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Gemeinderatssplitter

Einer gegen alle / Erregung um Jöhlinger Frühlingsfest / Eltern zufrieden mit Aufnahmekriterien

Das war mal eine Überraschung. Eine Sitzung mit Tagesordnungspunkten wie die Planung des umstrittenen Jöhlinger Seniorenzentrums Kirchberg oder die jüngst nicht minder umstrittenen Aufnahmekriterien für Hort und Kernzeit lockten nur wenige Besucher. War es nun Corona oder waren es die neuen, wohl zufriedenstellenden Zugangsrichtlinien zu Hort und Kernzeit, die den erwarteten Ansturm der Eltern ausbleiben ließen? Eine starke halbe Stunde und der „Spuk“ war vorbei. Und dennoch gibt die Sitzung einiges für die Kategorie Gemeinderatssplitter her.

Überraschend und kurios war auf jeden Fall die Abstimmung über eine Bauvoranfrage in dritter Reihe hinter der ehemaligen Wössinger „Zehntscheune“. Sie erhielt nur eine Stimme und damit trotzdem die Zustimmung des Gemeinderats. Des Rätsels Lösung: Einmütig enthielt sich der gesamte Gemeinderat aus Protest gegen das geplante Bauvorhaben der Stimme. Nur Timur Özcan blieb wohl nichts anderes übrig, als der von Bauamtsmitarbeiterin Skadi Förster erarbeiteten, eigenen Gemeinderatsvorlage zuzustimmen (dazu mehr weiter unten).

Ein klein wenig Empörung hatte es schon zu Beginn in der Fragestunde gegeben. Ein Anwohner der Jöhlinger Schule fühlte sich mächtig beeinträchtigt von dem Frühlingsfest, das am vergangenen Wochenende auf dem Hof der Walzbachschule stattfand. Er präsentierte dem Bürgermeister kurz vor dessen Beginn einen schriftlichen Widerspruch und einen Fragekatalog, den er während der Fragestunde wiederholte.

Mit der Antwort aus dem Rathaus war Bernd Sprißler nämlich gar nicht zufrieden. Der Bürgermeister möge ihm bitte keine „Bausteinantworten aus dem PC“ über die Sekretärin zukommen lassen. Er beauftragte gar einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen. Das Fest würde die ohnehin untragbare Parksituation auf dem Kirchplatz weiter verschärfen, die Anwohner lautstark stören und den Schulhof in einen Messplatz verwandeln, so seine Klage. Timur Özcan sicherte eine erneute Antwort zu, die nach Eingang eines Rechtsanwaltsschreibens allerdings vorher juristisch überprüft werde.

Wenig Federlesens gab es hingegen mit dem Seniorenzentrum Kirchberg. In wenigen Minuten war das Thema abgehandelt. Private hatten keine schriftlichen Einwendungen mehr vorgebracht und die der Behörden waren eher rudimentär und entsprechend schnell einstimmig zur Kenntnis genommen.

Fast genau so schnell ging es mit Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Arbeitsgemeinschaft Bedarfsplanung hatte schon am 27. November vergangenen Jahres über die vorliegenden Anmeldungen und existierenden Plätze vorberaten. Gerade die Situation in den Krippen sei immer wieder angespannt auch deshalb, weil eine entsprechende Gruppe im katholischen Kindergarten Sankt Elisabeth wegen Personalmangel noch nicht eröffnet werden konnte. Das habe sich jetzt geändert,  berichtete Esther Breuninger. In der Zwischenzeit nehme Sankt Elisabeth auch Kinder ab einem Jahr auf. Das bringe deutliche Entspannung, meinte die Amtsleiterin Bürger- und Sozialdienste. Der Platzbedarf in Kitas, in Hort und Kernzeit bleibe nichtsdestotrotz weiterhin hoch. Die Schülerzahlen würden in den nächsten Jahren konstant bleiben und der Betreuungsbedarf damit auch. Der Gemeinderat nahm von dem Bedarfsplan einstimmig Kenntnis.

Ebenso einstimmig billigte er die neuen Festlegungen der Aufnahmekriterien für Hort und Kernzeit, die während und nach der letzten Sitzung für sehr viel Aufruhr unter den Eltern gesorgt hatten. Sie gewähren nunmehr für ein Jahr Bestandsschutz für Kinder, deren Eltern arbeiten und die aktuell den Hort oder die Kernzeit besuchen. In den vergangenen Wochen sie mit den Eltern in Einzelgesprächen, über Elternbeiräte und auch in Elternabenden über die Kriterien konstruktiv diskutiert worden, sagte Timur Özcan.

