Gemeinderatsbalken

Dieses mal kein Splitter, sondern ein großer

Tüchtig in die Digitalisierung der Schulen investieren will Walzbachtal. Wie viel allerdings wissen allein die Gemeinderäte und der Bürgermeister. Nur so viel ist sicher: Das Netzwerk wird die Jöhlinger Firma Gehrmann aufbauen. Für die WLAN-Abdeckung erhielt die Linkenheimer Firma LPC den Zuschlag. Zu beiden Gewerken hatten jeweils vier Firmen ihr Angebot abgegeben.

Die Informationen über die wirtschaftlichsten Angebote hatten ausschließlich die Gemeinderäte  in einer vorausgehenden, kurzen, nichtöffentlichen Sitzung erhalten.  Die Beschlussvorlage machte dazu keine Angaben. Deshalb kann man über die Vergabesummen nur spekulieren. Dabei kann man sich allein auf die Gemeinderatssitzung am 17. Mai stützen, bei der der zuständige Verwaltungsmitarbeiter Gerd Eberle von Gesamtkosten von 284.000 gesprochen hatte. Das werde, so hatte er damals formuliert „keine leichte und auch keine billige Sache werden“.

Für die jetzigen beiden Teilaufgaben soll die Summe bei etwas unter 100.000 Euro liegen, so war am Rande der Gemeinderatssitzung zu hören. Die Summe war selbst auf Nachfrage von der Gemeindeverwaltung nicht in Erfahrung zu bringen. Dies obwohl die Gemeindeordnung – so betont die Gemeindeprüfungsanstalt in einer wenn auch aus dem Jahr 1999 stammenden Mitteilung – im Paragraphen 35 dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen eindeutig den Vorzug gibt vor Geheimhaltungsvorschriften: „In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wird es in aller Regel genügen, den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter mit seiner Angebotssumme zu nennen“, heißt es in dieser Mitteilung.

Im Gemeinderat selbst war ebenfalls Unverständnis über die Geheimhaltung und darüber zu spüren, dass nur die Gemeinderäte die Zahlen erfahren durften. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Andrea Zipf bat deshalb umgehend Bürgermeister Timur Özcan, die Zahlen bei der nächsten Sitzung bekannt zu geben. Es sei auch im Sinne des Gemeinderats, größtmögliche Transparenz bei den Entscheidungen zu zeigen, meinte Zipf und schob hinterher: „Gerade bei der Digitalisierung ist es auch sinnvoll, dass die Bevölkerung die Kosten der Maßnahmen zur Kenntnis nimmt.“

Die Gemeindeverwaltung bekräftige dennoch ihre ablehnende Haltung und will die Vergabesummen weiter nicht nennen. Sie beruft sich auf die Vertraulichkeit. Dazu gehören,  „insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen,“ so zitiert die Walzbachtaler Hauptamtsleiterin Julia Walther die sogenannte Unterschwellenvergabeordnung.“ Aus diesem Grund dürften bei solchen Vergaben in einer öffentlichen Sitzung keine Angebotssummen genannt werden. Dies sei mit der Rechtsaufsicherbehörde abgeklärt.

Einen Hinweis auf die „finanziellen Auswirkungen Digitalplatz Schule“ kann bis jetzt allein ein Gemeinderats-Beschluss aus der Sitzung vom 17. Mai geben Dort hatte der Gemeinderat die Summen so festgelegt:

Erweiterung des Datennetzwerks 84.359,20 Euro

Erweiterung des WLAN 63.734,00 Euro

Ob es tatsächlich dabei blieb, ist weiter im Bereich der Spekulation.

Vier Tagesordnungspunkte hatte die Diskussion um die Schul-Digitalisierung umfasst. Da reagierte der Bürgermeister fast ein wenig erleichert als es weiter ging. Den Tagesordnungspunkt 6 kündigte er so an: „Das hat jetzt mal nichts mit der Schule zu tun.“

Wieder einmal tief in die Taschen gegriffen haben Spender, die der Gemeinde Walzbachtal oder einer ihrer Institutionen Gutes tun wollten. Über 10.000 Euro gingen im zweiten Vierteljahr 2021 von zehn Firmen und Privatpersonen bei Kämmerer Uwe Ribstein ein. Drei davon summieren sich auf rund 9000 Euro. Am hervorstechendsten darunter die Spende einer Privatperson, die 3500 Euro für die Ausstattung des Spielplatzes in der Jöhlinger Rosenstraße zur Verfügung stellte. Die vier kommunalen Kindergärten erhielten 3500 Euro aus den Händen einer Jöhlinger Baufirma. Eine Spende für die Jöhlinger Arche kam sogar aus dem schweizerischen Küsnacht.

