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Gemeinderatssplitter

Gehörig die Leviten las Jutta Belstler den Anliegern des geplanten Seniorenzentrums im Jöhlinger Kirchberg. Zumindest denjenigen, die sich erneut zu einer 16-köpfigen Gruppe zusammengetan hatten, um Bedenken vorzubringen gegen das ergänzende Verfahren zum Bebauungsplan „Kirchberg“. Das war notwendig geworden, nachdem die Anlieger vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Punktsieg errungen hatten.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende hatte schon zu Beginn der Beratungen vorsichtshalber um große Sorgfalt bei der Abstimmungsprozedur gebeten, um nicht erneut einen juristischen Fallstrick zu legen. Später legte sie eine Schippe drauf. Den Anliegern gehe es einzig darum, die Maßnahme zu verzögern. Dazu würden sie zu Mitteln greifen, die für die Gemeinde bis jetzt schon sehr kostspielig waren. Für die Gutachten seien Summen im niederen fünfstelligen Bereich notwendig geworden, bestätigte Bauamtsmitarbeiterin Skadi Förster auf ihre Nachfrage. Ausgaben ohne jeden Nutzen, meinte Belstler, und legte den Einwendern ans Herz, darüber nachzudenken, welche finanziellen Probleme sie der Gemeinde in einer ohnehin schon schwierigen Situationen damit bereiteten. Fraktionskollege Michael Plaumann unterstützte sie in ihrem Plädoyer. Schließlich baue die Gemeinde hier kein Denkmal für den Gemeinderat, sondern eine Einrichtung für alle Bürger.

Auch die SPD-Fraktion begreift die Einwendungen als den Versuch einzelner Nachbarn, „durch Gutachten das Verfahren zumindest in die Länge zu ziehen, wohlwissend, dass der Bebauungsplan selbst nicht verhindert werden kann.“ Die SPD hoffe, so sagte Fraktionsvorsitzende Silke Meyer, „dass die Gerichte bei weiteren Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan jetzt mögliche Beeinträchtigungen Einzelner, die durch Bauvorhaben immer berührt werden, mit dem Wohl der Allgemeinheit abwägen.“ Am Kirchberg müsse dringend die Möglichkeit geschaffen werden, dass Walzbachtaler auch bei einer Pflegebedürftigkeit in ihrem Heimatort und in der Nähe ihrer Familie und Freunde leben können.

Planer Lars Petri unterstrich das denn auch mit einem vorsichtshalber in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frischluftzufuhr. Die Luft, so dessen keineswegs überraschendes Ergebnis, zirkuliert ohnehin schon vorher um das betroffene Gebiet herum.

Spätestens unter dem Tagesordnungspunkt Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wurde die finanzielle Misere der Gemeinde überdeutlich. Wenn man da nicht daran gehe, würde man sogar bei der nächsten Haushaltsverabschiedung Probleme mit der Genehmigungsbehörde bekommen, mahnte Jutta Belstler erneut. Dennoch werde ihr bei dieser Entscheidung „der Arm nur schwer hochgehen.“

„Unumgänglich“ meinte auch FDP-Chef Werner Schön und für die grüne Andrea Zipf hatte sich der Gemeinderat in der Vergangenheit „um diesen Beschluss herumgemogelt“. Allen falle diese Entscheidung schwer, resümierte Silke Meyer in Übereinstimmung mit dem Bürgermeister, der darauf hinwies, dass andernfalls Einschnitte in die Freiwilligkeitsleistungen drohten wie etwa die Hortbetreuung.

Für einen Lacher sorgte Michael Plaumann später. Auf Timur Özcans Bitte um Wortmeldungen zu einem Bauantrag meldete sich sekundengenau und lautstark sein Handy zu Wort. Gemeinderäte wollten sich nicht beteiligen.

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Kommentare (6)

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    Lars

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    Als Antwort auf: Gemeinderatssplitter
    Die ablehnende Haltung vieler direkter Anwohner kommt sicherlich zu großen Teilen aus der Hinterzimmerpolitik, mit der dieses Vorhaben beschlossen wurde. Verlorengegangenes Vertrauen ist nur schwer wieder aufzubauen. Und was soll denn bitte die Anmerkung, es würde die Gemeinde Geld kosten? Sollen wir Bürger nun das Mißachten von Vorgaben und Gesetzen hinnehmen, nur damit die Gemeinde Geld spart? Hier wird ein schwarzen Peter geschaffen und einer Seite untergeschoben, die nur Ihr gutes Recht in Gefahr sieht.
    Liebe Gemeindevertreter, vielleicht mal zuallererst alle Vorschriften korrekt befolgen. Ansonsten könnte ich auch mal auf die Idee kommen, an welche Vorschriften ich mich nicht mehr halte, nur um Geld zu sparen… Was ist denn das für eine Rechtsauffassung? Es lebe das Erbe Burgey….