Tino Villano bedankte sich für die CDU bei allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche, die nach der letzten Gemeinderatssitzung zu Lösungen bei den Aufnahmekriterien geführt hätten, mit denen die betroffenen Eltern einverstanden seien. Obwohl die Situation weiter angespannt sei, müsse die Qualität der Betreuung hoch gehalten werden. Die Erhöhung der Beiträge sei dringend notwendig, da die Betriebskosten gestiegen seien. Ihm stimmte Levin Huthwelker (Grüne) zu.

Recht kompliziert hingegen bleibt die Auseinandersetzung um einen Bauantrag in der Wössinger Prinz-Max-Straße 15. Hinter der ehemaligen Zehntscheune will ein Bauherr in dritter Reihe ein Einfamilienwohnhaus errichten. Sehr zum Missfallen der Gemeinderäte. Die argwöhnen, der Neubau solle eine ähnliche Funktion erhalten, die schon in der davor gelegenen Zehntscheune für viel Verdruss sorgt. In viele kleine Parzellen aufgeteilt, entsteht auf der davor gelegenen Prinz-Max-Straße großer Parkdruck, Belästigung durch spätabendliches An- und Abfahren.

Der Gemeinderat hatte die Bauvorfrage deshalb schon am 19.Dezember mit der Begründung abgelehnt, dass die Bautiefe nicht der Umgebungsbebauung entspricht und erhebliche Zweifel an der künftigen Nutzung bestünden. Die Gemeinderäte mutmaßen eine Nutzung als Beherbergungsstätte, die die von der Zehntscheune bereits ausgehenden Schwierigkeiten noch verstärken würden.

Das Baurechtsamt des Landratsamtes mochte diese Bedenken nicht teilen. Es hob das fehlende gemeindliche Einvernehmen auf. Die Bauvoranfrage beziehe sich auf die beschriebene Nutzung. Die Befürchtungen der Gemeinderäte seien spekulativ und könnten nicht Gegenstand des Verfahrens sein, berichtete Skadi Förster und empfahl dem Gemeinderat in der Beschlussvorlage Zustimmung.

Dem allerdings wollte aus dem Gemeinderat niemand folgen. So kam es zu der kuriosen Situation, dass bei der Abstimmung niemand die Hand hob, einzig Bürgermeister Timur Özcan. Alle anderen blieben unten. Ihre Fraktion wolle ein Signal setzen, ging Jutta Belstler für die CDU auf Konfrontationskurs. Die Bürger sollten durchaus wahrnehmen, dass der Gemeinderat nicht dieser Auffassung sei, dass ihm andererseits eine Ablehnung nicht mehr möglich sei. Es bleibe einzig die symbolische Enthaltung angesichts der Befürchtungen, „welche Nutzungen hier noch möglich sind“.

Ganz genau so sah dies die SPD-Fraktion. Uwe Volk verlas eine Stellungnahme der wegen Krankheit verhinderten Fraktionsvorsitzenden Silke Meyer, die ebenfalls darauf hinwies, dass der Gemeinderat nicht gegen geltendes Recht verstoßen dürfe. Dem Unmut darüber könne man nur durch Enthaltung Ausdruck verleihen. Für die Grünen schloss sich Andrea Zipf und für die FDP Werner Schön dieser Beurteilung an. Auf die Nachfrage von Volker Trumpf (CDU) versicherte Skadi Förster, dass der Gemeinderat später gegen den Bauvorbescheid Einspruch einlegen könne.

Ein weiteres Signal wollte Jutta Belstler an die Gemeinde Weingarten richten. Für das Windparkprojekt der EnBW auf dem zwischen Weingarten und Jöhlingen gelegenen Heuberg würde sie sich eine gemeinsame Diskussion wünschen. Es sei eindeutig, dass auch die Walzbachtaler Bürger an dem Projekt großes Interesse hätten. Wenn der Weingartener Ausschuss für Umwelt und Technik demnächst über das Thema diskutieren werde, würde sie sich über eine Einladung zumindest einer Delegation aus dem Walzbachtaler Gemeinderat freuen. Überdies wünsche sie sich, dass die EnBW genau so wie in Weingarten das Projekt im Walzbachtaler Gemeinderat vorstelle.

Vollzug meldete die stellvertretende Bürgemeisterin Jutta Belstler bei den von Sascha Fanz angeregten Hundekloss. So rund 1200 Euro hätte die fünf Exemplare gekostet und seien damit um einiges günster, weil die Gemeinde einen „Massenrabatt“ erhalten habe, wie Timur Özcan berichtete.

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