Besorgt zeigte sich die Firma PREFAG in Corona-Zeiten um die Gesundheit der Gemeindeverwaltung. Mit 2570 Euro konnten FFP2- und OP-Masken besorgt werden. Die Spenden wurden samt und sonders gern und einstimmig vom Gemeinderat entgegen genommen.

An der Stelle schlug wieder einmal die Stunde von Uwe Volk. Im Namen des Gemeinderats – so vergewisserte er sich mit einem Blick in die Runde in der Böhnlichhalle – sagte er ein herzliches Dankeschön an all die Spender. Solange er im Gemeinderat sitze, werde er das immer wieder gern tun.

Schon zuvor war er in gleicher Sache aktiv geworden. Bei der Diskussion des FDP-Antrags über die Einrichtung einer Sammelstelle für Bioabfall in Jöhlingen brach Volk eine Lanze für die Bauhofmitarbeiter, die in den Grüntrupps Kärrnerarbeit leisten und das sage er als einer, der wisse wovon er rede.

Nicht ganz so harmonisch ging es in der Fragestunde für die Gemeinderäte zu. Silke Meyer sah die bisher gepflegte gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in Gefahr. Sie beklagte sich über einen Beitrag der CDU auf deren Homepage zur Entscheidung über die WLAN-Access-Points an öffentlichen Plätzen in Walzbachtal. Die anderen Fraktionen würden im Bildzeitungsstil angegriffen. Es werde mit keinem Wort erwähnt, was SPD und Grüne dazu bewogen hatte, den Ausbau Walzbachtals mit WLAN-Access-Points abzulehnen. „Wir können aus Haushaltsgründen nicht ganz Walzbachtal abdecken“, meinte sie und deutete auf dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Gemeinde an, „dass wir in den kommenden Haushaltsberatungen noch so manche unliebsame Entscheidung treffen werden müssen.“  Aus diesem Grund wünsche sie sich „wieder ein faires Miteinander.“

Die Meyersche Kritik mochte der CDU-Gemeinderat und Ortsverbandsvorsitzende Michael Plaumann in seiner Erwiderung nicht nachvollziehen. Er wünschte sich, die Kritik wäre nichtöffentlich vorgebracht worden. Die SPD reagiere zu empfindlich. Stilfragen seien immer schwierig zu beurteilen. Er könne keinen Bildzeitungsstil erkennen.  

Die CDU sei einfach enttäuscht darüber gewesen, so begründete Plaumann den Beitrag, dass der Antrag auf freies WLAN ausgerechnet von SPD und Grünen abgelehnt worden sei, „die modern und jung auftreten wollen“.  Die CDU habe sich zuvor an anderer Stelle selbst vor den Kopf gestoßen gefühlt durch eine von SPD und Grünen durchgesetzte Reduzierung der Plakate für die Bundestagswahl.

Und aus der vorletzten Gemeinderatssitzung noch was Grünes:

Zugestimmt hat der Walzbachtaler Gemeinderat einem Antrag der Grünen, die nach der Gemeinde nun auch Privateigentümer ihre Bäumen mit Bändern markieren lassen wollen. Sie sollen Zeichen dafür sein, dass man sich im Herbst dort ungestraft an Äpfeln, Birnen oder Zwetschgen bedienen kann. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der Grünen, sollen die aus naturnahen Materialien bestehenden Bänder im Rathaus ausgegeben werden. Privatpersonen können im Rathaus die Bänder abholen und diese an den eigenen Bäumen anbringen. Die Kosten für die Gemeinde liegen bei 103 Euro.

Grünen-Fraktionsmitglied Levin Huthwelker drängte darauf, die Bänder möglichst schnell noch vor der diesjährigen Ernte auszugeben. „Die Bäume hängen voll“, hatte er beobachtet. Dennoch rechnet er damit, dass die Aktion ein paar Jahre brauchen werde, ehe sie sich im Bewußtsein der Bürger verankert.

Mit einer Änderung der Ehrenordnung der Gemeinde hofft die CDU-Ratsfraktion, dass mehr Menschen zur Auszeichnung während des Ehrenabends der Gemeinde vorgeschlagen werden. Die Ehrungen seien viel zu kopflastig zugunsten der Sportler. Das beweise die Statistik der letzten zehn Jahr eindeutig, meinte die Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler. Die CDU wolle den  Bürgern Mut machen, Menschen jenseits dieses Bereiches zu melden, die geehrt werden könnten. Das gelte insbesondere Personen, die sich beispielsweise in der Nachbarschaftshilfe, im Umweltschutz oder sozial und caritativ engagieren. Auf die Möglichkeit solle in der Presse und im Amtsblatt aufmerksam gemacht werden. Für die ehrenamtlich Arbeitenden sei die Ehrung während des Ehrenabends der Gemeinde „der einzige Lohn und Dank den sie erhalten“ und deshalb besonders wichtig.

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