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      Michael

      |

      Als Antwort auf: Gemeinderatssplitter Als Antwort auf: Lars
      Ich finde es durchaus legitim, wenn die Gemeinde Kosten spart, indem auf Gutachten die aus ihrer Sicht „nicht notwendig“ sind verzichtet wird. Wenn diese Gutachten dann wie hier geschehen, eingeklagt werden, müssen Sie natürlich nachgeholt werden. Unterm Strich haben die Gutachten nun aber wohl nur Zeit und Geld gekostet. Somit ist auch die Reaktion der Gemeinderäte nachvollziehbar.
      Wenn man sich die Sitzungsdokumente anschaut, bekommt man eine Ahnung, was hier an Geldern ausgegeben wird (Punkt 2 der Tagesordnung sind ca. 120 Seiten).
      https://ris.geocms.com/walzbachtal/de/2,1.html?amp%3Brenderer=html&amp%3Bris_axu=1576609434.5517&ris%5Bcmd%5D=proceeding_detail&ris%5Bprc_id%5D=728%2C52&ris%5Byear%5D=2019&ris%5Bmonth%5D=12

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        Lars

        |

        Sehr geehrter Michael,
        was soll ich da noch sagen…..In Walzbachtal werden Entscheidungen hart an der Grenze zum zulässigen, tlw auch darüber (siehe meine ausführlichen Einlassungen bzgl. der Genehmigungsfähigkeit der AU am Bahnhof) ohne Beteiligung der betroffenen Bürger nach Gutsherrenart durchgedrückt. Diejenigen, die sich dagegen wehren werden als Querulanten und Egoisten dargestellt, und dies durch alle Fraktionen hindurch. Da ist es noch viel legitimer, das auch kleinste Verfahrensfehler aufgegriffen werden, um sich zu wehren.
        Ich bin sehr froh darüber, dass sich endlich einmal eine Gemeinschaft gefunden hat, die auch das finanzielle Risiko eines Rechtsstreites auf sich nimmt. Als Einzelperson ist dies nicht so einfach möglich, da Rechtsschutzversicherungen regelmäßig das Prozesskostenrisiko gegen den „Staat“ ausschließen und man mit seinem Privatvermögen ins Risiko begibt.
        Liebe Gagenecker, weiter so, wehrt euch gegen die verdrehte Rechtsauffassung unserer Politiker und die einseitig motivierten Beschlüsse.
        Aber im nächsten Atemzuge dann die Grundsteuer erhöhen…Wofür? Um Fehler der haushaltspolitischen Inkompetenz auf den Bürger abzuwälzen. Aber das würde jetzt den Rahmen sprengen…

