe dann nachbessern?

Zu 1.:

Zulässig sind laut BP-Entwurf Stützmauern als Naturstein-Mauern bzw. Gabionen bzw. begrünte Wände. Diese Formulierung entspricht exakt der Vorgabe zum BP „REWE“.

2. Aufgrund der vielen Anschlüsse auf lediglich ca. 200m (Bauhof, Wertstoffhof, TVW mit separater Gastronomie, ehem. EDEKA, Zufahrt Bäderäcker, Rewe Unterweger und zukünftig Mehrverkehr durch den geplanten Discounter), fragen wir an, ob das Rathaus weiterhin beim Landratsamt die Vorverlegung des Ortseingangsschildes mit der damit verbundenen Geschwindigkeitsreduzierung einfordern sowie eine Prüfung der Vorverlegung der 30er Zone um diesen Bereich anstoßen kann? Evtl. auch als TOP bei der nächsten Verkehrsschau berücksichtigen.

Zu 2.:

Ob die Verlegung des Ortsschildes bei der nächsten Verkehrsschau thematisiert werden soll, muss intern noch geklärt werden.

Da hierbei auch einige rechtliche Fragen eine Rolle spielen und das Thema in der Vergangenheit bereits eine ziemliche Brisanz entwickelt hat, sollte man hier in Ruhe die Details klären. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Aussage getroffen werden, wie mit dem Thema weiter umgegangen werden soll, weil für die Entscheidung noch andere Beteiligte involviert werden sollten.

3. Nach dem Bau des Rewe und der vielen befestigten Außenflächen wird bei einem Starkregenereignis das Oberflächenwasser auf die Hauptstraße (Aquaplaninggefahr) und auf den Parkplatz des TV Wössingen abgeleitet. Wurde diese Problematik jetzt beim neuen Bebauungsplan beachtet?

Zu 3.:

Wir befinden uns im Vorentwurf. Bautechnische Fragen sind noch nicht Gegenstand des Verfahrens und im Weiteren mit den Bautechnikern abzustimmen.

4. Auf Seite 11 des Bebauungsplans wird unter Ziffer 7.7 das gleiche wie unter Ziffer 7.2 dargestellt.

Zu 4.:

Die Anmerkung bezieht sich auf S. 11 der Begründung zum Bebauungsplan. Die Textzeile ist versehentlich doppelt. Sie wird in der Fassung zur tatsächlichen Vorlage zur frühzeitigen Beteiligung entsprechend korrigiert.

5. Wo sind die Ausgleichsflächen für den Discounter? Im Flächennutzungsplan wird auf die im Bebauungsplan genannten Ausgleichsflächen verwiesen, wir haben diese aber auf die Schnelle nicht gefunden.

Zu 5.:

Der Bebauungsplan ist erst im Vorentwurf. Nach der frühzeitigen Beteiligung des Naturschutzsamts werden Ausgleichsflächen noch definiert. Im weiteren Verfahren (Billigung Entwurf + Offenlage) werden diese eingearbeitet.

TOP 3:

Kann der nun zum Haushalts- Ansatz zur Dachsanierung entstehende Differenzbetrag von ca. 80 k€ als Überschuss verbucht werden, bzw. für entstehende Kosten für die Corona Maßnahmen verwendet werden?

Antwort:

Da sich beide Kostenstellen in unterschiedlichen Teilhaushalten befinden, sind diese nicht deckungsfähig – die Minderaufwendungen der Schuldachsanierung können somit nicht zur Deckung der Aufwendungen der Corona-Maßnahmen verwendet werden.

TOP 6

Ist schon einmal angedacht, bzw. berechnet worden, ob sich trotz des Blockheizkraftwerkes auf dem Dach der Walzbachschule eine Photovoltaikanlage rechnet?

Antwort:

Nach unserer Einschätzung ist eine PV-Anlage auf dem Schuldach Jöhlingen nicht wirtschaftlich, da das BHKW bereits einen großen Anteil des benötigten Eigenstromes erzeugt. Der durch eine PV Anlage erzeugte Strom könnte nur dann genutzt werden wenn das BHKW im Sommer nicht läuft.

Eine Installation zur reinen Einspeisung in das Stromnetz der Energieversorger ist durch die verringerte Einspeisevergütung heute meist nicht mehr wirtschaftlich.

TOP 8 öffentlich:

Sollte in der Satzung nicht ein Passus aufgenommen werden, dass aufgrund von höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen (beispielsweise einer erneuten Pandemie) das Fest auch kurzfristig abgesagt werden kann.

Antwort:

Ein Passus in der Satzung zur Ladenöffnung anlässlich Kirchweih ist entbehrlich, da Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetztes ohnehin vorgehen (Art 31 GG – Bundesrecht bricht Landesrecht). Es handelt sich um eine Ausnahmesituation. Eine weitergehende Regelung ist nicht erforderlich.

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Kommentare (1)

  • Avatar

    Steffi

    |

    Als Antwort auf: Gemeinderatssplitter
    Zu Top 2: Legosteine sind doch keine Natur- oder Gabionenmauern ? prüft dies eigentlich keiner ?

    Reply

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