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      Jöhlinger

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      Ich bin zwar nicht „betroffen“, erinnere mich aber sehr genau an die Erschließungszeit des Gagenecks und wie die Grundstücke „angepriesen wurden“. Zu den betroffenen Grundstücken – als die Kaufverträge abgeschlossen wurden galt u.a.:
      – unverbaubar
      – ggf Friedhofserweiterungsfläche
      Mehr nicht – und genau dafür haben die Menschen dort auch höhere Preise für den Erwerb dieser Grundstücke in Kauf genommen.
      Ich empfinde den Kommentar von Frau Belstler als absolute Frechheit ggü. denjenigen, die ein Problem mit der Situation haben. Sie kolportieren nichts, sie haben nur beispielsweise ein Problem damit, dass – und dies ist nur eines von vielen Beispielen und inzwischen wohl umgeplant – ein Abluftschacht aus der Küche in Richtung der Gärten blasen sollte. Schon mal in den Genuss von „Kantinenabluft“ gekommen?
      Dass ein Seniorenheim keinen Lärm mitbringt, ist schlichtweg falsch. Ich kenne Anwohner vom Seniorenheim am Wössinger Bahnhof, die wegen der Lärmbelastung durch Menschen, die auch mal die gesamte Nacht „durchschreien“, dort wegziehen wollen – nur will keiner mehr das Haus kaufen. Für die ein richtiges Desaster und eine ziemliche Belastung – sowohl körperlich, als auch psychisch. Und dann solche Sachen einfach unter den Tisch zu kehren – Liebe Frau Belstler – das gehört sich nicht! Konstruktiv wäre es, sich endlich mal zusammen hinzusetzen und eine Lösung zu erarbeiten – davon ist bisher hier nirgends zu lesen, es wird nur auf die Menschen „verbal eingeprügelt“. Und genau das ist der Punkt – neben falscher Versprechungen und eben dieser „man kennt sich – man hilft sich“ in der Gemeinde sind die Zweifel, die in der Gemeinde bei verschiedensten Entscheidungen hervor gebracht werden, mehr als gerechtfertigt.
      Lasst uns an dieser Stelle gerne diskutieren. Auch darüber, warum wertvolle Landschaftsflächen versiegelt werden, während im Ortskern Jöhlingen viele Leerstände und inzwischen auch „Abrisshäuser“ stehen und hier nicht ein vernünftiges Konzept zur Ortsentwicklung vorgelegt und umgesetzt wird. Für mich gehört z.B. das Seniorenzentrum in den Ort, weil hier alles in Laufweite für den Alltag erreichbar ist oder für die Nahversorgung endlich mal ein ganzheitliches Konzept für Wössingen und Jöhlingen zusammen. Denn, ein Aldi in Wössingen wird garantiert Auswirkungen an anderer Stelle haben, das hat die Ansiedlung des Rewe gezeigt. Gleich zwei Edeka haben zugemacht – obwohl der EDEKA-Jöhlingen der Gemeinde ein Konzept zur Erhaltung des dortigen EDEKAs plus des Neubaus in Wössingen vorgelegt hatte. Schafft endlich mal Transparenz und arbeitet sinnvolle Konzepte für die Entwicklung Walzbachtals aus – und genau diese Erwartungshaltung habe ich auch an unseren neuen Bürgermeister.

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        Gabriele

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        Als Antwort auf: Gemeinderatssplitter Als Antwort auf: Jöhlinger
        Als Mitglied der IG möchte ich mich noch einmal öffentlich zu dem Thema äußern. Zunächst herzlichen Dank an Lars und Jöhlinger für die Kommentare und die differenzierte Sichtweise. Viele der genannten Punkte treffen den Kern unseres Anliegens, den ich im Folgenden nochmals kurz zusammenfassen möchte, sehr genau.
        1) Standort: ob ein Pflegeheim auf einer ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche ohne direkte Erschließung stehen muss, sei dahingestellt (aber das ist ja nun kein Thema mehr).
        2) Einbindung der Anwohner: trotz frühzeitiger und wiederholter Bitte um ein Gespräch mit der Gemeinde wurde dieses stets abgelehnt und auf die Möglichkeit der Kommentierung in den öffentlichen Verfahren verwiesen. Hier wurden unsere Belange in der Regel„wegabgewogen“.
        3) Unsere Wunsch: ein Dialog mit den Anwohnern und Berücksichtigung unserer Belange (größtmöglicher Abstand zur Wohnbebauung, Abtreppung der Gebäudehöhe zum Wohngebiet, emissionsreiche Gebäudeteile möglichst weit weg vom Wohngebiet). Hier geht es schließlich um eine 24/ 7 Einrichtung.
        Alles das wäre möglich, stattdessen gewährt die Gemeinde dem Investor größtmögliche Freiheit in der Nutzung des nicht untergliederten Baufensters. Das offensichtliche Interesse des privaten Investors an einer Gewinnmaximierung wird somit den Bauantrag und damit Größe und Kubatur des Seniorenheims bestimmen.
        4) Klage: Geklagt hätten wir bei einem frühzeitigen Dialog und Entgegenkommen der Gemeinde nicht. Die auch vom Gericht eingeforderten Gutachten, sind nötig um eine klare Sachlage zu schaffen. Es stand der Gemeinde frei diese nicht einzuholen und ohne Gutachten in das Gerichtsverfahren zu gehen.
        Traurig, dass man erst die Gerichte bemühen muss, um die vielzitierte Bürgerbeteiligung und eine faire Abwägung zu erreichen.

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    Lars

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    Als Antwort auf: Gemeinderatssplitter
    Und ein kleiner Hinweis zur Kompetenz des eingeschalteten Planungsbüros: Bei der Untersuchung der Genehmigungsfähigkeit der AU am Bahnhof hat Herr Petri erst durch meinen Hinweis festgestellt, dass das Grundstück nicht wie angenommen im Innenbereich liegt, sondern baurechtlich im Außenbereich. Ein Kardinalfehler der mir komplett unverständlich ist. Daher der Hinweis an die IG, nehmt euch fachliche Beratung was die baurechtlichen Belange anbetrifft…

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